Drucksache 20/7250

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4046: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen haben wir hier unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts beschlossen, in der wir unter anderem die Einführung transnationaler Listen und des Spitzenkandidatinnen- und Spitzenkandidatenprinzips fordern. Die Ratifizierung des

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2. 2. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun heute der Beschluss des Bundestages über die Ratifikation des europäischen Direktwahlaktes ansteht, könnte man geneigt sein, zu sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Die nun zu ratifizierende Änderung des europäischen Direktwahlakts ist auf EU-Ebene bere

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3. 3. Rede · Axel Schäfer · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Ampelkoalition hier geschlossen und entschlossen handelt, und es ist genauso gut, dass es gelungen ist, dies in der Sache mit den Kolleginnen und Kollegen der Union zu tun; denn damit ist doch klar: Bei zentralen europapolitischen Fragen verbindet u

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4. 4. Rede · Jochen Haug · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine besondere Ausprägung des sogenannten Spiels über Bande, das der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 2007 beschrieb. Herzog prangerte damals in einem Aufsatz die fortschreitende Regulierungswut der EU an, und er wies vor allem auf folgende Unsitte

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5. 5. Rede · Valentin Abel · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1976 hat dieses Haus, wenn auch nicht an dieser Stelle, den ersten Direktwahlakt verabschiedet, und seitdem haben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein frei gewähltes Parlament, eine direkte Vertretung ihrer Interessen. Seit der vorletzten E

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6. 6. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich hier die eine oder andere Rede anhört, dann erkennt man: Es wird sehr stark verschleiert, um was es eigentlich geht. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen die Kleinstparteien aus dem Europaparlament raushalten, sie wollen die Türen des Europaparlaments dichtm

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7. 7. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss angesichts der jeweils nationalen Reden der AfD – wo es uns nicht wundert – und der Linken – die sich schon mal fragen sollte, ob sie hier die nationale Linke sein will – erst einmal klarstellen, was wir hier umsetzen: Wir setzen hier d

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8. 8. Rede · Jörg Nürnberger · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Während in manchen öffentlichen politischen Diskussionen die Sprinter den Ton angeben und in den sozialen Netzwerken ähnliche Diskussionen eine Halbwertszeit von ein paar Stunden haben, ist die praktische politische Arbeit häufig

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9. 9. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen, liegt auf der Hand: Vier Fraktionen hier im Haus wollen die bisher im EU-Parlament vertretenen kleineren deutschen Parteien dort von der Sitzverteilung ausschließen und so die entsprechenden Parlamentssitze

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10. 10. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir an dieser Stelle bereits über die anstehende Änderung des Europawahlgesetzes gesprochen. Inhaltlich wurde dazu bereits alles gesagt. Der Inhalt, lieber Kollege Ulrich, steht heute auch gar nicht zur Debatte; diese

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11. 11. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU

    Lassen Sie uns anschließend gemeinsam den zweiten Schritt gehen und auch das Wahlrecht ändern! Danke.

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