Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir ihn nicht hätten, dann müssten wir ihn gerade jetzt ganz schnell erfinden: den Europarat. Er ist politisch. Zum Glück ist er politisch. Herr Kleinwächter, wenn Sie eine unpolitische Organisation suchen, dann sollten Sie die Augen aufmachen bei der Jobsuche. Vor allem erschließt sich mir ohnehin nicht, was Antieuropäer im Europarat zu suchen haben.
Der Europarat ist die Herzkammer unserer freiheitlichen Demokratie. Er ist nicht nur das älteste Menschenrechtsparlament – Kollege Laschet hat es gesagt –, sondern auch in stürmischen Zeiten unser Schutzschirm gegen den schwelenden Demokratieabbau, die aufflammende Unmenschlichkeit, den aufbegehrenden Autoritarismus und die drohende Herrschaft des Stärkeren. Es ist gut, dass der Kanzler im Vorfeld des vierten Gipfels eine so prominente Rolle gespielt hat. Der Kanzler hat mit seiner sehr frühen Teilnahmezusage nicht nur den Takt vorgegeben, sondern auch eine sehr positive Sogwirkung auf andere Staats- und Regierungschefs ausgelöst. Mit der Teilnahme von Macron und den vorangegangenen Abstimmungen der Gipfelziele mit unseren französischen Freunden haben wir eine solide Basis, um Reykjavík zu einem Erfolg zu machen.
Wir brauchen diesen Erfolg; denn wir leben in brandgefährlichen Zeiten. Der Krieg hat sich wieder in Europa eingenistet. Angesichts der russischen Aggression lassen sich die wesentlichen Ziele des Gipfels in Reykjavík auf folgende Nenner bringen: erstens unsere Werte stärken, zweitens die Urteile des EGMR vollstrecken und drittens die finanzielle Existenz des Europarats für die Zukunft absichern.
Wenn es um die Stärkung der Werte geht, werden wir auf dem Gipfel dafür werben, dass die EU als Ganzes der so wichtigen europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats beitritt. Das ist leider bislang noch nicht der Fall, sollte aber passieren, damit auch die EU-Rechtsakte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen werden können. Da müssen wir dranbleiben.
Gestern war ein guter Tag für den Europarat und vor allem auch für die EU. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Weg für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention endlich geebnet. Der Geburtsort dieser Konvention, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpft, ist der Europarat. Ich habe mich sehr über diese großartigen Nachrichten gefreut; denn auch für die EU gilt: Frauenrechte sind Menschenrechte, und die sind nicht verhandelbar.
Neben diesem Erfolg haben wir aber noch einiges andere zu besprechen. Wir müssen über die Vollstreckbarkeit von bindenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sprechen. In der letzten Sitzungswoche des Europarats in Straßburg wurde ein Bericht dazu besprochen, der die Missstände mit Daten, Zahlen und Fakten unterlegt. Die Zahl der gefällten, aber nicht umgesetzten Gerichtsurteile liegt aktuell bei 6 256. Das ist nicht hinnehmbar. Viele Länder wurden genannt. Russland, Ukraine, Rumänien, Türkei, Aserbaidschan und Ungarn sind in diesem Kontext traurige Rekordhalter. 70 Prozent aller nicht vollstreckten Urteile verteilen sich auf diese genannten Länder.
Das ist ein gravierendes Problem, nicht nur für die Kläger/-innen, die meistens aus der Zivilgesellschaft kommen, sondern auch allgemein für die Glaubwürdigkeit der Justiz in vielen Ländern Europas und darüber hinaus. Auch wenn es hier um den Bereich der Rechtsprechung geht, so wissen wir doch alle, dass die Urteilsumsetzung sehr stark von den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Mitgliedstaaten abhängt. Eine unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler unserer pluralistisch-demokratischen Grundordnung. In Reykjavík wird über klare Regeln und Maßnahmen zu reden sein, um denen Einhalt zu gebieten, die die Rechtsprechung des EGMR ignorieren. Die Herrschaft des Rechts muss am Ende immer über das Recht des Stärkeren obsiegen.
Last, but not least müssen wir aber auch über Geld sprechen. Nachdem Russland zu Recht aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, fehlen nun wichtige Mitgliedsbeiträge. Auch wenn wir hier im Rahmen der Haushaltsverhandlungen als Bundestag ausgeholfen haben, muss künftig klar sein, dass alle Mitgliedsländer ihre Beiträge erhöhen müssen, um den Europarat arbeitsfähig zu halten.
Wenn das Geld fehlt, können wichtige Wahlbeobachtungsmissionen – Herr Kuhle hat es gesagt –, wie sie jetzt in der Türkei anstehen, nicht mehr durchgeführt werden. Meine Kolleginnen und ich machen uns direkt nach dieser Aktuellen Stunde auf den Weg in die Türkei unter der Delegationsleitung des Kollegen Frank Schwabe.
Diese internationalen Wahlbeobachtungsmissionen genießen hohes Ansehen auf der internationalen Bühne. Der Europarat wacht darüber, dass Wahlen frei und ordnungsgemäß ablaufen. Freie Wahlen sind der Garant für die Demokratie.
Ich hoffe, dass mein fünfminütiger Werbeblock für den Europarat, für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor allem bei allen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Gehör gefunden hat. Und vielen Dank für die Bühne für diese einmalig geniale Institution.
Danke.