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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9339: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8672 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Arlt · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In unserer Bundeswehr gibt es keinen Platz für Extremisten und Feinde unserer Verfassung, die die Sicherheit unseres Landes gefährden. Soldaten müssen stets und ständig, und zwar mit ihrem gesamten Verhalten, aktiv für di

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2. 2. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörende! Wir sind uns einig, dass Personen, die unsere Verfassung ablehnen, keinen Platz in der Bundeswehr oder im öffentlichen Dienst haben. Diese Ansicht wird von allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus geteilt. Wir diskutieren nicht darüber, ob Verfas

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3. 3. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man gleich zu Anfang mal richtigstellen: Die Ampel tut ja so, als könne man nur Extremisten aus der Bundeswehr entfernen, wenn man heute diesem Gesetz zustimmt. Das ist natürlich völliger Unfug. Extremisten werden schon immer aus der Bundeswehr ent

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4. 4. Rede · Marcus Faber · FDP

   Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werte Frau Wehrbeauftragte! Wir beraten heute den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Extremisten, ähnlich eine

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5. 5. Rede · Martina Renner · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Soldaten in extrem rechten terroristischen Gruppen sind eine immense Gefahr, insbesondere aufgrund ihrer militärischen Ausbildung und ihres Zugangs zu Munition und Waffen. Es geht nicht nur um Franco Albrecht. „Nordkreuz“, die „Vereint

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6. 6. Rede · Falko Droßmann · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man stelle sich vor, ein Geselle in einem Handwerksbetrieb ist unzufrieden mit seinem Chef oder mit seinem Betrieb und dann sagt er: Ich mache jetzt was dagegen. – So weit, so gut; das kann es häuf

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7. 7. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre hat es von der Verhaftung des Terroristen Franco Albrecht bis zum rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofes gedauert, der die Verurteilung für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätig

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8. 8. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   – was unser Land und unsere Sicherheitskräfte auszeichnet. Vielen Dank.

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9. 9. Rede · Henning Otte · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mann, Herr Droßmann, haben Sie wieder dick aufgetragen! Sie scheinen ja richtig unter Druck zu stehen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir wieder zur Sachlichkeit zurückkommen und den Konsens suchen. Denn wir sind un

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10. 10. Rede · Henning Otte · CDU/CSU

    Wir haben ja auch gesehen, dass Sie trotz besseren Wissens die 60 Milliarden für anderes genutzt haben. Dies ist ein ähnlicher Fall. Wir als CDU/CSU tragen das nicht mit, meine Damen und Herren.

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11. 11. Rede · Henning Otte · CDU/CSU

    Nein; denn die Grünen, die FDP und die SPD haben ja gar keinen Wert auf unsere Meinung gelegt. Sonst hätten wir ja die Anhörung im Verteidigungsausschuss nachbesprechen können. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, dass wir noch einmal beraten. Es ist die gleiche Situation wie beim Heizungsgesetz. Sie sagen: Wir ziehen da

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