138. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Das hat konjunkturelle Ursachen, aber vor allem auch strukturelle Ursachen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Wachstumschancengesetz ist ein gutes Gesetz, diese Strukturschwächen aufzubrechen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesminister Christian Lindner, dass er dieses Gesetz eingebracht hat.

Es ist ein Gesetz, das in schwierigen Zeiten auf viele der bestehenden Herausforderungen Antworten gibt. Wir wissen: Mehr geht immer. Aber die finanzpolitischen Realitäten geben uns den Rahmen vor, und das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition.

Fünf Minuten Redezeit sind sicher zu kurz, dieses sehr umfangreiche Gesetz sachgerecht zu besprechen. Ich gehe daher auf wenige Dinge besonders ein.

Der erste Strang dieses Gesetzes ist das Ermöglichen von Wachstumschancen. Das ist der Kern des Gesetzes, wie der Name auch verrät. Es kommt zu wesentlichen Verbesserungen und Erweiterungen der steuerlichen Forschungsförderung. Bestehende Regelungen werden praxistauglicher ausgestaltet. Zusätzlich wird der Mittelstand besser als bisher adressiert. Hier wurden wertvolle Informationen aus der Praxis verwertet. Es ist gut, wenn Politik auf Praxis hört.

Darüber hinaus werden verbesserte Abschreibungsbedingungen sowie deutlich verbesserte Verlustverrechnungsmöglichkeiten die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessern. Dieses Geld wird dann für Investitionen an anderer Stelle zur Verfügung stehen. Besondere Aufmerksamkeit diesbezüglich verdient die Erhöhung der Sonderabschreibung für kleine Unternehmen von 20 auf 50 Prozent sowie die Implementierung einer degressiven Gebäudeabschreibung, die unter bestimmten Bedingungen zusätzlich zu der bereits bestehenden Sonderabschreibung genutzt werden kann. Das ist ein sehr starkes Signal des Gesetzgebers an die Bauwirtschaft, die besonders unter der Inflation und den Folgen geldpolitischer Notwendigkeiten leidet.

Außerdem verbessern wir die praktischen Möglichkeiten, einbehaltene Gewinne begünstigt zu besteuern. Diese Regelung wird ebenfalls praxistauglicher ausgestaltet.

Der zweite Strang dieses Gesetzes sind Vereinfachungen im Steuerrecht. Das sind viele kleine Regelungen.

An vielen Stellen hebt das Gesetz Schwellen- und Grenzwerte an, die zum Teil seit Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Dies wird vor allen Dingen vielen Kleinstunternehmern Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer und anderswo bringen sowie Abgabe- und Buchführungspflichten ersparen. Auch Grenzen für die steuerliche Absetzbarkeit von Geschenken und Betriebsfeiern werden endlich noch mal angehoben.

Sicherlich keinen Beitrag zur Entbürokratisierung – das ist kein Geheimnis – leistet die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung. Das ist aus meiner Sicht ein Bürokratiemonster ohne erkennbaren Mehrwert und rechtsstaatlich fragwürdig. Wir haben uns aber entschlossen – und das ist wichtig –, den Aufwand an entscheidender Stelle möglichst gering zu halten, indem wir bekannte Fälle in einer sogenannten Whitelist aufführen werden,

die dann eine Anzeigepflicht entbehrlich macht.

Der dritte Strang dieses Gesetzes ist die Implementierung von noch mehr Steuerfairness. Bestehende Gesetze wollen wir umsetzen; das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Einen ersten Schritt werden wir in Richtung der E-Rechnung gehen. Wir müssen jetzt aber auch darauf achten, dass wir kleine und kleinste Unternehmen auf dem Weg in diese digitale, papierlose Zukunft begleiten. Das wird am Ende – da sind wir uns alle sicher – eine deutliche Verfahrenserleichterung für alle darstellen.

Wir senden hier aber auch ein Signal dahin gehend, dass wir Steuerbetrug effektiver bekämpfen wollen; denn leider ist insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer das Betrugsbekämpfungspotenzial immer noch besonders hoch.

Nicht zu vergessen ist die Bekämpfung der Doppelbesteuerung bei Renten. Hierzu geht die Koalition jetzt den zweiten Schritt und damit zwei Schritte mehr als alle Regierungen zuvor. Wir werden die Versteuerung von Renten zeitlich weiter strecken und deshalb einen Riesenschritt gegen die Doppelbesteuerung schon mit diesem Gesetz unternehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, das Gesetz an entscheidenden Stellen noch zu verbessern. Die ursprünglich darin angelegte Antifragmentierungsregelung – ein etwas sperriger Begriff – bei der Zinsschranke wird entfallen ebenso wie die Zinshöhenschranke. Diese wird ersetzt durch eine OECD-konforme Verrechnungspreisregel, wie international üblich. Beide Änderungen verhindern Wettbewerbsnachteile unseres Standorts im Steuerrecht. Das ist ein gutes Signal.

Ich bedanke mich bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern – ein großes Gesetz; viele Berichterstatter waren daran tätig – und insbesondere selbstverständlich bei meinen Kollegen Katharina Beck und Michael Schrodi für die guten Beratungen zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dynamik oder, besser gesagt, mit welcher mangelnden Dynamik Sie dieses Gesetz hier vorstellen, welches ja die einzige gesetzgeberische Maßnahme ist, mit der Sie die deutsche Wirtschaft beflügeln und in Schwung bringen wollen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, hätten wir erwartet, dass der Minister selbst dieses Gesetz hier vorstellt – das sage ich ganz deutlich –;

denn wir sind ja in einer hochdramatischen Lage, was unsere Volkswirtschaft angeht.

Aktuell haben wir erstmals seit zwölf Jahren – mit Unterbrechung durch die Coronakrise – ein Jahr, in dem wir einen wirtschaftlichen Rückgang haben. Unsere Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schrumpft, und die Sachverständigen, die letzte Woche ihr Gutachten vorgestellt haben, haben uns bis 2028, also für die nächsten fünf Jahre, ein Potenzialwachstum bei Auslastung aller vorhandenen Kapazitäten von bis zu 0,4 Prozent vorhergesagt. Sie müssten jetzt also am Ausbau der Kapazitäten arbeiten und Investitionen beflügeln, wenn Sie diese Wirtschaft in Schwung bringen wollen. Dazu leistet dieses Gesetz allenfalls einen minimalen, eher im Mikrobereich anzusiedelnden Beitrag.

Mehr kann man dazu wirklich nicht sagen. Diese ganze Minimalität drückt sich auch in Ihrem Interesse aus, das Sie Ihrem Gesetz heute hier spenden.

Sie müssten doch das Ruder grundlegend rumreißen, um den Investitionsstandort Deutschland wieder zu beflügeln und in Schwung zu bringen. Sehen wir uns dieses Gesetz an! Die Investitionsprämie ist viel zu bürokratisch ausgestaltet. Eben haben Sie von Vereinfachungen gesprochen, Herr Herbrand. Das Gesetz enthält eine ganz wesentliche Belastung, nämlich die Anzeigepflicht von Steuergestaltungen.

Das ist eine dramatische bürokratische Verschlechterung für unsere Unternehmen und stellt unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb schlechter.

Und wenn wir uns ansehen, von welchem Entlastungsvolumen wir hier sprechen, dann war zu Anfang, als Sie in die erste Beratung eingestiegen sind, noch von „7 Milliarden Euro und dann abschmelzend“ die Rede. Wenn Sie sich jetzt das Tableau ansehen, erkennen Sie, dass es nur 6,2 Milliarden Euro sind, die dann weiter abschmelzen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft, das sich zu Ihrem Gesetz geäußert hat und mal berechnet hat, welche Effekte es auf die Volkswirtschaft und das Wachstum haben kann, sagt: Das jährliche Wachstum steigt durch dieses Gesetz um 0,05 Prozent. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Steuererleichterungen für Unternehmen sind bei Weitem nicht ausreichend, „um das für die Transformation erforderliche Investitionsvolumen auch nur annähernd zu erreichen“. Und dann bauen Sie in dieses Gesetz noch eine Belastung ein, nämlich indem Sie den Zeitraum der Steuerermäßigung für Gas um einen Monat verkürzen. Damit belasten Sie alle Beteiligten mit 800 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Ihr Wachstumschancengesetz.

– Sie müssten mit der drei- oder vierfachen Stärke herangehen. Sie müssten die Unternehmen konsequent entlasten, eine umfassende Unternehmensteuerreform machen. Das wäre etwas, worüber wir hier im Ansatz diskutieren könnten.

Sie sind doch in einem Wachstumsloch. Dass Sie das noch nicht verstanden haben, Frau Haßelmann! Ihre Zwischenfrage – ich sage es jetzt mal ganz ehrlich –

entlarvt das ganze Unverständnis Ihrer Koalition. Sie haben gar nicht verstanden, in welcher Lage sich dieses Land befindet.

Die FDP leistet ja einen minimalen Beitrag dazu, dass es besser laufen könnte. Gleichzeitig beteiligt sich aber auch Ihre Fraktion an dieser Regierung und so an massenhaft wachstumsschädlichen Entscheidungen:

Abschaltung der Kernenergie, der letzten drei Kraftwerke, weiterer Ausbau der Bürokratie. Sie haben uns damals vorgeworfen – ich hatte das schon mal erwähnt –: Ihr bläht die Ministerien auf. – Da ging es um 209 Neueinstellungen. Sie sind mit 1 700 zusätzlichen Einstellungen in den Ministerien gestartet.

Über Bürokratieabbau müssen Sie uns also nichts mehr erzählen.

Ihr Minister, Herr Lindner, hat neulich gesagt, es gebe „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben“. Diese müssten aktiviert werden. Eine völlig richtige und zutreffende Erkenntnis! Aber dann handeln Sie doch! Bringen Sie doch diese Menschen in Arbeit! Das wäre eine Kernaufgabe für einen faulpelzigen Arbeitsminister Hubertus Heil, der da null auf dem Weg ist.

Ein faulpelziger Arbeitsminister Hubertus Heil – anders kann man es nicht nennen.

Er kümmert sich ausschließlich um Bürgergeld und Sozialleistungen und überhaupt nicht darum, Menschen in die Beschäftigung zu bringen.

Wir haben 4 Millionen Menschen in diesem Land, die erwerbsfähig sind, aber trotzdem Bezieher von Bürgergeld.

Bringen Sie doch mal ein paar von denen in Beschäftigung! Nur 100 000 mehr in Beschäftigung würden den Haushalt um 3 Milliarden Euro entlasten.

Wenn Sie 1 Million Menschen in Beschäftigung brächten, hätten Sie 30 Milliarden Euro mehr.

Mit denen könnten Sie ein Wachstumschancengesetz auflegen, das den Namen auch verdient.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler! Um Sie geht es ja letztlich wieder. – Wir stehen heute hier, um über Ihr Wachstumschancengesetz zu sprechen, das nach dem vorliegenden Gesetzentwurf besser „Verpasste-Chancen-Gesetz“ heißen müsste. Es geht um ein Thema, das für unser Land von höchster Bedeutung ist. Sie haben das jedoch verbaselt – um das den Bürgerinnen und Bürgern hier mal mitzuteilen –: Sie haben noch kurz vor Verabschiedung 34 Umdrucke im Finanzausschuss eingebracht,

die einen schlechten Entwurf in Teilen immerhin verschlimmbessert haben, das Schlimmste noch abwenden konnten. Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sie hätten besser ein Jahressteuergesetz machen sollen. Sie sind die erste Regierung, die es nicht schafft, im Jahr 2023 ein Jahressteuergesetz für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Betriebe vorzulegen. Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi, für das, was Sie hier eben gesagt haben.

Wirtschaftswachstum ist für Wohlstand unerlässlich, meine Damen und Herren, aber das haben Ihre linken Ideologen in den letzten Jahren – man muss es schon fast so sagen – planmäßig sabotiert. Warum zum Beispiel müssen alle deutschen Regierungen – da gehört die Union mit hinzu –

die EU-Richtlinien, die in internationales Recht umzusetzen sind, noch verschärfen? Wir haben auch über die Zinshöhenschranke diskutiert. Sie machen die deutschen Steuerberater zum verlängerten Arm der Finanzämter, stören das Mandantschaftverhältnis und bauen dort Bürokratie auf. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau ist bei diesem Gesetz eines Ihrer Ziele, aber: komplette Fehlanzeige an dieser Stelle.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wir haben hier gestern Vorschläge gemacht. Auch da werden wir Sie beim Wort nehmen. Den Soli abzubauen, haben wir gestern vorgeschlagen. Das steht auch in Ihrem Entschließungsantrag. Aber gestern Abend haben Sie unserem Gesetz, das das echte Wachstumschancengesetz gewesen wäre, wieder nicht zugestimmt. Insoweit sind Sie große Maulhelden, aber liefern tun Sie nicht, wie auch in den letzten 16 Jahren.

