Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. September 2023 · 122. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist immer noch in der Krise, sie ist immer noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen. Und nach den pandemiebedingten Schließungen von 2020/21 sind neue Belastungen dazugekommen: Die Energiepreise sind hoch, die Nahrungsmittel
2. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Streiten und im Nachdenken ist diese Ampel super. Aber wenn es darum geht, zu Entscheidungen zu kommen, die im Land gebraucht werden, um Planbarkeit zu organisieren, sind Sie eine ziemliche Katastrophe. Wir entscheiden heute
3. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Karliczek, ich finde es ja fast schon ein bisschen dreist, wenn Sie uns hier Arroganz vorwerfen oder wenn Sie uns vorwerfen, dass uns die Gastronomie egal sei. Es gibt, glaube ich, keine Bundesregierung, die so viel für eine einzelne Branche an Hilfspaketen geschnü
4. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2020, 2021, 2022 und auch weite Teile von 2023 waren sehr harte Zeiten für die Gastronomie: die Coronapandemie, die Energiekrise. Ich kann das aus nächster Nähe schildern: Ich war zu der damaligen Zeit noch Berichterstatter für die Coronahilfen, in der Regierungszeit wirtschaftspolitische
5. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomiebranche gehörte zu den Wirtschaftszweigen, die durch die Auswirkungen der Coronapandemie besonders betroffen waren und die es zum Teil auch noch heute sind. Trotz unterschiedlicher Hilfen bewegen sich viele Betriebe noch immer auf sehr dünnem Eis,
6. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – mein erster Gedanke: Vielleicht bringen CDU und CSU ja sinnvolle Vorschläge, wie wir unser mittlerweile völlig absurdes und unlogisches Umsatzsteuersystem sinnvoll reformieren können. Sie wissen j
7. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Gemeinsamkeit haben wir anscheinend doch, nämlich dass wir die Gastronomie eigentlich gut finden. Wir haben auch die Gemeinsamkeit, dass wir bisher schon viel für die Gastronomie getan haben. Jetzt geht es einfach darum:
8. Rede · Klaus Stöber · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gastronomie ist eine der Branchen, welche besonders hart von Corona betroffen waren. Neben massiven Umsatzeinbrüchen hatte sie auch einen Verlust von Arbeitskräften zu verkraften. Viele haben sich einfach einen neuen Job gesucht, weil mit dem Kurzarbeite
9. Rede · Klaus Stöber · AfD
Unabhängig davon, –
10. Rede · Klaus Stöber · AfD
– dass unser Antrag weiter gehend ist, würden wir natürlich trotzdem dem Entschließungsantrag der CDU zustimmen. Danke schön.
11. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die großen Herausforderungen der letzten Jahre haben wir mit vielen staatlichen Hilfen – Gaspreisbremse, Kurzarbeitergeld – gemeistert. Ich glaube, wie mein Vorredner Tim Klüssendorf sagte: Es
12. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr gerne.
13. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihnen jetzt zugehört. Zum einen haben Sie darauf hingewiesen – Sie haben noch die Kurve gekriegt –, dass auch die Union dabei war, als man die Mehrwertsteuer gesenkt hat. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, d
14. Rede · Michael Schrodi · SPD
Zu den inflationsbedingten Mehreinnahmen. Auch bei der Mehrwertsteuer stehen unserem Staat – dem Bund, den Ländern und Kommunen – massive Mehrausgaben bevor, nicht nur krisenbedingt, sondern weil die Teuerungsrate ja auch bei den öffentlichen Haushalten ankommt. Und es ist eine Milchmädchenrechnung, immer nur die Einna
15. Rede · Michael Schrodi · SPD
Einem so billigen und für die Gastronomie auch schädlichen Antrag können wir aber natürlich nicht zustimmen.
16. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation.“ Das ist kein Spruch von mir, sondern vom Bundesfinanzminister Christian Lindner. Auch Olaf Scholz versprach 20
17. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich, heute vernünftig zu sein und zuzustimmen; denn die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit.
18. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Wenn Sie erst im Dezember entscheiden, ist es schon zu spät, weil dann die Schließungsabsichten schon getroffen sind.
19. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Deswegen: Stimmen Sie heute zu! Machen Sie einen Pakt für die Gastronomie, –
20. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
– einen Pakt für die Gastlichkeit in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.