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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/8692: Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
• Drucksache 19/9764: Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes - Drucksache 19/8692 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich danke dem Deutschen Bundestag, dass heute die erste Lesung des Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes stattfindet. Das Bundeskabinett hat bereits am 27. Februar diesen Gesetzentwurf gebilligt. Wenn man sich dieses Gesetz ansi

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mayer, es kommt in unserer Fraktion selten dazu, dass man einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema „Migration und Integration“ auf den Tisch bekommt und nicht entsetzt den Kopf schüttelt. Es ist mir also eine Freude, Ihnen heute mitzuteilen, das

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3. 3. Rede · Gabriela Heinrich · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Integrationsgesetz wie vereinbart entfristen. Konkret geht es dabei im Wesentlichen um zwei Punkte: Wir wollen die Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge verlängern, und wir kümmern uns um die Sicherheit von Flü

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4. 4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Herr Präsident, es ist wunderbar: Sie sind der Einzige, der es immer wieder schafft, meinen Namen umzudrehen; aber das macht nichts. Das ist eine Herausforderung; ich weiß das seit 61 Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt zu dem wichtigen Thema, zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Wohnsitzregel

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5. 5. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Moment mit einem Aufgebot an Gesetzentwürfen im Migrationsrecht konfrontiert, mit dem die Bundesregierung ihre Strategie der Abschreckung und Desintegration vorantreibt, und die SPD macht das leider mit. Zu Recht wirft Pro Asyl gemeinsam mit den Flüchtli

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6. 6. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat einen ganzen Strauß von Gesetzen zur Migrationssteuerung auf der Tagesordnung. Wir müssen das Migrationsgeschehen auch innerhalb von Deutschland steuern und dabei gleichzeitig die Chancen von anerkannten Schutzbedürftigen fördern. Die Wo

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7. 7. Rede · Nina Warken · CDU/CSU

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Gesetzgeber ein neues Gesetz auf den Weg bringt, dann tut er oft gut daran, wenn er sagt: Dieses Gesetz und seine Wirkungen schauen wir uns in ein paar Jahren noch einmal an. Wir gehen mit Bedacht vor, wir finden eine Regelung, die wir für ausgewogen und v

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8. 8. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Kollegin Strack-Zimmermann hier vorgetragen hat, muss man unterstützen. Ich finde es wirklich wichtig, dass so ein Gesetz evaluiert wird. Zuvor haben Herr Mayer und Frau Heinrich ziemlich bagatellisiert, was diese Regelung für die Betroffenen heißt. Eine Wohnsitzauflage b

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9. 9. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir sind der Meinung: Das ist eine staatliche Aufgabe, keine Aufgabe für Personen, die humanitäre Hilfe leisten. Deswegen ist diese Dauer viel zu lange: Drei Jahre kann kaum jemand den Lebensunterhalt eines Menschen finanzieren. Ich danke Ihnen.

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10. 10. Rede · Lars Castellucci · SPD

    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zur Wohnsitzauflage sage, möchte ich zuerst ein paar Worte über die Flüchtlingsbürgen verlieren. – Ist Herr Wirth nicht mehr anwesend? Da Herr Wirth gesagt hat, dass die Bürgen im Fall des

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11. 11. Rede · Lars Castellucci · SPD

    Ja, bitte sehr.

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12. 12. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade darüber gesprochen, dass Sie für die Freiheit eintreten und dass Sie sich auch wünschen, das anders zu regeln. Aber ich frage Sie jetzt: Wir stehen am Anfang dieses Verfahrens und der Beratungen. Sie haben gerade sehr deutlich von meiner Kollegi

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13. 13. Rede · Lars Castellucci · SPD

    Vielen Dank für diese Frage. – Auf solche vulnerablen Gruppen müssen wir an jedem Ort, an dem sie sich in Deutschland befinden, achten. Bei dieser Aufgabe läuft bislang nicht alles perfekt; das ist uns bewusst. Ich signalisiere Ihnen gerne Gesprächsbereitschaft im Hinblick auf das, was Sie vorgetragen haben. Da die Eva

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