Warum werden zum Beispiel nur Neubauten nach § 7 Absatz 5a EStG bzw. § 7b EStG gefördert und Altbauten außen vor gelassen? Das wäre sogar klimaneutral bzw. würde das Klima entsprechend fördern. Warum nehmen Sie nicht die Eigenheimzulage, in den Jahren 1996 bis 2000 ein Erfolgsmodell – sehen Sie, Frau Haßelmann, Serviceopposition –, wieder auf? Warum setzen Sie nicht § 10e EStG für Altbauten wieder in Kraft und übertragen ihn auf Neubauten? Stattdessen räumen Sie in den Verhandlungen sogar ein – Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi –, dass Sie wahrscheinlich eine Klarstellung zu den Regelungen, die Frau Tillmann angesprochen hat, vornehmen müssen. Sie haben nach der Zwischenfrage bewiesen, dass Sie es bis heute nicht kapiert haben, meine Damen und Herren von der SPD.

Dass Sie nicht mehr die Arbeiterpartei sind, daran mussten wir Sie erinnern, höchstpersönlich ich: Denken Sie bitte an die Fernkraftfahrer! Denken Sie auch an den Verpflegungsmehraufwand! – Das mussten Sie, weil Sie es schlichtweg vergessen haben, in einem der 34 Umdrucke nachliefern. Auch die Pendler – und ich glaube, hier sitzen viele, die zur Arbeit fahren – wurden in diesem Gesetz glattweg vergessen.

Seit 2004 dürfen sie sich mit 30 Eurocent pro gefahrenem Kilometer begnügen.

Meine Damen und Herren, dieses Papier ist tatsächlich eine finanzpolitische und steuertechnische Bankrotterklärung. Es ist wie Ihr KTF, Ihr Klima- und Transformationsfonds, ein Niveaulimbo, Herr Lindner. Deshalb sprechen Sie heute wahrscheinlich auch nicht und schicken lieber den armen Kollegen Herbrand vor.

– Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist so. Das haben mir auch die Fachleute gesagt. Das Lachen wird Ihnen noch vergehen an den Wahlurnen, Herr Mordhorst. Im nächsten Jahr ist Zahltag.

Wir, die AfD, schlagen hier einen anderen Weg vor, einen Weg, der tatsächlich die Interessen der deutschen Wirtschaft, der mittelständischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt, zum Beispiel durch Abbau des Soli.

Zusammenfassend ist dieses „Verpasste-Wachstumschancen-Gesetz“ in seiner aktuellen Form ein Beispiel für das Versäumnis, wahre Chancen für Deutschland zu erkennen und die Menschen, die hier leben, und auch unsere Unternehmen wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Wir als AfD werden das tun. Bei der Union werden wir aufpassen, ob sie nicht wieder, wie in den letzten 16 Jahren, nur Lippenbekenntnisse von sich gibt und am Ende des Tages nicht liefert.

Vielen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das BMF hat dieses Gesetz eingebracht. Mein unfassbar geschätzter – das meine ich wirklich ernst – Kollege Markus Herbrand hat es heute vorgestellt. Und ein anderer sehr geschätzter Kollege, Michael Schrodi, hat dazu auch schon gesprochen.

Wir hatten unsere persönliche Bereinigungssitzung am Montag. Da haben wir nämlich von morgens bis spätabends diese wunderbaren Änderungsanträge

zu diesem Gesetz besprochen. Und ich muss sagen: Die Arbeit in dieser Ampel ist wunderbar; ich gehe gleich auf den Baubooster und alles andere, was wir noch verbessert haben, ein.

Beim letzten Mal, Herr Middelberg, habe ich meine Redezeit dafür verwendet, Ihre Negativitätsbekundungen und Ihre Falschbehauptungen zu widerlegen. Diesmal möchte ich gerne über das Positive in diesem Gesetz sprechen.

Zu diesen bekloppten Behauptungen, wir würden nicht sehen, wie es diesem Land geht: Also, ich rede mit den Unternehmerinnen und Unternehmern sehr viel – das tun wir alle –, und denen geht es ganz besonders um Fachkräfte. Es geht ihnen aber auch um eine gewisse Form von Sicherheit, von Investitionssicherheit. Und sie brauchen Investitionsimpulse.

Da setzt dieses Gesetz wichtige Schwerpunkte. So wollen wir beispielsweise mit der Investitionsprämie dabei helfen, bei Antriebstechnik wie Pumpen und Ventilatoren, bei Abwärmenutzung, Wärmerückgewinnung oder Verbesserung von Effizienz wirklich in die Vollen zu gehen, und Investitionen mit dieser Prämie jetzt ganz stark anreizen. Und wir haben vereinbart – das ist ein Ergebnis dessen, was wir im Parlament bearbeitet haben –, dass wir diese Investitionsprämie schon in wenigen Monaten im Jahressteuergesetz ausweiten wollen, und zwar auch beim Thema Schlüsseltechnologien.

Ich weiß nicht, wo Sie sind, aber unsere Wahrnehmung ist sehr klar die, dass Europa und Deutschland in einem internationalen Wettbewerb um Technologieführerschaft bestehen müssen. Da ist es wichtig, dass wir nicht nur einen Solarproduzenten hier vor Ort haben, um unsere Souveränität zu sichern, sondern es ist wichtig, dass wir mehrere haben, dass wir wieder einen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien haben. Diesen wollen wir aktiv anreizen; denn ja: Die Lage ist im Moment etwas brenzlig und angespannt. Deswegen müssen wir als Staat doch unterstützen. Das haben wir uns vorgenommen und haben gemeinsam mit dem Finanzminister besprochen, dass das in Bälde kommen wird. Darauf bin ich stolz.

Das makroökonomisch am besten bewertete Instrument in diesem Gesetz ist die Forschungszulage.

Diese Summe sagt einem einzelnen Unternehmen nichts, aber hier im Haus wissen wir: 1 Milliarde Euro im Moment ist nicht wenig Geld, wenn man bedenkt – wir haben es vorgestern gehört –, dass man doch deutlich weniger Geld zur Verfügung hatte. Diese Milliarde geben wir nun in die Forschungszulage. Wir nehmen dabei nicht nur Personalkosten, sondern auch Sachkosten – also Wirtschaftsgüter, das Material, das man wirklich braucht, um zu forschen – mit in die Forschungszulage auf.

Auch hier gilt: Wir stehen im internationalen Wettbewerb. Es mag trocken klingen, aber es ist superwichtig, dass man in Normierungs- und Standardisierungsverfahren international die Nase vorn hat. Dort sind China und die USA gerade wirklich sehr aktiv, und wir als Deutschland und Europa müssen dort aufschließen. Deswegen haben wir jetzt beschlossen, diese Forschungszulage im Jahressteuergesetz, das bald kommen wird, noch mal auszuweiten, sofern das europarechtlich geht. Wir wollen, dass sich unsere Unternehmen führend einbringen können, dass in den Zukunftstechnologien unsere Standards, die die Tüftlerinnen und Tüftler hier erarbeiten, auch internationale Norm werden.

Ich möchte gerne betonen, dass wir einen Shift geschafft haben, nämlich dass sich nachhaltiges Bauen in Zukunft mehr lohnen wird als nicht-nachhaltiges Bauen.

Und das ist wirklich extrem. Wir haben einen Baubooster beschlossen, den es so noch nie gab.

Diejenigen, die die Grünen kennen, glauben: Die Grünen waren sonst eher gegen Steuererleichterungen für Immobilienkonzerne. – Nein, dafür waren wir nicht. Aber wofür wir sind, ist kluge Politik, die anerkennt, dass es gerade große Probleme bei den Abschlüssen in Immobilien gibt. Es gibt diese großen Probleme, und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.

Deswegen überwinden wir unsere alten Hürden an dieser Stelle, machen aber dann noch etwas besonders Kluges, indem wir nämlich die Anreize für nachhaltiges und bezahlbares Wohnen so extrem gut machen. Es ist nämlich der Trick an der Baukostenobergrenze, dass dort eben nicht Luxuswohnungen gefördert werden. Hier gehen wir wirklich mit einem extremen Baubooster rein, und das ist wunderbar.

Aber auch der Bestand ist wichtig. Es geisterten Falschmeldungen durch die Presse, wir würden nichts für den Bestand tun. Das stimmt nicht.

Wir erhöhen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung bei selbstgenutzten Wohngebäuden für zwei Jahre von 20 auf 30 Prozent. Da kann man sage und schreibe bis zu 40 000 Euro an steuerlichen Vorteilen bekommen.

Außerdem ist mir wichtig, dass wir Hybridwagen aus dem Dienstwagenprivileg endlich rausnehmen.

– Wir haben darüber Diskussionen geführt, ob man das so nennen darf; es ist so. Hybridförderung, die immer falsch war, weil sie einfach kaum Klimavorteile hat und manchmal sogar schädlich ist, nehmen wir nun raus. Auch das ist ein großer ökologischer und ökonomischer Erfolg, weil wir dort Steuermittel sparen werden, die woanders besser eingesetzt sind.

Ich möchte noch sagen: In all unseren Wahlkreisen gibt es kleinere und Kleinstunternehmen.

Für diese haben wir diverse Maßnahmen beschlossen, um sie bürokratisch zu entlasten. Eine ist mir besonders wichtig: Kleinunternehmerinnen und -unternehmer, die unter 22 000 Euro im Jahr Umsatz machen, mussten am Ende des Jahres, selbst wenn sie von der Umsatzsteuer befreit waren, immer noch eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Solche Kleinigkeiten, nämlich die Befreiung von der Abgabe, bedeuten für manche Menschen viel. Das ist Bürokratieabbau, das ist super und ein großer Erfolg in diesem Gesetz. Und das ist nur eine von vielen Bürokratieabbaumaßnahmen für die kleinen Unternehmen in unserem Land.

Für die Steuergerechtigkeit haben wir viel getan – meine Redezeit ist leider abgelaufen –,

aber ich freue mich wirklich sehr, dass wir dieses tolle Gesetz für die deutsche Wirtschaft, für den Standort gemeinsam beschlossen und beraten haben; vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich später noch auf die Debatte zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – ein toller Tag!

Einen schönen guten Morgen!

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Herbrand, die Wirtschaft „schwächelt“ nicht, die Wirtschaftslage ist durch Ihr Regierungshandeln verheerend, meine Damen und Herren.

Denn das Wirtschaftswachstum beträgt minus 0,4 Prozent. Damit trägt Deutschland die rote Laterne aller großen Volkswirtschaften dieser Welt; ich weiß, das wollen Sie nicht hören.

Und die Aussichten für das Jahr 2024 sind nicht besser. Die Auswirkungen sind auch für die Menschen desaströs: Die Löhne steigen kaum, die Preise gehen durch die Decke, Baustopps nehmen zu, Pleiten steigen, viele Firmen verlagern oder bauen Arbeitsplätze ab.

Sicherlich, meine Damen und Herren, enthält der Gesetzentwurf einige wenige vernünftige Regelungen, zum Beispiel beim Thema Bürokratieabbau oder bei der Steuergestaltung. Aber insgesamt ist Ihr Gesetz ein undurchdachtes, ineffizientes und ineffektives Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen.

Investitionsförderungen erfolgen überwiegend nicht zielgerichtet, sondern nach dem Gießkannenprinzip; wir brauchen uns nur einmal das Zitat des Bundesrechnungshofes dazu anzuschauen.

Nehmen wir mal die Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau. Sehr geehrte Kollegin Beck, Sie schwärmten ja eben bei diesem Thema von einem regelrechten Booster. Wie ist denn die Realität? Wissen Sie, was ein Booster wäre? Statt dem Stuttgarter Zahnarzt die nächste Steuerabschreibung zu ermöglichen, erlassen Sie doch den ostdeutschen Wohnungsunternehmen endlich mal diese unsäglichen Altschulden, die diese nach der Wende übernehmen mussten und die ihnen willkürlich aufs Auge gedrückt wurden.

Der Dank vieler ostdeutscher Kommunen und sicherlich auch vieler Kommunalpolitiker wäre Ihnen sicher.

Meine Damen und Herren, heute loben Sie sich ja bei Ihrem Gesetzentwurf über den grünen Klee. Der Name „Wachstumschancengesetz“ klingt nach Chancen auf Wachstum. Aber das Institut der deutschen Wirtschaft – sicherlich keine linke Vorfeldorganisation,

sondern unternehmensnah – nennt es eine „vertane Chance“, Herr Finanzminister. Nach deren Berechnungen wird das reale Wirtschaftswachstum in Deutschland mit diesen so hochgelobten Maßnahmen, die wir eben alle gehört haben, um mickrige 0,05 Prozent erhöht – Donnerwetter! –: 0,05 Prozent bis 2028!

Beim Klimaschutz durch die Investitionsprämie sieht es nicht anders aus, Frau Beck: Nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen nehmen sie nach den Zahlen des Bundesrates in Anspruch. Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent. Das ist kein Wachstumsgesetz, meine Damen und Herren. Das ist ein Wachstumsstillstandsgesetz, und zwar ein richtig teures: 7 Milliarden Euro pro Jahr.

