Nein; denn die Grünen, die FDP und die SPD haben ja gar keinen Wert auf unsere Meinung gelegt.
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Dr. Marcus Faber [FDP]: Ihnen zuliebe haben wir doch eine Anhörung gemacht!
Sonst hätten wir ja die Anhörung im Verteidigungsausschuss nachbesprechen können.
Das wäre eine Möglichkeit gewesen, dass wir noch einmal beraten. Es ist die gleiche Situation wie beim Heizungsgesetz. Sie sagen: Wir ziehen das einfach durch, Ihre Meinung ist nicht wichtig.
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Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vor allem ist Ihnen die Meinung der Experten offensichtlich nicht wichtig.
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Deswegen sagen wir: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und es ist unser Selbstverständnis als Partei und Fraktion an der Seite der Bundeswehr, festzustellen: Dieser Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, er ist nicht zielführend. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU ihn ab.