Meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Grünen, über den wir gar nicht reden müssten, wenn man im vergangenen Jahr auf uns von der AfD gehört hätte; denn die Art und Weise, wie das Gesetz zur Musterfeststellungsklage hier vergangenes Jahr durchgepeitscht wurde, spottet jeder Beschreibung. Dem Entwurf der Bundesregierung zuzustimmen, war verantwortungslose Politik vom Feinsten. Und ihr, liebe Koalitionsfraktionen, habt da mitgemacht, offenbar auch wieder aus dem Kanzleramt gesteuert, wie ich gestern schon ausführte.
Zur Erinnerung – Herr Steineke, Sie haben sich gerade über zu kurze Fristen beschwert; Sie hätten nicht mal zwei Wochen Zeit gehabt –:
Wir berieten das Gesetz im vergangenen Jahr zum ersten Mal am 7. Juni 2018. Die Anhörung der neun Sachverständigen erfolgte am 11. Juni, also vier Tage später. Am 14. Juni, also noch mal drei Tage später, erfolgte die Schlussberatung, und fertig war Ihr großkoalitionäres Murksgesetz.
Dass dabei nichts Gutes herauskommen konnte, war jedem von Anfang an klar. Sie wissen es ja selber: Noch flotter ging nur die wegen akuten Geldmangels der im Aussterben begriffenen SPD
im Hauruckverfahren durchgepeitschte Änderung des Parteiengesetzes – ein hemmungsloser Griff in die Steuerkasse.
Das ging noch schneller. Aber dieses Murksgesetz hier war auch nicht viel besser.
Sie haben im Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage beeindruckend auch gezeigt, welchen Stellenwert Sie Sachverständigenanhörungen beimessen, nämlich gar keinen.
Für Sie gilt: Augen zu und durch. Eine Anhörung ist für Sie offenbar nichts anderes als eine Scheinbeteiligung von Experten, die keinen Einfluss auf das aus Ihrer Sicht wohl unfehlbare Wissen der Regierungsfraktionen haben soll. Sämtliche Angehörten – Professoren, Vertreter von Verbraucherschutzverbänden und andere mit der Materie vertraute Experten – bis auf einen waren sich einig, dass dieser Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr vorgelegt wurde,
entweder deutlich verbessert werden müsse oder aber gar nicht verabschiedet werden dürfe. Aber die zahlreichen Änderungs- und Verbesserungsvorschläge ließen Sie von der Großen Koalition einfach außen vor. Das war Koalitionsdilettantismus pur, meine Damen und Herren.
Von Anfang an hatten Sie auch nichts anderes geplant. Das sieht man auch an der überstürzten Ansetzung der zweiten Beratung unmittelbar nach der Sachverständigenanhörung, als noch nicht einmal das Protokoll vorlag. Also nicht nur keine zwei Wochen, Herr Steineke; es waren gerade mal drei Tage.
Das ist Ihr verschrobenes Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von der Koalition. Unser Demokratieverständnis, das der AfD, ist das nicht.
Das Ignorieren vernünftiger Vorschläge von sämtlichen Experten – bis auf einen –, nur um in Rekordzeit das Gedenkgesetz bzw. ein Denkmal, wie der Kollege Maier sagte, für eine nach Brüssel flüchtende Ministerin umzusetzen, war schlicht schlecht.