Was mich besonders empört: Die Rechnung dieses Lindner’schen Gesetzes hier, das jetzt noch verfeinert wird, knallen Sie dann auch noch den Ländern und den Kommunen auf den Tisch. Vielleicht hören Sie auf den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, der sagt, der Gesetzentwurf sei „eine echte Hiobsbotschaft für die Städte“ in Deutschland. Recht hat er.

Auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es zum Schluss noch eine unfrohe Botschaft zum Jahresende; denn die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wollen Sie einen Monat früher auslaufen lassen. Um das mal zu übersetzen: Ab März erhöhen Sie also die Heizkosten für 27 Millionen – 27 Millionen! – Haushalte um 12 Prozent, und das noch während der Heizperiode.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Das Fazit: Die Ampel sorgt bei den Verbrauchern für Steuererhöhungen in Milliardenhöhe. Auf der anderen Seite schmeißen Sie den Konzernen hier Geld hinterher. Das passt nicht zusammen; insofern lehnen wir Ihren Gesetzentwurf kategorisch ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, kurz was dazu ausführen zu dürfen.

Ich möchte dem Kollegen von der FDP, der gerade gesprochen hat,

mal ganz klar sagen: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn, dass das alles nur Dinge sind, die pro Russland sind, wenn unsereins sagt: Nehmen Sie das billigste Gas, das wir kriegen können, das zudem 30-mal umweltfreundlicher ist als das amerikanische Gas.

Schauen Sie einfach mal im Fernsehen eine entsprechende Recherche an; dann wissen Sie, dass die schlimmste Form der gegenwärtigen Zerstörung unserer Wirtschaftskraft die falsche Energiepolitik ist. Darum geht es nämlich! Das, was Sie als Gesetz hier vorgelegt haben, das wird für unsere Wirtschaft keinen großartigen Aufschwung bringen. Das ist alles schon von anderen Rednern – und auch von Herrn Middelhoff oder Middelberg oder so – gesagt worden.

– Ja, tut mir leid, ich komme nicht aus dem Finanzausschuss. Sie kennen sich untereinander alle persönlich.

Aber ich sage Ihnen eins: Das bringt nicht viel, was Sie hier machen. Das ist Augenwischerei! Sie tun so, als würden Sie was fürs Wirtschaftswachstum machen. Tun Sie mal was fürs Wirtschaftswachstum: Senken Sie die Strompreise! Sorgen Sie dafür, dass unsere Industrie preiswerte Energie bekommt, und zwar auf Dauer, aber nicht auf Kosten von Subventionen, die auch wieder durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden.

Denn Sie machen Steuererhöhungen; da kommt jetzt wieder eine Steuererhöhung auf uns zu.

Ich mache eine Kurzintervention, darum höre ich jetzt auf. Aber Ihre CO2-Bepreisung ist ein Skandal, der unserer Wirtschaft schadet. Hören Sie damit auf!

Also, erst mal, Herr Kollege Farle: Man zeigt nicht mit nacktem Finger auf angezogene Menschen.

Zweitens. Viele Bürger wissen das nicht, deswegen erkläre ich es kurz: Der Kollege Farle ist aus der russlandfreundlichen AfD-Fraktion ausgetreten, weil sie sich seiner Meinung nach zu sehr von Russland abgegrenzt hat. Ich glaube, damit ist alles gesagt.

Da war gerade mehr Youtube-Uni als fachliches Wissen dabei, und deswegen muss man das auch nicht weiter kommentieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den schönen Begriff der konzertierten Aktion, dessen grundlegende Idee in dieser Zeit voller Krisen und Herausforderungen wieder einmal von großer Bedeutung ist.

Ja, wir haben große Herausforderungen: gedämpftes Wachstum bei Anlageinvestitionen, vor allem aufgrund eines deutlichen Rückgangs bei den Baugenehmigungen, und das nicht nur bei uns. Denn die Entwicklungen und die Probleme machen nicht an den Grenzen Deutschlands halt, sondern sind europaweit zu verzeichnen, wie es mein Kollege Daldrup in der letzten Sitzung zu diesem Thema gesagt hat. Ein Viertel, ein Drittel, in Schweden gibt es sogar 60 Prozent weniger Baugenehmigungen, verursacht aufgrund der Belastungen durch Inflation und hohe Zinsen.

Ja, die Probleme sind komplex, und vieles hängt miteinander zusammen. Aber wenn die Herausforderungen so umfassend sind, dann müssen die politischen Antworten darauf entschlossen, schnell und ebenfalls umfassend sein. Gerade deshalb sind alle politischen Kräfte, die in diesen Zeiten mit ganz einfach klingenden, dumpfen Antworten hausieren gehen, schlecht für unseren Standort und schlecht für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer den Knoten beim Wirtschaftswachstum angesichts zahlreicher struktureller Herausforderungen lösen will, muss im wahrsten Sinne des Wortes zu einer konzertierten Politik greifen. Dazu gehören ganz viele Meilensteine, die diese Ampelkoalition und dieser Bundeskanzler gerade in diesem Herbst auf den Weg gebracht haben.

Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb sind wir mit dem Deutschlandpakt und dem MPK-Beschluss auf dem richtigen Weg. Wir wollen mehr Unternehmensgründungen. Wir wollen mehr Start-ups. Wir wollen einen besseren Zugang zu Eigenkapital. Genau deswegen werden wir heute als Ampel in diesem Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschließen.

Wir brauchen deutlich mehr Investitionen von Unternehmen in die Energie- und Ressourceneffizienz. Mindestens 90 000 Unternehmen, die offizielle Energieaudits besitzen, werden einen Zugang zu der Prämie haben; die Kollegin Beck hat es gesagt. Wir werden die Investitionsprämie im Jahressteuergesetz weiter ausbauen und weiter verbessern. Und wir haben in diesem Gesetz einen Booster für Innovation und Patente über den Ausbau der Forschungszulage drin, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Genau deshalb brauchen wir jetzt dieses Wachstumschancengesetz.

Unserem Standort und den Beschäftigten in diesem Land hilft nicht jammern, wehklagen und schlechtreden. Ihnen helfen nur harte politische Arbeit im Maschinenraum und eine politische Strategie, die nicht nur die Probleme sieht, sondern konkrete Lösungen anbietet; das habe ich gerade in der Rede von Herrn Middelberg sehr vermisst.

Vielen Beteiligten in der Ampel und im Ministerium ist für die Arbeit an diesem Gesetz zu danken; das tue ich ebenfalls ausdrücklich. Aber ich will noch eine andere Persönlichkeit hervorheben: Das ist unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz, nicht nur, weil sie sich in stürmischen Zeiten so massiv für den Wohnungsneubau und auch für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland einsetzt,

sondern auch, weil sie sich erfolgreich dafür starkgemacht hat, die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau in diesem Wachstumschancengesetz zu verankern.

Wir haben das jetzt weiter ausgebaut, indem wir unterschiedliche Abschreibungsinstrumente zusammenführen und damit einen Turbo für den Wohnungsneubau in Deutschland schaffen. Das ist ein ganz wichtiger Durchbruch und ein wichtiges Signal für die Baubranche. Ich war gestern beim ZIA. Es kommt in der Branche an.

Wir brauchen jetzt dieses Gesetz und die Wirkung für diesen Standort. Machen Sie bitte mit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute abschließend das sogenannte Wachstumschancengesetz. Kollege Görke hat es ja schon als Hiobsbotschaft betitelt. Die Abkürzung dieses Gesetzes ist WC-Gesetz, und ja, es ist ein Griff ins Klo.

Kommen wir als Erstes zur Genese. Am Abend vor der Ausschusssitzung, um 20.18 Uhr, erreichen uns 32 Änderungsanträge mit insgesamt etwa 100 Seiten. Wir, die Abgeordneten, sollen uns dann über Nacht eine fundierte Meinung dazu bilden. Einen Änderungsantrag – den letzten – bekommen wir sogar live in die Sitzung hereingereicht. Dazu kommen dann noch sieben Protokollerklärungen, in denen Sie, die Ampel, uns erklären, dass das Gesetz dann doch nicht so gut ist, wie es nach außen vertreten wird.

Es ist genau das gleiche respektlose, unprofessionelle Verhalten wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, das nachher debattiert wird. Das ist ein Muster; die Ampel kann es nicht besser.

Der gute alte Bismarck hatte schon recht, als er sagte: Bei Gesetzen und bei Würsten sollte man lieber nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Wo bleibt der Respekt vor Oppositionsrechten? Wo bleibt der Respekt für die Mitarbeiter, die Nachtschichten einlegen mussten?

Kommen wir zum Inhalt. Der Entwurf ist ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. Er umfasst insgesamt 250 Seiten und verkündet 50 kleinere Einzelmaßnahmen. Damit will man nun die große Rettung der deutschen Wirtschaft verkünden. Ein paar Stellschrauben hier, ein paar Marketingschlagworte da, und schon laufen die Geschäfte wieder, und die Steuerzahlungen sprudeln.

Die Entlastung – wir haben es heute schon gehört – beträgt aber gerade mal 6,2 Milliarden Euro, und das einmalig im besten Jahr. Um mal die Verhältnisse klarzustellen: Die Steuereinnahmen stiegen allein in den letzten vier Jahren um 183 Milliarden Euro jährlich. Der Staatsapparat gibt jetzt mit gönnerhafter Geste – nachdem man sich durch 250 Seiten Paragrafendschungel gekämpft hat – sage und schreibe 5 Prozent, ein Zwanzigstel, dieser Mehreinnahmen zurück.

Wie ginge echte Entlastung? Verzichten Sie auf die unsinnige CO2-Besteuerung! Dann spart Deutschland allein 18 Milliarden bis 30 Milliarden Euro. Die Amerikaner übrigens haben verstanden, wie man aus so einer Wachstumsdelle wieder herauskommt. Man muss klotzen und darf nicht kleckern. Sie haben den Inflation Reduction Act aufgelegt, 738 Milliarden Dollar in die Hand genommen, und schon gehen auch deutsche Unternehmen zum Überleben nach Amerika.

Dass Ihr Weg, der Weg der Ampel, der absolut falsche Weg ist, zeigt doch schon die Tatsache, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, die gerade schrumpft. Vorschreiben und Verbieten, das ist die Politik der Nieten. Deutschland hat eine bessere Regierung verdient.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, beinhaltet das Wachstumschancengesetz viele Maßnahmen, die wichtige Impulse für die Transformation unserer Wirtschaft vorsehen. Es enthält viele Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich stärken.

Dieses Gesetz beinhaltet auch, wie einige schon ausgeführt haben, Regelungen zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei den Renten. Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben. – Im Jahr 2005 wurde die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eingeführt. Das hat den Vorteil, dass alles, was für die Altersvorsorge aufgewandt wird, zunehmend steuerfrei wurde. Dafür wurden aber die Renteneinkünfte zunehmend besteuert. Das ist für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Regel deutlich günstiger als die Versteuerung der Vorsorgeaufwendungen. Um das Schritt für Schritt umzusetzen, braucht es einen sehr langen Zeitraum. Eine vollständige nachgelagerte Besteuerung sollte nach geltendem Recht bis zum Jahr 2040 umgesetzt werden. Mit den neuen Regelungen schieben wir das auf das Jahr 2058 hinaus. Und das bedeutet eine sehr hohe steuerliche Entlastung für viele Rentnerinnen und Rentner, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Im Übrigen, Frau Tillmann, ist das nicht nur eine kleine Maßnahme zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten, sondern das gehört zu einem größeren Maßnahmenpaket, das mit diesem Gesetz umgesetzt wird.

Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits sehr früh darauf verständigt, geeignete Maßnahmen zu finden, um die nachgelagerte Besteuerung der Rente umzusetzen und gleichzeitig eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Und mit diesem Gesetzentwurf setzen wir jetzt einen großen Teil der geplanten Maßnahmen um. Aber eine Maßnahme haben wir bereits vorher beschlossen, nämlich die komplette Steuerfreiheit der Rentenbeiträge bzw. Altersvorsorgebeiträge ab diesem Jahr. Auch das hat diese Koalition geregelt. Und jetzt regeln wir, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente langsamer anwachsen wird. Das ist insgesamt ein richtig gutes Paket für Rentnerinnen und Rentner.

Meine Damen und Herren, die Lebensläufe der Menschen sind sehr unterschiedlich. So kann man auch mit diesen Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, eine Doppelbesteuerung nicht vollständig vermeiden. Deswegen haben wir weitere Maßnahmen vorgesehen, die zum Beispiel auch in dem Gutachten, das der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Auftrag gegeben hat, zu finden sind. Darin steht auch etwas zum sogenannten typisierten Rententeilbetrag. Auch das gehen wir an und werden es regeln. Eins ist klar: Keine Rente wird doppelt besteuert. Es geht uns um Fairness und um Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Renten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber manchmal ist es ja auch ganz interessant, sich anzuschauen, was die Kolleginnen und Kollegen der Opposition vorschlagen.

