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92. Sitzung
Donnerstag, 4. April 201919. Wahlperiode, 92. SitzungUploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen
2 VermerkeReaktionswert: niedrig72 Wörter Im Protokoll lesen

Nein, nein, den habe ich ja vorhin schon zitiert; das war ja eingängig.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, nachdem die CDU, sprich: Herr Ziemiak, überall herumgelaufen ist, Sie hätten Ideen, wie man das alles ohne Uploadfilter machen kann. Wissen Sie, was die Bundesregierung mir geantwortet hat? – Die Bundesregierung wird im Rahmen des anstehenden nationalen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie alle eventuell bestehenden Umsetzungsspielräume sorgfältig prüfen und gegebenenfalls nutzen.

Richtig, das war die Antwort!

Das ist null Plan.

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN, der AfD und der FDP

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