Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die großen Herausforderungen der letzten Jahre haben wir mit vielen staatlichen Hilfen – Gaspreisbremse, Kurzarbeitergeld – gemeistert. Ich glaube, wie mein Vorredner Tim Klüssendorf sagte: Es gab wenige Branchen, die so viele Hilfen bekommen haben wie die Gastronomie.
Ich erinnere daran, was wir, CDU/CSU und SPD gemeinsam, beispielsweise mit den November- und Dezemberhilfen gemacht haben:
75 Prozent des Umsatzes des Vorjahres. Das war – das muss man deutlich sagen – eine Überkompensation.
Wir haben das bewusst gemacht, weil wir gesagt haben: Wir wollen der Gastronomie helfen. – Wir haben damals bei der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent auch eins deutlich gemacht: „Ja, okay, die Mehrwertsteuer soll eigentlich an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. In dem Fall aber“ – mit einem Augenzwinkern – „behaltet es ein. Das ist wichtig für euch in dieser Krisensituation.“
Man sieht also: Die Menschen in der Gastronomie können sich auf die SPD in der Bundesregierung, in der Großen Koalition und in der neuen Ampelkoalition, verlassen.
Wir helfen der Gastronomie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Manche aber laufen mit dem Füllhorn Mehrwertsteuersenkung hier durch diesen Bundestag. Überall soll die Mehrwertsteuersenkung als Allzweckwaffe Probleme lösen.
Den Vogel schießt wieder die CSU im bayerischen Wahlkampf ab. Der Söder Markus fordert in den Bierzelten des Freistaates: Mehrwertsteuersenkung auf sämtliche Nahrungsmittel und Getränke, also auch auf Kaviar und Champagner.
„Prost Mahlzeit!“, sage ich. Uli Hoeneß freut sich darüber, die Menschen aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zwei Anmerkungen dazu:
Erst mal steuersystematisch – ich hoffe, Sie sind auch für eine steuersystematische Fragestellung und Diskussion offen –: Vorgesehen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur für lebensnotwendige Waren des täglichen Bedarfs. Das waren ursprünglich Lebensmittel, Kulturgüter und Nahverkehr.
Wir sollten uns genau anschauen, mit welchen Instrumenten wir hier Hilfen zur Verfügung stellen. Das kann man in Krisenzeiten tun, aber es sollte nicht zur Normalität werden.
Zum Zweiten. Was die CDU/CSU hier macht, ist: Sie ruft „Freibier für alle!“, und am Ende will sie die Zeche prellen. Denn Sie versprechen Steuersenkungen in Milliardenhöhe, machen jedoch seit Monaten keinen einzigen Vorschlag dazu. Wir sollen die Schuldenbremse aber auch noch einhalten. Diesen Bierzeltpopulismus glauben Ihnen nicht einmal die Menschen beim Gillamoos, meine sehr geehrten Damen und Herren.