Wir reden heute auch noch über das Zukunftsfinanzierungsgesetz; da sind die Vorschläge noch viel interessanter. Aber auch hier wird im Entschließungsantrag der Union mal eben so eine pauschale Gewinnbesteuerung von 25 Prozent gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde für die Kommunen eine erhebliche zusätzliche Belastung bedeuten. Die Union ist immer wohlfeil im Kritisieren. Aber wenn man sich dann ihre Vorschläge anschaut, sieht man, wo die Belastungen landen: bei den Kommunen in unserem Land. Das ist keine gute und solide Haushaltspolitik und keine gute Steuerpolitik.

Deshalb sage ich: Dieses Wachstumschancengesetz ist fair und gerecht, und die Vorschläge der Opposition sind nicht solide.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um aus den Krisen mit echtem substanziellem marktwirtschaftlichem Wachstum herauszuwachsen. Der Sachverständigenrat hat die Wachstumsprognose für dieses Jahr mit minus 0,4 Prozent beziffert und für das nächste Jahr von 1,3 Prozent auf 0,7 Prozent gesenkt. Diese wirtschaftliche Entwicklung war bereits früh in diesem Jahr absehbar. Daher ist der Ansatz des Wachstumschancengesetzes eigentlich richtig. Die Zielsetzung war – ich zitiere den Bundesfinanzminister –:

„Es geht nicht um ein breitflächiges Konjunkturprogramm. Wir müssen Impulse setzen, dass die Kräfte, die in der Wirtschaft vorhanden sind, genutzt werden.“

Aber die genau gegenteilige Einstellung hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er will nämlich einen starken Staat. Er will, dass der Staat vorgibt, welche Investitionen getätigt werden, und er will das allein auf Investitionen in den Klimaschutz beschränken. Das wird auch in diesem Gesetz deutlich. Das ist die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Die Industriestrategie zeigt: Ideologie vor Industrie. Es wird eine einseitige Subventionspolitik gemacht. Wir reden heute über eine Entlastung von gerade einmal 6 Milliarden Euro. Für eine einzige Chipfabrik in Magdeburg werden 12 Milliarden Euro ausgegeben. Für eine einzige Firma! Und dafür entziehen Sie 15 000 Betrieben der Gastronomie in Deutschland die Existenzgrundlage, indem Sie die abgesenkte Mehrwertsteuer mit diesem Gesetz nicht verlängern.

Das ist aktive Politik gegen die Kommunen; denn in den Kommunen werden die Wirtshäuser jetzt schließen. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz.

Es sollte eine Superabschreibung für alle kommen: für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen. Herausgekommen ist eine reine Klimainvestitionsprämie. Investitionen in Digitalisierung und Innovationen werden nicht berücksichtigt. Die Richtung wird weiterhin vom Staat vorgegeben. Das, was ins Konzept passt, wird gefördert, alles andere nicht. Keine Förderung der Digitalisierung! Das wäre aber notwendig gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist kein großer Wurf. Es ist ein Minientlastungsgesetz. Wir haben es ja heute schon gehört: Im Vergleich zu einer Nichtverabschiedung entsteht durch dieses Gesetz bis 2028 ein Unterschiedswachstum von nur 0,05 Prozent. Das ist gar nichts, was Sie mit diesem Gesetz machen. Und dafür investieren Sie 6 Milliarden Euro.

Man hätte ganz anders entlasten müssen. Wir brauchen einen großen Wurf. Die Steuern in Deutschland müssen runter. Eine pauschale Absenkung der Gewinnbesteuerung auf 25 Prozent ist richtig; denn im internationalen Vergleich gibt es teilweise bis zu 20 Prozentpunkte Steuerunterschiede. Es würde zu einer echten Entlastung und zu mehr Wachstum führen, wenn wir die Steuern senken.

Übrigens, da Sie über Fairness reden: Gestern Abend haben Sie abgelehnt, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Gleichzeitig haben Sie aber in diesem Jahr das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht. Wenn Sie es mit der Fairness ernst meinen, dann müssten Sie die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, entlasten.

Das wäre fair. Das sind die Menschen, die Deutschland am Laufen halten, die jeden Tag aufstehen, fleißig sind, das Bruttosozialprodukt fördern,

und nicht diejenigen, die Bürgergeld beziehen und nicht arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen: Sprechen Sie nicht nur von Fairness, sondern handeln Sie auch entsprechend.

Das Dilemma ist, dass Sie mit diesem Gesetz eine unglaubliche Bürokratie schaffen. Der Kollege Herbrand hat gesagt: Wir sorgen für Bürokratieentlastung. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Klimainvestitionsprämie wird mit einer Unmenge von bürokratischen Anforderungen über den Flaschenhals der Energieberater und von den Finanzämtern abgewickelt. Das birgt erhebliche Hürden. Dann wird sie zusätzlich noch der Besteuerung unterworfen. Wenn das Unternehmen die Klimaschutzinvestitionsprämie kriegt, muss es sie auch noch versteuern. Insofern wird diese nicht in Anspruch genommen werden. Diese Bürokratie bei der Klimainvestitionsprämie ist ein Hemmschuh. Man hätte diese Prämie wesentlich weiter fassen müssen.

Das Gleiche gilt übrigens für den Verlustrücktrag. Sie lassen jetzt den Verlustrückertrag länger zu. Aber er erfolgt in den Coronajahren, in denen gar kein Gewinn gemacht wurde.

Deswegen ist der Effekt dieses Gesetzes auch so falsch. Sie können doch nicht Verluste in ein Verlustjahr zurücktragen. Das hat null Effekt und schafft null Liquidität für die deutsche Wirtschaft.

Man müsste es andersherum machen. Der Verlustvortrag müsste uneingeschränkt zugelassen werden. Aber das wollen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt kommen wir zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie unterstützen die nationale Anzeigepflicht, beschließen sie aber nicht. Jahrelang haben Sie hier gesessen und sie mitbekämpft; auch wir haben sie bekämpft. Die SPD hat sich durchgesetzt mit ihrer Ansicht und mit ihrer Einstellung, Unternehmen in allem, was sie tun, Stück für Stück zu überwachen. Es geht um legale Steuergestaltungen. Diese müssen jetzt gemeldet werden. Was Sie hier machen, ist ein Bürokratieirrsinn.

Er wird die die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch das Bundeszentralamt für Steuern stark einschränken.

Das wird ein unglaubliches Mehr an Bürokratie schaffen. Das Gesetz, das Sie hier beschließen, ist ein Bürokratieaufbaugesetz und kein Wachstumschancengesetz. Das ist die Wahrheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der desaströsen Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für Ihre Politik wird das Gesetz natürlich in den Vermittlungsausschuss gehen.

Sie werden Einsparungen machen müssen, weil Teile dieses Gesetzes ja auch mit dem finanziert werden sollten, was das Verfassungsgericht gekippt hat.

Insofern sind wir gespannt.

Ich bitte Sie aber herzlich: Wenn Sie Wachstum in diesem Land wirklich fördern wollen, dann kommen Sie mit uns ins Gespräch. Es gibt genug Maßnahmen, die soziale Marktwirtschaft und Wachstum in unserem Land zu fördern. Dieses Gesetz macht es nicht; deswegen werden wir es ablehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Koalition haben wir uns vorgenommen, dass Deutschland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung Vorreiter wird. Eine SPD-geführte Bundesregierung schlägt damit nicht nur einen anderen Ton an; sie setzt auch Maßnahmen konsequent um. Wir führen eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung ein; denn wir brauchen mehr Transparenz. Die Geschäftsmodelle von Unternehmen haben sich in den letzten 20 Jahren mitunter stark verändert.

Eine regelmäßige Überprüfung und eine Aktualisierung der Steuervorschriften können deshalb sicherstellen, dass sie mit den sich ändernden wirtschaftlichen und technologischen Realitäten Schritt halten. Nur wenn wir Schlupflöcher systematisch identifizieren, verfügen wir über ausreichend Kenntnisse, um diese auch konsequent zu schließen. Die Zeiten undurchsichtiger Steuerumgehungsmodelle müssen der Vergangenheit angehören.

Durch die Mitteilungspflicht können Steuerbehörden Steuergestaltungen besser verstehen, Systematiken erkennen und auf potenzielle Probleme hinweisen. Wir wollen einen Staat, der immer auf dem neuesten Stand ist. So schaffen wir Vertrauen in die Steuergerechtigkeit in Deutschland, und das ist wichtig für die Akzeptanz unseres Steuersystems.

Da es hier nun schon ganz oft angesprochen wurde, möchte ich gerne auf ein paar konkrete Dinge eingehen. Die AfD befeuert ja hier immer mal wieder das Märchen einer drohenden Bargeldabschaffung; das haben wir in der Breite schon mehrfach widerlegt. Was die AfD darüber hinaus – gemeinsam mit der Union – immer wieder macht: Sie weist im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht auf den irrsinnigen Bürokratieaufwand für die Unternehmen hin. Schauen wir es uns doch mal ganz konkret an. Um wen geht es denn hier eigentlich? Wir reden hier von Unternehmen, die mindestens 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr verzeichnen.

Theoretisch sind 0,5 Prozent der Unternehmen in unserem Land davon betroffen, und das auch nur dann, wenn sie dadurch einen finanziellen Vorteil hätten. Außerdem geht es hier um Privatpersonen, die mindestens 2 Millionen Euro positive Einkünfte verzeichnen; wir können ja mal die Damen und Herren auf den Tribünen fragen, wie viele sie denn davon kennen. Auch das sind ungefähr 0,5 Prozent in diesem Land. Also: Von einem irrsinnigen Bürokratieaufwand für alle Unternehmen – über Privatpersonen haben Sie ja gar nicht gesprochen – kann man hier schon mal gar nicht sprechen. Die Betroffenen lassen sich üblicherweise von Großkanzleien fantastisch beraten, sodass sie in der Lage sein werden – darin bin ich mir sicher –, den Mitteilungspflichten nachzukommen.

Wir wollen dafür sorgen, dass nur diejenigen betroffen sind, bei denen es eben um richtig viel Geld geht, damit der Bürokratieaufwand in der Breite gering bleibt. Wir hätten uns diese Regelung auch schon für 2020 gewünscht; damals hatte Finanzminister Olaf Scholz die Vorschläge dazu gemacht. Die Union hat sich dagegengestemmt; sie hat es ja hier jetzt auch noch mal bekräftigt. Sie lernt also nicht dazu. Wir sind froh, dass wir heute diesen Schritt gehen. Fortschritte für die Steuergerechtigkeit in Deutschland gibt es eben nur mit der Sozialdemokratie.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurden viele Punkte angesprochen. Ich möchte einen Punkt ganz stark unterstreichen, weil er mir besonders wichtig ist und ich ihn auch mitverhandeln durfte. Das ist die Einführung der elektronischen Rechnung. Ich glaube, die elektronische Rechnung, die nun verpflichtend eingeführt wird, ist eines der größten Digitalisierungsprogramme, die wir in den letzten Jahren für die Wirtschaft beschlossen haben. Sie bietet zwei entscheidende Vorteile. Der erste Vorteil sind erhebliche Effizienzgewinne für die Wirtschaft. Die uns vorgelegten Zahlen zeigen eindeutig, welche monetären Auswirkungen in Form von Effizienzgewinnen das für die Unternehmen bedeutet. Wenn man momentan eine Rechnung sendet, dann bezahlt man pro Rechnung ungefähr 4,44 Euro, wenn man die Rechnung empfängt, sogar 8 Euro. Wir werden dafür sorgen, dass diese Werte mit der Umstellung auf die elektronische Rechnung deutlich gesenkt werden. Für den Rechnungsversand werden dann nur noch 1,20 Euro und für den Rechnungsempfang 2,07 Euro gezahlt werden müssen. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Schritt, der dazu führt, dass günstiger gehandelt und mit Ressourcen effizienter umgegangen werden kann. Wir gehen damit einen wesentlichen Schritt hin zur Digitalisierung.

Ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist, dass wir den Regierungsentwurf dahin gehend korrigiert haben, dass wir die Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung im Gas- und Fernwärmebereich verschoben haben. Wir haben damals im Deutschen Bundestag beschlossen, dass die Senkung bis Ende März 2024 gelten soll. Das war eine wichtige Entlastungsmaßnahme, die für die gesamte Heizperiode gelten sollte. Das sollte auf Ende Dezember gekürzt werden. Dass wir die Verlängerung bis Ende Februar – für fast die gesamte Heizperiode – durchsetzen konnten, ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir hier unser Wort halten. So entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger wirksam; ansonsten wäre es eine Erhöhung der Heizkosten um 12 Prozentpunkte gewesen. Die konnten wir abwenden. Ein ganz wichtiges Zeichen!

