Es ist wahr: Israel hat in den Vereinten Nationen einen schweren Stand. Die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des eher israelkritischen globalen Südens, jedenfalls in der Generalversammlung, verursachen geradezu ein systemimmanentes Problem in den Vereinten Nationen; denn dies wird instrumentalisiert und führt zu zahlreichen unausgewogenen Anträgen.
Unser Ziel ist es, dass Israel wie jedes VN-Mitglied behandelt und nicht einseitig pauschal verurteilt wird. Wir unterstützen Israel dabei, als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen anerkannt zu werden und eine aktive Rolle in den VN wahrzunehmen.
Jetzt reden wir doch mal über die Praxis dieser Antragsberatung, auf die Sie sich beziehen. Es ist doch so: Die palästinensische Seite ist regelmäßig bereit, israelkritische Resolutionsinhalte deutlich abzuschwächen, wenn im Gegenzug auch eine Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten stattfindet. Gerade deshalb – auch das gehört zur Wahrheit – kommt die israelische Regierung regelmäßig auf uns zu, um ihre konkreten Anliegen an uns heranzutragen, damit wir diese in den Verhandlungsprozess für diese Resolutionen einbringen. Das festzustellen, gehört zur intellektuellen Redlichkeit.
Unser Verhalten in dieser Frage orientiert sich an klaren Kriterien. Sie müssen mit den Positionen der EU vereinbar sein. Sie dürfen Unterorganisationen nicht unnötig politisieren und instrumentalisieren. Selbstverständlich sind Resolutionstexte, die das Existenzrecht Israels negieren oder infrage stellen, für uns immer eine rote Linie. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Vielen Dank.