Drucksache 20/7244

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/6534: Kabotage modernisieren - Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
• Drucksache 20/6982: zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/6534 - Kabotage modernisieren - Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Bernd Rützel · SPD

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wahrlich guter Tag für alle Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer auf unseren Straßen; denn mit den EU-Richtlinien, die wir heute in deutsches Recht umsetzen, haben wir künftig klare Regeln, wo im Güterverkehr auf unse

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2. 2. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht um. Das wird die Situation der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und vor allem auch die grenzüberschreitende behördliche Zusammenarbeit verbessern. Aber wir Grünen bleiben dabei: Die europäische Verkehrsri

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3. 3. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Entsendung von Kraftfahrern. Es geht um Millionen Beschäftigte in Europa. Das ist kein Pappenstiel. Alle, die sich in den Beratungen in den letzten Wochen näher mit der Materie beschäftig

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4. 4. Rede · Angelika Glöckner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Coronapandemie. Ich glaube, wir sind alle froh, dass sie vorüber ist. Wenn man dieser Pandemie überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen kann, dann ist es die gesteigerte Erkenntnis, dass es Berufe gibt, die für unser tägliches

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5. 5. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen sollten für jede Tätigkeit gelten. Gute Arbeitsbedingungen sind aber umso wichtiger, wenn es darum geht, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Natürlich ist die Bezahlung ein wichtiger Punkt, und es ist deshalb auch gut

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6. 6. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Vorkommnisse in Gräfenhausen konnten einen damals schon erschrecken lassen. Ich möchte anknüpfen an die Worte des Kollegen Bernd Rützel, der die ganze Situation zutreffend beschrieben hat. Ich will das jetzt nic

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7. 7. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

   – und warum der entsprechende Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzungswoche noch abgesetzt werden musste und jetzt wieder aufgesetzt wird. Aber Hauptsache, das Gesetz geht jetzt durch, und wir haben eine Verbesserung in diesem Bereich. Herzlichen Dank.

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8. 8. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als würden Sie was gegen die Ausbeutung der Lkw-Fahrer unternehmen. Das Gegenteil ist richtig. Es ist doch gelaufen wie immer: Die Europäische Union, die nicht funktioniert, macht eine Richtlinie, die nicht funktio

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9. 9. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Haben Sie Herzlichen Dank.

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10. 10. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns allen sind die Bilder von Gräfenhausen in Erinnerung, die Bilder mutiger Kraftfahrer, die an einer Raststätte an der A 5 in Hessen sechs Wochen lang streikten, weil ihnen ein polnischer Spediteur, für den sie kreuz und quer durch Europa fuhren, mehr als 50 Tage

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11. 11. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

    Wir als Linke werden weiterhin dafür kämpfen. Vielen Dank.

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12. 12. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung stellt mit ihrem Gesetzentwurf klar, dass das Entsenderecht der EU auch explizit auf die Transportbranche angewendet werden soll. Das ist überfällig und ein wichtiger Schritt, um eine rechtliche Grauzone zu beseitigen und zuzusehen, dass

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13. 13. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU

    Letzter Satz, liebe Frau Präsidentin: Die CDU/CSU sagt ein riesengroßes Dankeschön an alle Lkw-Fahrer. Sie werden gebraucht!

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