Viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavík vom 16.…

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Armin Laschet · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Gipfel in Reykjavík, der vor uns liegt, ein wichtiger Gipfel. Die grüne Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, wodurch wir überhaupt erst die Chance haben, über den Europarat und diesen Gipfel zu sprechen. – Eine Aktuelle Stunde kann nur, sowei

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2. 2. Rede · Frank Schwabe · SPD

   Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – Herr Laschet hat es gesagt – steht jetzt erst der vierte Gipfel an. Nach 18 Jahren findet mal wieder ein Gipfeltreffen des Europarats statt. Ich will ganz selbstbewusst sagen: Es gibt beim Europarat zwei Organe. Es gibt zum einen das Ministerkomitee, repräsentie

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3. 3. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kanzler Scholz hier am 27. Februar letzten Jahres seine Zeitenwende-Rede hielt, konnte er seine geheime Wonne über die riesengroße Tür, die Putin durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine eröffnet hatte, kaum verbergen: Da war endlich der Feind, dur

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4. 4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am kommenden Sonntag findet in der Türkei die Präsidentschaftswahl statt. Der Europarat führt in der Türkei, so wie er es in vielen Mitgliedstaaten tut, eine Wahlbeobachtermission durch. Und die beiden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus der FDP-Frak

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5. 5. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 aus den Erfahrungen zweier schrecklicher Weltkriege gegründet. Er war die erste europäische Reaktion auf diese Kriege, und es ist gut, dass jetzt endlich – wir haben das lange gefordert – wieder ein Gipfel stattfindet – in Reykjavík, mit mehr

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6. 6. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir ihn nicht hätten, dann müssten wir ihn gerade jetzt ganz schnell erfinden: den Europarat. Er ist politisch. Zum Glück ist er politisch. Herr Kleinwächter, wenn Sie eine unpolitische Organisation suchen, dann sollten Sie die Augen aufmachen bei der Jobsuche

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7. 7. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass dieser Gipfel stattfindet, und es ist gut, dass diese Aktuelle Stunde stattfindet. Als ich mich ein bisschen auf diese Situation vorbereitet habe, dachte ich – das muss ich ehrlich sagen –: Bei dem Thema Europarat ist immer allerhöchster

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8. 8. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat – wir haben es schon mehrfach gehört – war folgerichtig und beendet

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9. 9. Rede · Christoph Hoffmann · FDP

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sitze im Gebäude des Europarates in Straßburg sind abgewetzt, glänzend speckig, und die Spiralfedern von unten sind spürbar. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen, eine Renovierung, ein Facelift unabdingbar. Aber nicht nur Mobiliar und Gebäude, auch die Softwa

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10. 10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn von Europa die Rede ist, dann ist im Sprachgebrauch damit die Europäische Union gemeint. Die Integrationsbemühungen der letzten Jahrzehnte waren solche, durch die wir vor allen Dingen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik vorangekommen sind. Aber d

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11. 11. Rede · Axel Schäfer · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich als Letzter in dieser Debatte reden. Ich glaube, das Wichtigste war das sehr, sehr hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Haus, was den Europarat, seine Zukunft und unsere aktuelle Zusammenarbeit anbelangt. Es ist auc

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12. 12. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gipfel des Europarates ist historisch; denn zum vierten Mal beraten die Regierungschefs und Regierungschefinnen über eine neue Vision für die Zukunft der Menschenrechte in Europa. Meine Hoffnung ist aber, dass dabei nicht nu

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13. 13. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Darum geht es beim Gipfel des Europarats; denn Menschenrechte sind nicht westlich, sie sind auch nicht östlich, sie sind universell. Mit dem Europarat –

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14. 14. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – haben wir eine starke Institution, um die Menschenrechte zu verteidigen. Danke schön.

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