Nun zur Union. Ich habe mir ja Ihre Redebeiträge und auch Ihre politischen Vorschläge in den letzten Wochen angehört. Sie freuen sich ja nun darüber, dass Sie mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Übertrag der Gelder in den KTF einen großen Erfolg erzielen konnten.

Gleichzeitig stellen Sie sich dogmatisch hinter die Schuldenbremse. Sie fordern weitere Steuersenkungen, sind gegen Steuererhöhungen und haben keinen einzigen Finanzierungsvorschlag.

Jeder, der sich ein wenig mit der mathematischen Berechnung dieser Grundlage auseinandergesetzt hat, weiß, dass das nicht aufgehen kann. Ich sage Ihnen mal, wie Ihr Finanzierungsvorschlag tatsächlich aussieht. Sie wollen radikal bei den sozialen Leistungen kürzen. Es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass wir das Bürgergeld erhöht haben.

Die Wohngeldreform ist Ihnen ein Dorn im Auge. Und ich sage Ihnen eins: Sie setzen sich null für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Gesellschaft ein.

Sie wollen nach unten treten und nach oben umverteilen. Ihnen ist die soziale Perspektive egal. Ihnen sind Ihre christlichen Werte egal. Es geht Ihnen nur um die Gutverdiener in dieser Gesellschaft,

und dagegen werden wir uns immer stellen. Das ist mit uns nicht zu machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 12. November 2023 eine Halbzeitbilanz der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung gezogen. Sie schreibt: Trotz der multiplen Krisen und der schwierigen Startbedingungen, die keine andere Regierung vor ihr so hatte, „bescheinigen der Bundesregierung praktisch alle führenden Ökonomen des Landes, bei der Bewältigung der Energiekrise ziemlich gute Arbeit geleistet zu haben“.

Und ich sage Ihnen, Herr Middelberg: Ihre Äußerung über den Arbeitsminister, der mit gezielten Maßnahmen, beispielweise mit dem Kurzarbeitergeld, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut durch diese Krise gebracht hat, ist unverschämt. Sie sollten sich im Ton nicht so vergreifen, wie Sie es hier gemacht haben.

Wir haben übrigens, Herr Middelberg, mit drei großen Steuergesetzen, die Sie anscheinend verschlafen haben, nämlich mit dem Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und jetzt mit dem Wachstumschancengesetz, die richtigen Weichenstellungen für Wachstum, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit vorgenommen. Von Ihnen folgte auf die Frage nach Ihrem Vorschlag eine Leerstelle. Das wird einer konstruktiven Opposition nun wahrlich nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir setzen Wachstumsimpulse mit einer Investitionsprämie, versprochen in der Koalitionsvereinbarung, für sogenannte bewegliche Wirtschaftsgüter – ein neues Instrument, das gezielt Anreize für Unternehmen schafft, in Energieeffizienz, in den Klimaschutz zu investieren. Wir haben auch vereinbart, dieses Instrument weiter auszubauen.

Wir haben Abschreibungsmöglichkeiten massiv ausgeweitet, beispielsweise im Wohnungsbau, wo ein bestehendes Instrument mit einem neuen Instrument der Abschreibung kombiniert werden kann, sodass in sechs Jahren insgesamt 66 Prozent steuerlich absetzbar gemacht werden können – ein Booster, ein riesengroßes Paket für bezahlbares, energieeffizientes Wohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und an die Menschen.

Wir erhöhen auch die steuerliche Forschungsförderung für innovative Unternehmen von morgen.

Gerne.

Herr Kollege Schrodi, sind Sie mit mir der Meinung, dass das, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass beim Wohnungsbau in sechs Jahren 66 Prozent abgeschrieben werden können, in keinem einzigen Fall zutrifft? Denn: Erstens. Das ist eine degressive Abschreibung, das heißt, im zweiten Jahr sind es schon nicht mehr 11 Prozent. Zweitens. Die Baukosten werden gedeckelt. Und drittens. Diese Maßnahmen gelten überhaupt nur für EH-40-Häuser.

In keinem einzigen Fall stimmt Ihre Aussage, dass in sechs Jahren 66 Prozent abgeschrieben werden können. Ihre Aussage zeigt nur, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben. Wir haben 20 Minuten im Finanzausschuss darüber diskutiert. Sie haben Ihren Umdruck nicht verstanden, bis heute nicht.

Frau Tillmann, es ist richtig, dass wir die Grenzen, die § 7b Einkommensteuergesetz vorsieht, nämlich eine Baukostenobergrenze und eine Grenze der förderfähigen Kosten, angehoben haben. Wir haben jetzt eine weitere Abschreibungsmöglichkeit auf den Weg gebracht, nämlich für sechs Jahre sechs Prozent. Damit haben wir die bestehende Abschreibungsmöglichkeit – 6 Jahre 5 Prozent – ausgeweitet. Und das ist kombinierbar. Das heißt: Man kann – man muss nicht – bis zu 11 Prozent im Jahr abschreiben

und damit ein riesiges Abschreibungsvolumen erreichen. Das ist genau der Booster, genau die Maßnahme, die die Wohnungswirtschaft und die Menschen im Land brauchen. Das bringen wir jetzt auf den Weg. Das hat diese Koalition möglich gemacht.

Wir haben ein zweites Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, nämlich das an die Rentnerinnen und Rentner. Wir haben gesagt: Wir werden die Doppelbesteuerung von Renten ausschließen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt dahin; im nächsten Jahr werden wir die weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen. Damit ist auch das Versprechen an die Rentnerinnen und Rentner eingelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben auch mehr Steuerfairness, mehr Kampf gegen Steuerbetrug und Steuergestaltung vereinbart. Mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Rechnung – übrigens mit großzügigen Übergangsfristen für Unternehmen – werden wir die Digitalisierung vorantreiben, bürokratische Erleichterungen für die Unternehmen auf den Weg bringen und Kosten einsparen und dabei auch die Voraussetzungen dafür schaffen, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, der jährlich Milliarden kostet.

Wir werden auch die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen auf den Weg bringen. Wir wollen, dass schädliche Steuergestaltung, die der einfache Arbeitnehmer, die einfache Arbeitnehmerin nicht umsetzen kann, jetzt frühzeitig erkannt und gemeldet wird, um Lücken schnell zu schließen. Es geht in diesem Gesetz auch um soziale Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ja. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben von der Abschaffung der Doppelbesteuerung gesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass bei einer Verschiebung vom Jahr 2040 ins Jahr 2058, bis die Rentnerinnen und Rentner ihre Renten zu 100 Prozent werden versteuern müssen, keine Rede von einer Abschaffung der Doppelbesteuerung sein kann und dass es besser gewesen wäre, statt des Jahres 2058 das Jahr 2070 zu wählen. Dann wären wir nämlich deutlich weiter.

Zweitens. Sie haben eben angedeutet, dass es zeitnah Regelungen geben wird, um die Doppelbesteuerung vollständig abzuschaffen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir schon sagen können, wann das ungefähr der Fall sein wird, und vor allen Dingen, ob das noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden wird.

Danke schön, Herr Birkwald. – Zunächst zu Ihrer letzten Frage. Ich kann Sie beruhigen. Wir haben vereinbart – und, glaube ich, auch in einer Protokollnotiz festgehalten –, dass wir im nächsten Jahr, also noch in dieser Legislaturperiode – so haben wir das vor; schauen wir mal, ob das umsetzbar ist –, weitere Instrumente, die notwendig sind, um ein vollständiges – wie es das BFH-Urteil uns auch vorgibt – Ausschließen der Doppelbesteuerung von Renten zu gewährleisten, auf den Weg bringen werden.

Zu Ihrer ersten Anmerkung darf ich Ihnen sagen: Wir werden jetzt bis 2058 ein langsameres Ansteigen der Besteuerung auf den Weg bringen. Damit wird der Großteil der Doppelbesteuerungsfälle ausgeschlossen. Es gibt ein Gutachten – das müssten Sie wissen –, dass sich unter den Bedingungen, die wir jetzt anstreben – statt 1 Prozent nur ein Anstieg um 0,5 Prozent –, nicht alle Fälle auszuschließen sind. Ihr Vorschlag, die Besteuerung noch weiter nach hinten zu ziehen, würde sehr hohe weiße Einkünfte und damit Mindereinnahmen mit sich bringen. Das Gutachten, das das BMF in Auftrag gegeben hat, spricht ganz deutlich davon, dass wir noch zwei weitere Instrumente brauchen, nämlich einen typisierten Freibetrag – dafür brauchen wir Daten, die jetzt eingeholt werden, damit dieser typisierte Freibetrag auf den Weg gebracht werden kann – und eine individuelle Prüfung, falls jemand sagt, dass das noch nicht ausreicht. Diese Instrumente sind im Gutachten wunderbar dargelegt.

Es wird aufgezeigt, dass wir damit die Doppelbesteuerung von Renten vollständig ausschließen werden. Diese Instrumente setzen wir im nächsten Jahr um. Und damit lösen wir das Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, ein.

Nein, ich möchte mal vorankommen.

Die SPD ist auch die Partei der Kommunen. Wir wissen, dass wir in unseren Städten und Gemeinden mehr Wirtschaftswachstum brauchen.

Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt. Es war mir, es war uns deshalb ein großes Anliegen, die Belastungen, die dieses Gesetz für die Kommunen mit sich bringt und über die wir gesprochen haben, zu verringern. Das ist uns in den parlamentarischen Beratungen auch gelungen. Nach dem Entschließungsantrag der CDU/CSU – das muss ich sagen – würden die Belastungen für die Kommunen noch immens gesteigert. Es sei deutlich gesagt: Sie sind nicht die Partei der Kommunen; sie würden sie mehr belasten. Das sollen die Menschen draußen auch einmal wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Katharina Beck, Markus Herbrand, meine Wenigkeit und auch die anderen Kollegen aus dem Finanzausschuss haben in den letzten Wochen gezeigt, dass diese Koalition ganz geräuschlos liefert. Wir haben drei umfangreiche Gesetze auf den Weg gebracht. Das ist ein gutes Signal für die Menschen in diesem Land, für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze der Zukunft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in der Analyse einig, dass die deutsche Wirtschaft einen dringenden Wachstumsimpuls braucht. Wir sind uns in der Analyse der Gründe aber offensichtlich nicht einig.

Denn einige behaupten hier, dass anderthalb oder zwei Jahre Ampel – je nachdem, wie man es rechnen will – alleine dafür verantwortlich wären,

und vergessen dabei, dass eine Gasabhängigkeit von Russland, aus der es diese Regierung innerhalb eines Jahres gemeinsam geschafft hat herauszukommen, eines der größten Probleme und einer der größten Treiber von Inflation in Deutschland war. Ein bisschen mehr Demut würde auch der Opposition hier guttun.

Die Analyse erfordert aber eine ganz genaue Reaktion. Viele verlangen ja, dass man durch mehr Umverteilung, durch Steuererhöhungen die Nachfrage wieder anschärft. Das kann ich aus sozialen und moralischen Gründen nachvollziehen; es wäre aber makroökonomisch und damit am Ende auch sozial kontraproduktiv; denn es würde der Zinspolitik zuwiderlaufen. Deswegen haben wir uns als Regierung, als Koalition, geeinigt, dass wir Wachstumschancen dadurch stärken wollen, dass wir die Angebotsseite unterstützen. Ich will mal auf den Kern kommen. Sie sprechen hier viel über Einzelmaßnahmen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ermöglicht in Deutschland eine Steuerentlastung von 7 Milliarden Euro. Ich finde, das kann man auch mal als Erfolg werten.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – Sie kündigen ja viel an in der Opposition –, hinterfragen Sie sich doch mal selbstkritisch. Ich habe mir mal Maßnahmen der letzten Jahrzehnte – kann man so sagen – angeschaut. Ich traue Friedrich Merz zu, dass mit ihm so ein Gesetz möglich gewesen wäre. Aber wäre so ein Gesetz auch mit Angela Merkel möglich gewesen – mit 7 Milliarden Euro Steuerentlastung in Deutschland?

– Friedrich Merz zuckt mit den Schultern, interessiert ihn offensichtlich nicht.

Ich bin gespannt, wie das ist, wenn Sie wieder regieren wollen in Deutschland. Wir laden Sie ein, zur Steuerentlastung in Deutschland beizutragen.

Über die Gasabhängigkeit von Russland haben wir gerade gesprochen. Ich finde es interessant, was die AfD hier vorträgt. Nur ein Satz dazu: Mit Ihnen werden wir darüber überhaupt nicht verhandeln; denn Sie würden höchstens Wachstumschancen in Russland stärken. In Deutschland haben Sie damit nichts zu tun.

Wir bringen die Digitalisierung voran; das wurde von Ihnen leider gar nicht gewürdigt.

Herr Merz, ich kann das verstehen: Wenn man sich offensichtlich jeden Morgen 30 Seiten Pressespiegel ausdrucken lässt, weiß man noch nicht so richtig um die Relevanz von Digitalisierung in Deutschland.

