Kollektiven Rechtsschutz ausbauen und nicht ausbremsen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/8563: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG KOM(2018)184 endg.; Ratsdok. 7877/18 und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzregeln KOM(2018)185 endg.; Ratsdok. 7876/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen
• Drucksache 19/9075: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8563 - zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG KOM(2018)184 endg.; Ratsdok. 7877/18 und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften KOM(2018)185 endg.; Ratsdok. 7876/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß schon ziemlich genau, was in den Reden kommt, die nach mir folgen werden, nämlich dass wir Ihnen tierisch auf die Nerven gehen damit, dass wir schon wieder dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, schon wieder kollektiver Rechtsschutz, schon wieder

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2. 2. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit einem Zitat von Theodor ­Fontane, der in diesem Jahr seinen 200-jährigen Geburtstag hätte: „Am Mute hängt der Erfolg“, hat er mal gesagt. Genau in diesem Sinne haben wir im letzten Jahr die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht und damit

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3. 3. Rede · Lothar Maier · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ist das Musterverfahrensgesetz in Kraft getreten, legt die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Verbandsklage vor, der zumindest in Teilen deutlich verbraucherfreundlicherer und vor allem praktikabler erscheint als die komplizierte Struktur der Musterverfahrensklage.

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4. 4. Rede · Sarah Ryglewski · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Rottmann, dank Ihrer Rede wissen wir jetzt auch, warum wir uns hier mit zwei fast inhaltsgleichen Anträgen beschäftigen. Herzlich willkommen! Die Grünen sind im Europawahlkampf angekommen. Ich muss Ihnen sagen: Da

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5. 5. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nahe Termin der Europawahl hat etwas Gutes, die problematische Urheberrechtsrichtlinie hat etwas Gutes, selbst der Brexit hat etwas Gutes, nämlich das viel größere Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir uns im Bundestag mit Europathemen befassen

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6. 6. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über zwei EU-Richtlinienentwürfe, der eine zum Thema Verbandsklagerecht und der andere zum sogenannten New Deal for Consumers. Hier sind die Verhandlungen abgeschlossen. Der Richtlinie ist aber noch nicht zugestimmt worden. Deutsch

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7. 7. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ein Antrag befasst sich mit Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes, also mit einer Anweisung an die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten im Ministerrat. Das kam hier außer beim Kollegen Steineke, der gesagt hat: „Dafür ist es zu spät“ – das ist in

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8. 8. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Eigentlich wollte ich Herrn Brandner loben, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses ausnahmsweise mal wieder an einer rechtspolitischen Debatte teilnimmt. Sie schwänzen die ja regelmäßig. Aber ehrlich gesagt: Sie h

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9. 9. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man merkt, es ist Wahlkampf. Da muss einiges klargestellt werden. Hier wurde in Bezug auf die Sondierungsgespräche gesagt, das Thema Verbandsklage oder, besser gesagt, kollektiver Rechtsschutz sei eine Erfindung der Grünen gewesen. Das stimmt nicht. Es waren die Li

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10. 10. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Die erste Vorbemerkung geht an Sie, Herr Brandner. Das war jetzt wieder ganz das Prinzip AfD: Sie stellen sich hier vorne hin, machen dicke Backen, zeigen gestisch die ganze Zeit mit dem

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11. 11. Rede · Stephan Brandner · AfD

    Meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Grünen, über den wir gar nicht reden müssten, wenn man im vergangenen Jahr auf uns von der AfD gehört hätte; denn die Art und Weise, wie das Gesetz zur Musterfeststellungsklage hier vergangenes Jahr durchgepeitscht wurde, spottet jeder Beschreibung. Dem Entw

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12. 12. Rede · Stephan Brandner · AfD

    Nein, das mache ich besser nicht; denn das kommt auf YouTube nicht so gut. Danke schön. Die YouTube-Zuschauer können das dann nicht nachvollziehen. Natürlich kommen jetzt all diejenigen, die es wie die AfD schon vor einem Jahr gesagt haben, aus dem Gebüsch und sagen Ihnen, dass es nichts taugt. Die Grünen haben damit a

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13. 13. Rede · Stephan Brandner · AfD

    Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich hoffe sehr, dass Frau Barley nach Europa entschwindet und sich dort von der Rechtspolitik und der Verbraucherschutzpolitik möglichst weit fernhält. Vielen Dank.

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