a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 20/8344-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/6275 -
Lebensleistung anerkennen - Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 20/7642 -
Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden
20. Wahlperiode8. November 2023Eingebracht von AfArbSoz