Wir bringen es gemeinsam voran. Wir stärken Investitionen in Klimaschutz, weil wir alle wissen, dass Investitionen in Deutschland vom Staat wichtig sind. Aber der Großteil der Investitionen in Transformation – wenn man es so nennen will –, in Klimaschutz und Digitalisierung kommt aus der Privatwirtschaft. Deswegen ist jeder Impuls, den wir in der Privatwirtschaft setzen, wichtiger, als staatlich zu investieren.

Ich fasse zusammen.

Nein, nein, nein.

Wir haben heute genug Russlandtreue gehört. Ich finde, das reicht.

Ich glaube, wir beschließen heute ein richtig gutes Gesetz, und ich lade Sie ein, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen und es zu unterstützen. 7 Milliarden Euro Wachstumschancen, 1 Milliarde Euro Zukunftsfinanzierungsgesetz, und aus der Bereinigungssitzung der Haushälter haben wir erfahren, dass auch das Strompreispaket kommt: 11 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Wirtschaft. Ich finde, heute ist ein richtig guter Tag.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Chance vertan“, so titelt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das heute schon ein paarmal zitiert wurde. Das Institut hat festgestellt, dass mit dem Wachstumschancengesetz unser BIP 2028 um 0,05 Prozent höher liegen könnte als ohne Gesetz. Dabei wusste das IW Köln noch nicht – lieber Herr Mordhorst, Sie offensichtlich auch nicht –, dass die Koalition es geschafft hat, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von den 7 Milliarden Euro auch noch 800 Millionen Euro wegzunehmen. Wir reden gar nicht mehr über 7 Milliarden Euro, sondern über einen Booster von 6,2 Milliarden Euro für diese Wirtschaft.

Von daher: Feiern Sie sich nicht für Beträge, die so gar nicht im Raum stehen.

Warum ist der Effekt dieses Gesetzes so gering? Das liegt unter anderem daran, dass ein großer Teil vorgezogene Abschreibungen ist. Wir begrüßen die Verbesserungen bei der degressiven Abschreibung, und wir begrüßen auch die Regelungen bei der GWG-Grenze. Das sind fast 2,5 Milliarden Euro aus diesem Gesetz; das ist dem Grunde nach richtig. Aber sich dafür langfristig zu feiern, macht natürlich überhaupt keinen Sinn; denn die Abschreibungsbedingungen des nächsten Jahres sind direkt schon wieder schlechter, sodass die Erhöhung der degressiven Abschreibung für Großinvestitionen überhaupt nicht zieht, weil der Planungsvorlauf nicht eingehalten wird.

Sehr gerne.

Vielen Dank, liebe Kollegin Tillmann. – Die Berechnung gerade hat mich schon im Ausschuss irritiert, und sie irritiert auch erneut.

Denn die 7 Milliarden Euro an Steuersenkungen, die wir beschließen, beschließen wir ja trotzdem. Die 800 Millionen Euro, die Sie abziehen, kommen daher, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, mit der wir die Bürgerinnen und Bürger bis Ende Februar entlasten, einen Monat früher ausläuft. Im Endeffekt machen wir also nach wie vor 7 Milliarden Euro Steuerentlastung für die Unternehmen.

Parallel dazu – das ist jetzt in diesem Gesetz drin – gibt es noch eine zweimonatige Laufzeit im nächsten Jahr für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Das hier gegenzurechnen, ergibt einfach keinen Sinn. Da würde ich gerne wissen, wieso Sie das tun.

Das tue nicht ich; das tut das Finanzministerium. Die 6,2 Milliarden Euro stehen im offiziellen Tableau der Kosten für das Wachstumschancengesetz des Finanzministeriums.

Selbstverständlich ziehen Sie die 800 Millionen Euro den Privatmenschen aus der Tasche, die sie jetzt nicht mehr investieren können, zum Beispiel in Wohnraumsanierung. Auch Private investieren, und diese 800 Millionen Euro können sie nicht mehr investieren, weil Sie ihnen die Steuern zusätzlich aufdrücken, obwohl Sie es ursprünglich anders versprochen hatten.

Sie haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens den Referentenentwurf deutlich schlechter gemacht. Im Referentenentwurf standen beim Verlustrücktrag drei Jahre, was auch schon nicht perfekt war, weil das dritte Jahr ins Coronajahr fällt. Aber Sie haben es im Gesetzgebungsverfahren geschafft, den Verlustrücktrag ab 2026 wieder zu halbieren. Auch das ist keine gute Nachricht für die Unternehmen.

Bei der Thesaurierungsbegünstigung hätten wir sehr gerne dem Referentenentwurf zugestimmt. Denn da hätte die Thesaurierungsbegünstigung bei Personengesellschaften tatsächlich noch dazu geführt, dass wir einen Gleichklang zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften hätten. Auch das haben Sie verschlechtert. Die Ausschüttungsbelastung ist nach wie vor so hoch, dass die Begünstigung von den Unternehmen nicht in Anspruch genommen wird. Das hätten wir uns anders gewünscht, und dann hätten Sie auch unsere Zustimmung dafür bekommen.

Bei manchen Themen sind Sie an der Enttäuschung aber auch selber schuld, zum Beispiel bei der Investitionsprämie für Klimamaßnahmen, die im Grunde genommen eine gute Geschichte ist. Aber wenn man Sie vergleicht mit Ihren Versprechungen der Superabschreibung aus dem Koalitionsvertrag, dann muss man feststellen, dass diese Investitionsprämie laut Gesetzentwurf für genau 1 500 Unternehmen interessant ist.

Die Superabschreibung hätten alle Unternehmen bekommen können. Wundern Sie sich nicht, dass wir jetzt nicht mit Ihnen zusammen jubeln; denn das ist eine deutliche Verschlechterung im Gegensatz zu dem, was Sie versprochen haben.

Beim Wohnungsbau, Kollegin Beck, bin ich sogar ganz froh, dass Sie unsere Anregungen ernst genommen haben. Denn gegenüber dem Gesetzentwurf haben Sie tatsächlich versucht, die massive soziale Schieflage in den Griff zu bekommen. Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie ohne Energiestandards teuer bauen können und hätten hohe Abschreibungen bekommen. Sie haben jetzt versucht, das sozial auszugleichen – das erkenne ich ausdrücklich an –, es ist Ihnen nur nicht gelungen. Die Rede von Herrn Schrodi zeigt, dass 20 Minuten Diskussion im Finanzausschuss, was denn überhaupt im Gesetzentwurf stehe und was Sie wollten, nicht gefruchtet hat. Sie haben bis heute nicht verstanden, was Sie beschlossen haben.

Es ist eben gefragt worden, welche Vorschläge wir machen würden. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass Sie die AfA nach § 7b EStG auf 10 Prozent erhöhen. Dann hätten Sie ein einfaches Verfahren, auch für preiswerten Wohnraum, gehabt. Das wollten Sie nicht. Ich garantiere Ihnen: Dieser Teil des Gesetzes wird erhebliche Klagen nach sich ziehen. Vielleicht wird aber dann in den nächsten Wochen bei Ihnen in den Fraktionen mal darüber nachgedacht, wie schlecht die Qualität der Steuergesetze geworden ist. Also, ich bin wirklich erschreckt darüber, dass Sie nicht lesen, was Sie beschließen, und dass Sie nicht verstehen, was Sie beschließen.

Das ist für mich und für die Steuergesetzgebung ein wirkliches Drama.

Frau Beck, weil Sie eben gesagt haben, wir hätten kritisiert, dass Sie für bestehenden Wohnraum wenig machen: Ja, den § 35c EStG verbessern Sie. Aber Sie nutzen nicht die Chance bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten. Es ist so: Wenn Sie heute ein sanierungsbedürftiges Gebäude kaufen, können Sie das aus steuerlichen Gründen nur drei Jahre liegen lassen, weil Sie sonst wegen der anschaffungsnahen Herstellungskosten von 15 Prozent die AfA auf die gesamte Nutzungsdauer verschieben müssen.

Das ist eine ganz kleine Sache, die alle in der Anhörung beantragt haben, bei der Sie nicht über das Stöckchen gesprungen sind, also diese Regelung nicht verändert haben. Da hätten Sie mit sehr wenig Geld Wohnraum tatsächlich aktivieren können und hätten gleichzeitig dem Klimaschutz Rechnung getragen. Auch das ist ein Vorschlag von uns, den Sie ablehnen.

Von daher: Beanstanden Sie nicht, dass wir keine Vorschläge machen; Sie hören dabei ja gar nicht zu.

Rentenbesteuerung. Ja, Sie haben einen kleinen Schritt gemacht,

wie in vielen anderen Punkten dieses Gesetzes. Sie haben einen kleinen Schritt gemacht, weil er verfassungsrechtlich geboten ist; aber Sie haben eben nicht das Problem gelöst.

Sie verschieben den individuellen Freibetrag, der mit Sicherheit noch viel Geld kosten wird, in die Zukunft, weil Sie an dieser Stelle viele andere Einzelmaßnahmen machen wollten.

Aber Sie werden diesen Freibetrag noch einführen müssen, und zwar spätestens im nächsten Jahr.

Und da seit gestern die Debatten um den Haushalt fürs nächste Jahr mit Sicherheit schwieriger werden, bin ich gespannt, wie Sie das Problem lösen wollen. Bisher haben Sie die Gefahr der Doppelbesteuerung jedenfalls nicht gelöst.

Dann kündigen Sie noch hundert andere Punkte an. Mehrwertsteuer auf Gas: Dazu habe ich eben schon etwas gesagt. Stromsteuer: Hier wird groß verkündet, dass die Stromsteuersenkung kommt; das haben Sie bei der Gastro-Mehrwertsteuer auch behauptet. Jetzt ist der Umdruck im Haushaltsausschuss angekommen. Das heißt, Sie wollten von Anfang an am federführenden Ausschuss vorbei das Stromsteuergesetz ändern.

Ich bin auch sicher, dass ich weiß, warum: weil das nämlich nur eine Entlastung für wenige Unternehmen ist. Bei Gas belasten Sie alle, bei der Stromsteuersenkung profitieren nur wenige. Das wollten Sie mit uns nicht öffentlich diskutieren und deshalb sollte es geheim im Haushaltsausschuss verabschiedet werden.

Auch das zeugt wieder von der Qualität Ihrer Beratungen.

Letztes Thema. Herr Schrodi, Sie haben gestern behauptet, dass die Erhöhung des Grundfreibetrags kommt – wir haben den Antrag gestern gestellt –, genau wie Sie schon monatelang behaupten, dass Sie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder senken. Auch dieser Antrag liegt noch gar nicht vor. Ich weiß auch nicht, wie Sie das in diesem Jahr noch schaffen wollen.

Also: Beim Wachstumschancengesetz haben Sie viele Chancen ungenutzt liegen gelassen, deshalb keine Zustimmung von uns.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 246 Seiten schwer war das Wachstumschancengesetz schon im Entwurf. Mit unseren Änderungsanträgen im Ausschuss haben wir von der Ampel das Gesetz noch ein bisschen umfangreicher gemacht. Dabei haben wir aber der Versuchung widerstanden, die milliardenschweren Entlastungen für Menschen und Unternehmen noch etwas schwerer zu machen – gerade im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Mittwoch sicher eine weise Entscheidung. Wir haben stattdessen sehr darauf geachtet, dass Entlastungen zielgenauer werden und ein Mehr an einer Stelle eine Kompensation an anderer Stelle bewirkt hat. Nun liegt der Ball bei den Ländern.

Entlastungen sind natürlich nicht immer in Geld zu bewerten. Manches ist auch einfach Bürokratieentlastung. Da gibt es Dinge, die schon im Ursprungsentwurf gut waren, wie die Verdoppelung der Grenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder zur Anhebung der Grenzwerte für die originäre Buchführungspflicht von 600 000 Euro auf 800 000 Euro Umsatz oder von 60 000 Euro auf 80 000 Euro Gewinn. Die sind nun auch in der Version nach der parlamentarischen Beratung gut.

Was steht noch Gutes in diesem Gesetz?

Gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen eben von Bürokratieentlastung. Ist Ihnen bekannt – es sollte Ihnen bekannt sein –, dass Sie beschlossen haben, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab 1. März wieder auf 19 Prozent anzuheben, was übrigens im Winter eine sehr schlechte Entscheidung ist?

Gleichzeitig haben Sie die Preisbremse bis zum letztmöglichen Datum, das die EU zugelassen hat, bis 31. März, verlängert.

Unternehmen, die zurzeit einen Fernwärme- oder Gaspreis kurz unterhalb der Preisbremse zahlen, müssen dann Ende Februar eine Preiserhöhung an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, die genau für vier Wochen gültig ist – weil die Mehrwertsteuererhöhung über die Preisbremse führt –, um dann vier Wochen später die nächste Erhöhung zu verkünden, weil dann die Preisbremse wegfällt und das komplett weitergegeben werden muss. Sie verursachen damit nicht nur höhere Kosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Vielmehr müssen die Energiebranche bzw. die Versorger einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von mehreren Millionen Euro stemmen, nur weil Sie es nicht geschafft haben, die Mehrwertsteuersenkung wenigstens bis 31. März aufrechtzuerhalten. Sie sprechen hier von Bürokratieentlastung? Das ist Bürokratieaufbau.

