Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nati…
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Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten
Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. März 2019 · 86. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das von Deutschland ausgegangene schlimmste Menschheitsverbrechen, die Shoah, brachte über 6 Millionen Jüdinnen und Juden den Tod. Sie machte Millionen zu Flüchtlingen ohne Heimat. Bei der Gründung des Staates Israel 1948 entstand ein jüdischer demokrati
2. Rede · Anton Friesen · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stun
3. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Friesen, bevor Sie sich hier als Vorkämpfer gegen Antisemitismus aufspielen, sollten Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen. Ausgewiesene Antisemiten sitzen für die AfD in Landtagen, zum Beispiel in Baden-Württemb
4. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist natürlich absurd, wenn die übergroße Zahl der Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen in der UN-Generalversammlung oder im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sich mit Israel befasst. Es ist bitter, wenn die Anträge hierfür
5. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP gründet auf einer Überzeugung, die meine Fraktion teilt: dass Deutschland unverbrüchlich für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels einsteht, ohne Wenn und Aber. Diese Verpflichtung erwächst aus der Wertegemeinschaft der Demokratien, und sie
6. Rede · Frank Schwabe · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich weiß wirklich nicht, was Sie sich bei dieser Debatte gedacht haben. Wenn Sie dem Deutschen Bundestag die Gelegenheit geben wollten, über internationale Organisationen zu diskutieren und über die Unzuläng
7. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet wir Deutsche, die wir immer wieder unsere besondere Verantwortung für Israel betonen, machen auf dem internationalen Parkett leider eine ziemlich schlechte Figur. Unsere Repräsentanten in Gestalt unseres Bundespräsidenten oder unseres Außenministers
8. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich für die ganz große Mehrheit der Mitglieder des Hauses spreche, aber ich vermute, dass ich das tue. Liebe Kollegen in der FDP-Fraktion, dass Sie zu dem Antrag, der die Beschreibungen und Aufforderungen dessen, wie wir uns zum Staat Israel stellen b
9. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben wir in unserem Parlament sehr würdig den 70. Jahrestag der Gründung Israels begangen. Wir haben dazu einen gemeinsamen Antrag der Koalition und der FDP verabschiedet. Das Parlament hat diesem Antrag b
10. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Natürlich erlaube ich das. Wir wollen doch eine lebendige Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
11. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Lieber Roderich, du hast ja soeben die Sicherheit des Staates Israel angesprochen. Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, weil du das eben so betont hast, was eigentlich genau die außenpolitische Linie dieser Bundesregierung ist. Ich nenne mal ein Beispiel: Am Vormittag w
12. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Djir-Sarai, lieber Bijan. – Das genau ist der Punkt. Bei Ihnen haben wir nur die Wahl zwischen Schwarz und Weiß. Wenn ein Staat ein Jubiläum hat, dann gilt es, das auf diplomatischer Ebene angemessen anzunehmen. Aber bei Israel geht es darum, dass wir das Existenzrecht Israels, das durch den I
13. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde. Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaat
14. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Bitte schön, Herr Müller-Rosentritt.
15. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Sie haben mich ja gerade zitiert, sehr geehrter Herr Kollege. Könnten Sie bitte die Quelle des Zitates nennen? Denn mir ist nicht bewusst, dass ich im Leben jemals solche Wörter verwendet habe. Das liegt mir völlig fern.
16. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Dann hätten Sie mir richtig zuhören sollen, statt sich in Gespräche zu vertiefen. Ich habe nicht Sie zitiert – zuhören, Otto –, sondern ich habe gesagt: Sie liefern die Stichworte für andere. Ich habe gesagt: In einschlägigen Publikationen ist unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage davon die Rede. – Dann habe ich dieses Zit
17. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Es ist wahr: Israel hat in den Vereinten Nationen einen schweren Stand. Die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des eher israelkritischen globalen Südens, jedenfalls in der Generalversammlung, verursachen geradezu ein systemimmanentes Problem in den Vereinten Nationen; denn dies wird instrumentalisiert und führt zu zahlrei
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- FDP3
- SPD2
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- Fraktionslos1