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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/8248: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/6334, 19/6926 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident aus Schleswig-Holstein! Man freut sich schon, wenn keine Kommentierungen kommen; aber das hat zurzeit nur die FDP auszubaden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute eine wichtige Änderung für den Straßenverkehr. Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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2. 2. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz dient dazu, die Fahrverbote in unseren Städten durchzusetzen. Viele haben sich ja gefragt, wie man die von Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge im Verkehr erkennen will. Eine reguläre Fahrzeugkontrolle wäre personell nicht umsetzbar und hätte kata

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3. 3. Rede · Arno Klare · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das, was gerade vorgetragen wurde, auf das Prinzip reduziert, heißt das: Ich lasse alles frei laufen, wenn ich nicht ausreichend kontrollieren kann. – Geschwindigkeitsbegrenzungen werden auch nur stichprobenar

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4. 4. Rede · Oliver Luksic · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird beraten. Eigentlich müsste man „Autofahrerüberwachungsgesetz“ oder „Dieselrasterfahndung“ sagen. Was Sie heute beschließen, wird in den Kommunen eine massive Arbeitsbelastung und Bürokratie verursachen. Sie setzen alle Autofa

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5. 5. Rede · Andreas Wagner · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Anstatt endlich die Ursachen der Luftverschmutzung zu beseitigen, setzt die Bundesregierung auf die Überwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Das ist der völlig falsche Ansatz. Worum geht es? Mit der geplanten Änderung des Str

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6. 6. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur einmal – zuletzt im Februar des letzten Jahres – klar geurteilt, dass anlasslose Pauschalüberwachungen verfassungswidrig sind. Hintergrund war unter anderem auch die Section Control in Niedersachsen. Trotzdem durften

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7. 7. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Verkehrspolitik zwei Dinge, die für die beiden Regierungsfraktionen, aber auch für die gesamte Bundesregierung im Vordergrund stehen. Das ist die Einhaltung der Luftgrenzwerte – selbstverständlich – unter gleichzeitiger

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8. 8. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Schweinsgalopp jagt die Koalition heute zwei Gesetzentwürfe durch das Parlament. Die geänderte Vorlage zum Straßenverkehrsgesetz ging dem Verkehrsausschuss über Nacht zu. Mit dieser Verve hätten Sie in den letzten Monaten und Jahren die Dieselnachrüstung b

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9. 9. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Aber warum in aller Welt stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, wenn Sie wissen, dass er nicht funktioniert? Vielen Dank.

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