Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. April 2019 · 93. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr BAföG für mehr junge Menschen – so lässt sich unsere BAföG-Novelle auf den Punkt bringen. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs ist es entscheidend, in die Zukunft u
2. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da sitzt ein junger Mann gebeugt über einen Stapel von Papieren. Es sind die Antragsformulare für das BAföG. Es sind Fragen zu beantworten zu den Einkommensverhältnissen der Eltern, zur Vermögenssituation, zur Zahl der Geschwist
3. Rede · Jens Brandenburg · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die größte BAföG-Reform seit langem – sagt Andrea Nahles. Und sie hat recht damit, weil ihre Regierung es seit Jahren verpennt hat. Das BAföG erreicht immer weniger Studierende. Ausgerechnet bei Erstakademikern ist die Förderquote von 40 Prozent auf 27 Prozent ein
4. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat die Bundesregierung also endlich einen Vorschlag gemacht, um das BAföG auf Vordermann zu bringen – endlich! –, und trotzdem kommt irgendwie nicht so richtig Jubelstimmung auf, was die Bundesregierung so gar nicht begreifen kann. Dabei ist es aus meiner Sicht wir
5. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Jahr im Amt legt Ministerin Karliczek ihren ersten Gesetzentwurf vor. Damit haben Sie zwar Horst Seehofer als untätigsten Minister abgehängt, aber im Ernst, Frau Karliczek: Ihre Änderungsvorschläge zum BAföG sind nichts weiter als eine Alibinummer. Statt einer
6. Rede · Jens Brandenburg · FDP
Kollege Kaufmann, also es freut mich sehr, dass auch Sie sich sehr intensiv mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben. Ich möchte nur etwas klarstellen; denn Sie haben in der Rechnung eben falsche Zahlen dargestellt und sind explizit auf den Sockelbetrag eingegangen. Das sind Ausgaben, die wir im Bundeshaushalt über
7. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir denken bei dieser Reform über neue Wege nach. Wir nehmen eine Neubewertung vor und gestalten das BAföG, statt es nur zu verwalten. Wir zeigen den Willen zur Trendumkehr, und wir unterstützen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, damit der Weg frei ist fü
8. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frömming, ich habe mich gewundert, dass Sie kein BAföG vorgeschlagen haben, das aus der Schweiz finanziert wird. Das hätte zur AfD gepasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass wir heute hier im Bundestag die Reform des BAfö
9. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Nein, das kann er danach machen. – Mit der aktuellen Reform erreichen wir, dass das BAföG endlich wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommt und sich die Menschen nicht mit der Frage plagen müssen, ob sie sich ein Studium leisten können. Wir stärken mit dieser BAföG-Reform den Zusammenhalt und Fortschritt in diesem L
10. Rede · Stefan Kaufmann · CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union ist der Garant für ein modernes und leistungsfähiges BAföG und für eine gute Zukunft vieler junger Studierender, die sich ein Studium sonst nicht leisten könnten. Wir, die Union, waren es, lieber Kollege Klingbeil, die im J
11. Rede · Stefan Kaufmann · CDU/CSU
Das machen wir im Ausschuss, lieber Kollege Brandenburg. Ich kenne die Finanzierungsmodelle, aber das wird lange nicht reichen, um das zu finanzieren, was Sie wollen. Wir als Unionsfraktion werden jedenfalls alles dafür tun, die Investitionen in Bildung und Forschung auch in Zukunft auf einem hohen Niveau zu halten. A
12. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es notwendig, zu Beginn noch einmal eine grundsätzliche Anmerkung dazu zu machen, warum wir das BAföG novellieren. Wir wollen eine Ausbildungsförderung, die Sicherheit für diejenigen gibt, die sich entscheiden, ein Studium aufzunehmen. Wir wollen, dass man das einf
13. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Ja, natürlich.
14. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: Das ist eine der größten BAföG-Reformen der letzten Jahre. – Sie sprechen unisono von einer Trendumkehr. Ich will Sie noch mal als Vertreter der Regierungsfraktion SPD fragen: Wie passt denn das zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes? Ich
15. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Niemand stellt die Zahlen aus dem BAföG-Bericht in Abrede; gar keine Frage. Genau deswegen nehmen wir dieses Geld auch in die Hand. Mein Punkt ist folgender: Wenn im Bundeshaushalt 1,2 Milliarden Euro für das BAföG zusätzlich vorgesehen sind, die Freibeträge in drei Schritten um 16 Prozent angehoben werden, kann man do