Tagesordnungspunkt 15 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. November 2023 · 134. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Lesung darüber gesprochen, dass dieses Gesetz überwiegend technische Änderungen beinhaltet. Es hat sich jetzt aber bei den Beratungen noch ergeben, dass sich einige materiell-rechtliche Änderungen darstellen lassen. Ich möchte auf ei
2. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Heil hat vor Kurzem beim Arbeitgebertag angekündigt, dass die Sozialstaatsdebatte erst begonnen hat. Vor dem Hintergrund dieser Ankündigung erscheint es schon makaber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Herr Bundesminister, dass Sie be
3. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Zum einen: Herr Aumer, wenn Sie das Thema „verdeckte Altersarmut“ ansprechen und Schritte anmahnen, sich auch diesem Problem zuzuwenden, so sprechen Sie sicherlich ein relevantes Thema an. Das ist nur nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfes. Dies
4. Rede · Gerrit Huy · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ursprünglich war die staatliche Wohlfahrt nur für Menschen gedacht, die unverschuldet in Not geraten sind. Sie sollte nur nachrangig gewährt werden und nur so lange, wie die notleidenden Menschen dies unbedingt benötigten. Im Laufe der Zeit aber wurden die
5. Rede · Jens Beeck · FDP
Hochverehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier noch mal das ein oder andere zu erläutern. Das war ja ursprünglich mal ein technisches Gesetz. Wenn wir mit der Debatte über das ursprüngliche Gesetz hier heute fünf Minuten hätten füllen müssen, wäre das eher öde geworden. Aber das ist nicht mehr
6. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf will an verschiedenen Stellen die Sozialhilfe ans Bürgergeld anpassen; aber an der systematischen Ungerechtigkeit, die älteren und chronisch kranken Menschen im Sozialhilfebezug widerfährt, ändert sich nichts. Und das i
7. Rede · Mathias Papendieck · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Debatte zum SGB XIV und SGB XII. Ich werde jetzt erst mal zum Sozialen Entschädigungsrecht, SGB XIV, reden. Wir haben dazu schon vor einer ganzen Weile einen Änderungsantrag eingereicht. Wir haben mittlerweile eine weitere Änderung vorgen
8. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetzentwurf werden neben vielen redaktionellen Aspekten aufgrund von Änderungsvorschlägen in der Tat noch einige inhaltliche Sachen geregelt. Als Teilhabe-Beauftragter unserer Fraktion – das ist heute