Wie Sie wissen, haben wir die Preisbremsen verlängert, weil es immer noch Altverträge gibt, die unter die Preisbremsen fallen. Neuverträge liegen inzwischen längst unterhalb der Preisbremsen. Das heißt, die Preisbremsen können immer weiter entfallen. Das ist ein Erfolg unserer Energiepolitik.

Weil die Preise immer weiter zum Niveau von vor zwei Jahren zurückgekehrt sind, stellt sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit, ob wir die sowieso temporär befristete Umsatzsteuersenkung bis zum Schluss ausreizen wollen. Deswegen haben wir das einfach verkürzt.

Ich fahre in meiner Rede fort. Was steht weiterhin Gutes in dem Gesetz? Viel zu viel, als dass es in fünf Minuten Redezeit passen würde. Beispielhaft sei die Bauwirtschaft erwähnt, die in der Zinswende erhebliche Probleme hat. So mancher Bauträger – auch bei mir daheim in Nürnberg – hat Insolvenz anmelden müssen. Wir wissen alle, dass der dringend benötigte Wohnungsbau ins Stocken geraten ist. Deshalb ist es so wichtig, dass die Baubranche nun mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten zusätzliche Liquidität erhält. Dennoch haben wir mit der Kombinierbarkeit verschiedener Instrumente einen Anreiz gegeben, besonders nachhaltig und klimaschonend zu bauen.

Wir machen also beides: Wir unterstützen die Bauwirtschaft und geben positive Anreize in Richtung Klimaneutralität.

Aber wir denken nicht nur an die Bauträger, sondern auch an die Bauarbeiter. Im gleichen Gesetz haben wir den steuerlich geltend zu machenden Verpflegungsmehraufwand gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal erhöht. Durch geschicktes Umschichten innerhalb des Gesetzes kamen wir nicht auf 1 Euro, sondern auf 2 Euro zusätzlich, sodass wir nun bei 16 Euro landen. Bei mehrtätiger Abwesenheit sind es dann künftig 32 Euro, also 4 Euro mehr. Das klingt jetzt erst mal nicht viel, aber bei vielen Tagen auf der Baustelle kommt dann so einiges zusammen. Das entlastet beispielsweise diejenigen, die mit ihrer harten Arbeit die dringend benötigten neuen Wohnungen bauen.

Übrigens haben wir auch an die Berufskraftfahrer gedacht: mit einem erhöhten Pauschbetrag für das Übernachten im Fahrzeug.

Lassen Sie mich zu einem anderen Thema sprechen: der Dienstwagenbesteuerung. Wir sind hier einer Empfehlung des Bundesrates gefolgt. Ab dem Jahr 2025 angeschaffte Hybridfahrzeuge fallen für das Ansetzen des Privatanteils nur dann in die halbprozentige Besteuerung des Listenpreises, wenn das Fahrzeug einen Kohlendioxidausstoß von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat. Die bisher vorgesehene Alternative einer elektrischen Mindestreichweite des Fahrzeuges von mindestens 80 Kilometer entfällt. Es kommt dann also nur noch auf die Klimawirkung an und nicht mehr auf die Reichweite. Zugleich haben wir die vorgesehene Erhöhung der Bruttolistenpreisgrenze für E-Autos auf 70 000 Euro pro Fahrzeug begrenzt statt auf 80 000 Euro, wie im Regierungsentwurf vorgesehen. Diese Grenze halten wir für die allermeisten elektrischen Fahrzeuge aus deutscher Produktion für absolut ausreichend.

Ich weiß, dass sich viele, denen der Klimaschutz und die Reduktion von umweltschädlichen Subventionen wichtig sind, noch mehr an Reformen haben vorstellen können. Aber natürlich sind Kompromisse nun mal notwendig, um so ein umfangreiches Gesetzespaket zu bekommen. Wir als Fraktion haben uns jedenfalls fest vorgenommen – auch im Sinne unseres Koalitionsvertrages –, an dem Thema des Abbaus umweltschädlicher Subventionen dranzubleiben.

Zum Schluss noch ein Wort zu dem wichtigen Thema „Rentenbesteuerung bzw. Vermeidung einer Doppelbesteuerung“. Dieses Thema gehen wir als Koalition endlich an.

Wir beginnen mit der Lösung, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Damit zeigen wir, dass es uns ernst ist, das Problem wirklich zu lösen. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir uns schon im kommenden Jahr das Problem noch genauer ansehen werden. Wir werden prüfen, in welcher Form welche Daten bei welchem Rentenversicherungsträger vorhanden sind und ob wir nicht baldmöglichst eine zielgenauere, typisierte Form für einen Rentenfreibetrag umsetzen können.

Es gilt also das, was ich schon in der ersten Lesung angekündigt habe: Wir werden nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht zum letzten Mal über dieses Thema gesprochen haben.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Ein umfangreiches, gutes Gesetz mit Investitionsanreizen, Bürokratieabbau und vielen weiteren Maßnahmen, die unser Steuersystem fairer machen, haben wir in langen Beratungen noch besser gemacht. Wir als Bundestag haben unseren Teil damit fürs Erste erfüllt. Nun spielen wir den Ball zum Bundesrat und hoffen dort ebenfalls auf erfolgreiche Beratungen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur deutschen Geschichte gehört das Menschheitsverbrechen: der Holocaust, ein von Deutschen millionenfach verübter Massenmord an Jüdinnen und Juden. Daraus entsteht für uns wie in keinem anderen Land dieser Welt eine besondere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden. Und diese Verantwortung endet nie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es ein Glücksfall und keinesfalls selbstverständlich, dass wieder viele Jüdinnen und Juden ganz normal bei uns in Deutschland leben. Aber sie haben wieder Angst, und das nicht erst seit dem 7. Oktober. Sie trauen sich nicht mehr mit der Kippa vor die Tür. Kinder haben Angst, auf jüdische Schulen zu gehen. Der Davidstern wird wieder an Häuser geschmiert. Hetze und Hass gegen Jüdinnen und Juden ist millionenfach im Internet allgegenwärtig und tausendfach auf unseren Straßen, und das ist beschämend, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist für die Union klar: Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft,

und zwar egal ob von rechts, von links oder muslimisch geprägt. Das gilt für Deutsche genauso wie für Nichtdeutsche, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber die nie endende Verantwortung darf sich nicht in Reden zu Gedenktagen erschöpfen. Sie muss in unserem alltäglichen staatlichen Handeln zum Ausdruck kommen. Deswegen müssen wir die geltenden Gesetze ausschöpfen und da, wo es Lücken gibt, diese schließen, und zwar – das wollen wir für alle heute vorschlagen – im Strafrecht und für die Nichtdeutschen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht.

Man kann es fast nicht besser ausdrücken als Vizekanzler Robert Habeck. Ich will es noch mal hier zitieren. Er sagt:

„Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden.“

Ja, recht hat er. Und jetzt müssen wir als deutscher Gesetzgeber diesen Worten auch Taten folgen lassen; denn das, was er beschreibt, ist keineswegs die geltende Rechtslage. Da irrte der Bundeskanzler bei der Befragung am Mittwoch. Er bleibt da unklar, er bleibt hinter seinem Vizekanzler zurück, und das ist nicht zu akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn heute ist die Schwelle für eine Ausweisung, also die Entziehung des Aufenthaltsrechts, deutlich höher, als es der Vizekanzler beschreibt. Es muss auch eine umfangreiche Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse des Staates und Bleibeinteresse des Ausländers erfolgen. Und das wollen wir ändern in diesem Fall.

Deswegen schaffen wir ganz bewusst außerhalb der bisherigen Struktur des Ausweisungsrechts einen neuen Regelfall der Ausweisung für antisemitisch motivierte Straftaten. Das ist notwendig in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das heißt: Wer demonstriert und ruft: „Tod den Juden!“, verliert sein Aufenthaltsrecht. Wer einen Davidstern an eine Hauswand schmiert, begeht eine Sachbeschädigung und erhält die Ausweisung. Dann gilt der Satz: Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. – Und dann gilt auch das, was Habeck gesagt hat: Wer kein Deutscher ist, riskiert seinen Aufenthaltsstatus.

Ja, um auch das noch zu sagen: Nicht jede Ausweisung wird dann auch zu einer Abschiebung führen, weil es beispielsweise noch Abschiebeverbote in gewisse Regionen gibt. Aber der Aufenthalt hier ist dann zukünftig rechtswidrig. Beispielsweise laufen dann auch Fristen für die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis nicht. Das ist dann auch eine entsprechend schwere Konsequenz für die betroffenen Personen. Damit wirkt das auch präventiv, vielleicht mehr noch als das Strafrecht. Denn wen juckt es denn, wenn er eine Geldstrafe bekommt oder eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe? Aber der Entzug des Aufenthaltsrechts kann lebenslange Konsequenzen haben. Deswegen wird dadurch auch jeder gewarnt: Wir akzeptieren in Deutschland keine Form von Antisemitismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen darüber hinaus auch bei der Einbürgerung höhere Hürden schaffen. Wir wollen ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. Jede antisemitische Einstellung, auch unterhalb des Strafrechts, führt zukünftig zum Ausschluss der Einbürgerung.

Wir machen hier heute konkrete Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen, dass sie sich diesem Grundgedanken anschließen und dann mit uns in eine Debatte über die konkrete Umsetzung dieses Grundgedankens einsteigen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der mörderische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat uns alle entsetzt und entsetzt uns auch heute noch. Mit unvorstellbarer Brutalität wurden unschuldige Zivilisten niedergemetzelt, darunter gerade auch viele Israelis, wie etwa bei dem Jugendfestival, die sich für die Anliegen der Palästinenser eingesetzt haben. In den Folgetagen war es unerträglich, zu sehen, wie dieser tausendfache Mord an den unschuldigen Zivilisten hier dann auch noch gefeiert wurde, und zwar gar nicht weit weg von hier, nur wenige Hundert Meter vom Reichstag entfernt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht dulden. Dagegen müssen wir vorgehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können und dass solche Massaker hier nicht gefeiert werden können.

Ich hatte in meiner Heimatstadt Emmendingen sogleich Kontakt zur örtlichen Jüdischen Gemeinde aufgenommen und habe dort nicht nur die große Sorge erlebt, wie es den Verwandten und Freunden in Israel geht, sondern vor allem auch die große Sorge, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland weiterentwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jüdische Mitbürger Sorge haben, die Kippa zu tragen, wenn Eltern ihren Kindern nicht mehr den Ausflug mit der jüdischen Jugendgruppe erlauben oder wenn gar Israelis jetzt, in dieser Zeit, wo Israel heftig attackiert wird, sich in Israel sicherer fühlen als in Europa und dort wieder hinziehen, dann ist das ein Alarmsignal für uns alle. Wir müssen ganz klar sagen: Jüdisches Leben, jüdische Kultur ist ein Teil von Deutschland. Wir wollen, dass das sicher in Deutschland gelebt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu gehört auch, dass wir den strafrechtlichen Schutz für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessern. Wir haben, auch auf Initiative der SPD-Fraktion, in der letzten Wahlperiode in der Tat die Flaggenverbrennung normiert; denn für uns war klar: Es kann nicht sein, dass nach dem schrecklichen Holocaust jüdische Symbole in Deutschland brennen. Das darf nicht sein. Deswegen war es richtig, diesen Straftatbestand, der damals durchaus umstritten war, zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich müssen wir prüfen, ob wir den strafrechtlichen Schutz noch verbessern können, und da komme ich zum Gesetzentwurf der Union. Ich möchte mal so beginnen: Da machen Sie einen ganz tiefen Griff in die rechtspolitische Mottenkiste, in Ihre Resterampe: Sympathiewerbung. Das ist ein Straftatbestand, der erkennbar und vorhersehbar nichts bringen wird, wie wir wissen. Wir hatten diesen Straftatbestand schon. Das Bundesverfassungsgericht – dessen Urteile mögen uns passen oder nicht, aber wir haben sie zu respektieren – wird im Lichte der Meinungsfreiheit diesen Straftatbestand unanwendbar verengen. Und deswegen brauchen wir ihn nicht; wir können es auch lassen. Wir sollten, wenn es darum geht, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger tatsächlich effektiv zu schützen, auf Symbolpolitik verzichten und stattdessen effektiven Schutz im Gesetz regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihre Vorschläge zur Verschärfung der Volksverhetzung, § 130 StGB, müssen wir uns anschauen. Wir haben hier auch aus meiner Sicht tatsächlich Reformbedarf. Das beginnt schon mit der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ wirklich taugt, ob es präzise genug ist. Hier gibt es Vorschläge vom Antisemitismusbeauftragten Klein oder zum Beispiel von Frau Professorin Hoven, die wir uns anschauen müssen. Bei Hetze beispielsweise gegen Jüdinnen und Juden oder eine Gruppe, die im Ausland lebt, sagen nach heutiger Rechtslage die Rechtsprechung und auch Staatsanwaltschaften, dass hier der Öffentlichkeitsbezug fehlt. Aber auch diese Hetze ist strafwürdig, und deswegen sollten wir hier nachschärfen.

