Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Vorkommnisse in Gräfenhausen konnten einen damals schon erschrecken lassen. Ich möchte anknüpfen an die Worte des Kollegen Bernd Rützel, der die ganze Situation zutreffend beschrieben hat.
Ich will das jetzt nicht wiederholen, sondern nur sagen, dass das natürlich Situationen sind – vor allen Dingen der Einsatz von ausländischen Sicherheitskräften mit gepanzerten Fahrzeugen, wie man sich das im Film vorstellt –, die wir hier in Deutschland nicht tolerieren können und nicht tolerieren werden. Die deutschen Sicherheitskräfte haben hier richtig gehandelt. Die Solidarität der Bevölkerung gegenüber den Fahrerinnen und Fahrern war da. Ein solches Verhalten wie das, das seitens des polnischen Arbeitgebers an der Stelle an den Tag gelegt worden ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In diesen Kontext passt die Umsetzung der EU-Richtlinie für den Güterkraftverkehr im Rahmen des Entsendebereichs sehr gut. Ich will an der Stelle aber auch noch mal betonen und in Erinnerung rufen, unter welchen schwierigen Bedingungen diese Richtlinie eigentlich zustande gekommen ist. Seinerzeit, weit zurück in der letzten Legislaturperiode, haben wir die Entsenderichtlinie umgesetzt. Auf europäischer Ebene konnte man sich auf alles einigen, aber nicht auf den Verkehrsbereich, weil der natürlich grenzüberschreitend verläuft. Man muss sagen: Das war damals schon ein großes Manko.
Ich persönlich hatte die Sorge, dass es sehr schwierig wird, eine Lösung zu finden, weil nämlich damals Europa wirklich geteilt war zwischen den osteuropäischen und den westeuropäischen Staaten. Das ging sogar so weit, dass seinerzeit eine Subsidiaritätsrüge seitens der osteuropäischen Staaten erhoben wurde. Es konnte dann letztlich noch geeint werden. Aber es zeigte, wie sensibel dieses Thema ist und wie schwierig es zu lösen war, gerade für die osteuropäischen Staaten, weil sie die Sorge hatten, dass sie ihren Standortvorteil verlieren.
Aber es kann ja nun nicht sein, dass andere EU-Staaten einen Standortvorteil haben, wenn sie Arbeitsbedingungen zugrunde legen können, die den Arbeitsbedingungen eines anderen europäischen Staates nicht entsprechen, aber dorthin die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden. Deswegen war es richtig, nicht nur damals die Entsenderichtlinie zu erlassen, sondern auch jetzt den Zusatz mit dem Verkehr. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute in der Lage sind, diese Richtlinien für den Verkehrssektor hier in Deutschland in nationales Recht umzusetzen.
Wir erreichen damit gleichzeitig zwei Ziele. Wir erreichen nämlich zum einen das Ziel, dass im Straßenverkehrssektor zunächst einmal faire Bedingungen herrschen – was entsprechend dokumentiert werden muss – und dass auf jeden Fall ein fairer Wettbewerb herrscht, der nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Auf der anderen Seite gelingt es aber auch, den deutschen Standort für die Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Speditionsbereich zu sichern, also quasi eine Win-win-Situation für alle Bereiche. Es ist schön, dass wir das im Rahmen einer EU-Richtlinie hier heute so umsetzen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann bin ich auch sehr froh darüber, dass das Gesetz so gefasst ist, dass es Klarheit bringt. Es bringt Klarheit, welche Unterlagen beigebracht werden müssen. Es bringt Klarheit, welche Unterlagen mitgeführt werden müssen. Auch das Binnenmarkt-Informationssystem, IMI, das in Hannover beim Zoll, welcher dafür zuständig ist, eingerichtet wird, dient als einheitliches europäisches Meldeportal und erleichtert somit die Umsetzung der sicherlich auch komplizierten Regelungen, überhaupt keine Frage; aber wir wollen natürlich entsprechend kontrollieren können. Daher bin ich sehr froh, dass das Binnenmarkt-Informationssystem eingerichtet wird.
Ich würde uns wünschen, dass wir, wenn so ein Jahr verstrichen ist, den Zoll mal in den Ausschuss einladen, damit dieser über die Arbeit, über die Vorgehensweise und die Erfolge, die vielleicht erreicht werden konnten, berichtet, damit wir davon lernen können. Das ist sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann bin ich auch froh, dass das eine Richtlinie ist, die man eins zu eins umsetzt. Ich stelle mir nur die Frage, warum die Ampel jetzt so lange – anderthalb Jahre – gebraucht hat, um das umzusetzen – die Bemerkung muss ich mir noch erlauben –, –