Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine besondere Ausprägung des sogenannten Spiels über Bande, das der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 2007 beschrieb. Herzog prangerte damals in einem Aufsatz die fortschreitende Regulierungswut der EU an, und er wies vor allem auf folgende Unsitte hin: Wenn eine Regelung national nicht durchzusetzen sei, würde nach einem diskreten Hinweis gen Brüssel eine entsprechende Regulierung gleich EU-weit eingeführt und so der nationale Gesetzgeber umgangen.
Heute geht es nicht um die Umgehung des nationalen Gesetzgebers. Beim heutigen Spiel über Bande soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt werden. Dieses hatte 2011 die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Es drohe ohne Sperrklausel eben keine Funktionsbeeinträchtigung des EU-Parlaments, wie immer wieder behauptet, so das Bundesverfassungsgericht. Statt diese Entscheidung zu akzeptieren, wurde daraufhin hier im Hause eine 3-Prozent-Hürde beschlossen – trotz massivster juristischer Bedenken. Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch diese 3-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht 2014 kassiert, und zwar mit den gleichen Argumenten wie 2011. Doch das ist Ihnen völlig egal. Über Bande, per EU-Recht, soll das gewünschte Ergebnis einer Sperrklausel nun doch noch erreicht werden und das Verfassungsgericht ausgespielt werden. Es versteht sich von selbst, dass wir als AfD uns an einer solchen Scharade nicht beteiligen.
Es gibt keine sachlichen Gründe für eine Sperrklausel bei Europawahlen, und das wissen Sie auch. Es gibt aber eine Motivation, die Sie als Antragsteller antreibt: die Sicherung der eigenen Macht und der eigenen Pfründe. Dies können Sie auch hinter noch so großen Gemeinwohlfloskeln nicht verstecken. Sie schaden mit Ihrem heutigen Verhalten der Demokratie in unserem Land.
Danke schön.