Allzu oft haben wir auch sehen müssen, dass die Verwendung von Chiffren anstelle der ausdrücklichen Benennung von Jüdinnen und Juden von Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht als strafrechtlich relevant eingeschätzt wurde. Aber wenn zum Beispiel die hässlichen Begriffe „Judenpresse“ oder „Judenpack“ verwendet werden, dann muss auch hier die Volksverhetzung greifen. Auch das wollen wir beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt auch keine klare präzise Linie, wann von einem Verbreiten an die Öffentlichkeit auszugehen ist. Wir haben zum Beispiel bei Hetze in Chats, wie wir es in dem rechtsradikalen Chat in Frankfurt erlebt haben, oder wenn sie in Klassenzimmern oder in Schulen verbreitet wird, leider Einstellungsverfügungen gesehen, weil der Öffentlichkeitsbezug vermeintlich fehlte. Auch hier müssen wir beraten, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt; denn wir dürfen Hass und Hetze auch in diesen Räumlichkeiten nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss: Wir müssen leider feststellen, dass die Flut an Hass und Hetze gerade im Netz ein unerträgliches Ausmaß angenommen hat. Die besten und die schärfsten Gesetze bringen bekanntlich nichts, wenn wir in Justiz und Polizei zu wenig Personal haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Flut an Straftaten und Ermittlungsverfahren auch zum Anlass nehmen, noch mal zu prüfen, wie wir zu mehr Personal in Justiz und Polizei kommen können, damit diese antisemitischen Straftaten schnell und tatsächlich auch verfolgt und geahndet werden können.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Man kann die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen der Ignoranz. – Googeln Sie mal, von wem dieses Zitat stammt! Sicher nicht Ihr Stallgeruch. Aber Ampel und Scheinopposition stellen mal wieder eine perfekte Veranschaulichung dieser Aussage dar.

Jahrzehnte wollte man nicht sehen, was in den muslimischen Parallelgesellschaften wächst und gedeiht: strukturell gefestigter Antisemitismus, jederzeit mobilisierbar und geradezu identitätsstiftend.

Grüne und SPD wollten damals in der alten Bundesrepublik nicht einmal irgendeine muslimische Identität ausmachen, bringen aber inzwischen genau diese gegen die – Zitat Grüne Jugend – „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“ in Stellung. Schon lange suchen Sie dort neue Wählerschichten und natürliche Verbündete gegen alles, was Sie als zu weit rechts oder auch nur bürgerlich wähnen.

Aber auch die Union war kaum besser. In der alten Republik einfach weggeschaut, später peinlich linke Phrasen nachgesäuselt und dann 2015 höchstselbst sämtliche Kontrolle über Bord geworfen.

Jetzt sind sie nun einmal da, hat ihre Epochenkanzlerin damals gehöhnt. Und ja, genau, jetzt sind sie da, die Folgen der Realität, die niemand mehr ignorieren kann. Antisemitische Massenaufmärsche auf unseren Straßen und Judenhass in unseren Schulen und Universitäten. Jetzt tun Sie hier allesamt so, als hätte man das niemals ahnen können. Doch, hätte man. Wir warnen Sie zum Beispiel seit sechs Jahren von diesem Pult aus genau davor.

Jetzt bringt die Union zwei Gesetzentwürfe zu härteren Strafen sowie Ausweisung bei Antisemitismus ein. Unglaubwürdig, sage ich, außerdem isoliert, in etwa so hilfreich wie ein Glas Wasser bei einem brennenden E-Auto. Dass es Ihnen in erster Linie um Symbolpolitik geht, sieht man übrigens daran, dass Sie unseren AfD-Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus zusammen mit der Regierung blockiert haben. Er sollte nicht durch den Ausschuss, weil wir nachweisbar schneller waren. Peinlich, peinlich. Also munter weiter wie eh und je: täuschen, tricksen, tarnen. Das verbietet sich aber bei einem solchen Thema. Unglaublich!

Jetzt kommen Sie mir nicht damit: Ja, das sind ja fertige Gesetze. – Bravo, die wurden vielleicht damals bei Mutti Merkel schon bei Ihnen wie Schmuddelhefte unter der Ladentheke gehandelt; das mag schon sein. Es kommt aber auch heute nicht aus dem Herzen Ihrer Politik und auch reichlich spät.

Strafbarkeit von Sympathiewerbung, Schließung von Schutzlücken bei Landfriedensbruch und Volksverhetzung – gut und schön. Abschiebung, Staatsbürgerschaftskonflikt bei Israelhass – grundsätzlich richtig. Genau diese Dinge verlangt die AfD aber immer wieder, ähnlich auch zuletzt in dem Antrag vom Kollegen Hess, den Sie heute aus der Öffentlichkeit rausgedrückt haben. Heuchlerisch!

Um es abschließend noch mal zu wiederholen: Judenhass ist ganz offensichtlich in islamischen Parallelgesellschaften weitaus identitätsstiftender als der deutsche Staat, seine Kultur und Werte, leider bei dem kraftlosen Auftritt unserer postheroischen Repräsentanten landauf, landab auch kein Wunder. Ein Bekenntnis zu Israel zu fordern, ist damit leider Wunschdenken, solange sich nicht einmal zu Deutschland bekannt wird.

Liebe Union, den geraden Rücken glaube ich Ihnen hier noch lange nicht. Wer bei Massendemos mit Hamas-Sympathie kurz zuckt, der reagiert weiterhin nur auf Symptome und hat die Realität noch lange nicht erkannt. Dafür sind weiterhin wir von der AfD allein zuständig.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Gäste auf den Tribünen! Wir und unsere Demokratie müssen derzeit sehr viel aushalten. Wir hier im Hohen Haus sind uns der bitteren Relevanz des Problems „Antisemitismus in Deutschland“ allesamt bewusst. Das galt bereits für die Zeit vor dem 7. Oktober, es gilt aber ganz besonders für die jetzige Zeit danach.

Liebe Union, lieber Herr Throm, in der Sache haben Sie in manchen Punkten durchaus recht. Ja, wir müssen über den Antisemitismus sprechen, auch über den der Menschen mit Migrationsgeschichte, die vor Generationen und auch vor Kurzem eingewandert sind. Ja, es gibt in der muslimischen Community Antisemitismus. Und ja, wir dürfen diesen nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Und das tun wir mitnichten. Wir schauen uns das Demonstrationsgeschehen genau an. Nicht jede Demonstration und nicht jede gezeigte palästinensische Flagge ist automatisch Ausdruck von Antisemitismus. Gleichzeitig gilt: Unsere Sicherheitsbehörden greifen durch, wenn die Grenzen der Solidarität hin zu Hass und Hetze überschritten werden, treffen frühzeitig Absprachen mit den Anmeldern dieser Demo, sichern das Geschehen und führen zahlreiche Gespräche vor Ort. Ich war ein paarmal auf diesen Demos und habe sie mir angeguckt. Man kann der Polizei also nicht genug danken, meine Damen und Herren.

Die Ampel handelt hier konsequent. Wir haben Vereinsverbote erlassen. Wir haben den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt. Wir haben Beratungsstellen für Opfer von Antisemitismus finanziell besser ausgestattet. Unsere Strafbehörden führen zahlreiche Verfahren gegen Antisemiten. Und die Bundesländer wenden bereits gültiges Versammlungsrecht entschieden an.

Zur Erinnerung: Das Aufenthaltsgesetz bietet bereits jetzt die Möglichkeit, Menschen auszuweisen, die antisemitische Straftaten begehen.

Wir brauchen hier keine Verschärfung, sondern eine konsequente Anwendung des bestehenden Rechts.

Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen wie Abschiebungen sind bereits jetzt möglich. Und zur Einbürgerung: Wer Antisemit ist, kann nicht eingebürgert werden.

Der Fragenkatalog des Einbürgerungstests soll im Hinblick auf Antisemitismus und jüdisches Leben zügig evaluiert und bei Bedarf nachgebessert werden.

Integrationskurse räumen dem Thema Antisemitismus auch jetzt schon einen hohen Stellenwert ein. Gemeinsam mit den Ländern wird die Bundesregierung das Straf- und Versammlungsrecht nach Lücken überprüfen, um Straftaten mit Bezug zu Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, schilderte uns im Innenausschuss am Mittwoch, dass viele Maßnahmen bereits greifen und effektiv sind. Aber eines sagte Dr. Felix Klein auch: Eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch einen immer wiederkehrenden Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime in diesem Land darf es nicht geben.

Liebe Union, es wäre für unser Land eine gute Sache, wenn Sie, wenn wir alle dem Rat des Antisemitismusbeauftragten folgen könnten. Allein mir fehlt der Glaube. Antisemitismus bekämpfen wir durch das Zusammenstehen der Demokratinnen und Demokraten. Und da verläuft die Trennlinie: Demokratinnen und Demokraten auf der einen und Demokratiefeinde auf der anderen Seite, meine Damen und Herren.

Lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen! Das wäre ein starkes Zeichen des Parlamentarismus angesichts des grassierenden Antisemitismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer den Einsatz gegen Antisemitismus alleine auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte fokussieren will, begeht einen folgenschweren Fehler.

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch historische Kontinuitäten in Europa verankert ist. Es wurde von hier aus in die Welt exportiert und nun zum Teil reimportiert. Es gibt also einen alten und neuen Antisemitismus.

Ich komme zum Schluss. Wir müssen deshalb auch gesamtgesellschaftlich im Zusammenspiel vieler wirklich wirksamer Strategien unterschiedliche Gruppen gleichermaßen adressieren. Lassen Sie uns das zusammen tun!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ja, seit dem 7. Oktober erleben wir eine neue Eskalationsstufe antisemitischer Gewalt und Einschüchterung. Es ist unerträglich: Wohnungen von Jüdinnen und Juden werden markiert, jüdische Schulkinder, Sportlerinnen und Sportler bleiben zu Hause, aus Solidarität gehisste Israelfahnen werden geschändet, und auf Demonstrationen im öffentlichen Raum und im Netz machen sich Menschen zu Komplizen der Terroristen.

Der Beauftragte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Felix Klein, berichtete am Mittwoch im Innenausschuss, dass seit dem 7. Oktober 2 900 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert wurden. Deshalb wiederhole ich meinen Vorschlag von vor 14 Tagen: Streichen wir endlich die Floskel „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land und auf unseren Straßen“ aus unserem Wortschatz, und stellen wir uns den Realitäten!

Vor dem 7. Oktober und nach dem 7. Oktober hatten und haben wir es mit grassierendem, menschenbedrohendem Antisemitismus zu tun. Die Union bezieht sich in einem ihrer Gesetzentwürfe auch auf unsere regelmäßigen Anfragen zu antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten. Und genau diese Statistiken von vor dem 7. Oktober sprechen da eine eigene Sprache. Das heißt, wir müssen uns diesem Thema in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht nur mit Blick auf das Strafrecht oder, wie Sie auch vorschlagen, das Demonstrationsrecht usw. stellen, sondern wir müssen da ansetzen, wo Antisemitismus überhaupt erst zur Einstellung für Menschen wird.

Nun hat die Union zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Und die Frage ist: Sind die dort vorgeschlagenen Regeln geeignet, dieses Problem zu lösen? Ich sage: Wir sollten nicht pauschal dem Reflex folgen, legislativen Handlungsbedarf zu behaupten, ohne vorher mal die geltende Rechtslage auf etwaige Regelungs- und Strafbarkeitslücken zu analysieren. Ich bin da ganz bei Frau Professor Hoven, die Ermittlungsakten zu antisemitischer Volksverhetzung studiert hat. Sie plädiert für eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen 130 Absatz 1 und 2 StGB, um normative Unklarheiten des bisherigen Straftatbestandes zu beseitigen. Hier geht es um den bislang erforderlichen Inlandsbezug und auch die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören. Da diese Unklarheiten insbesondere Fallkonstellationen antisemitischer Hetze, aber auch viele Fälle von Hetze gegen Migrantinnen und Migranten betreffen, gehört eine gesetzgeberische Anpassung des Straftatbestandes der Volksverhetzung auf die parlamentarische Tagesordnung.

Ich will jetzt nicht vortragen, was wir kürzlich schon rund um den 130er-Paragrafen gemacht haben. Wir werden das in den Beratungen sicherlich alles wägen. Ich will hier aber kurz noch die Frage in den Raum stellen: Wozu dient das eigentlich alles? Bei aktuellen öffentlichen verhetzenden Äußerungen auf und außerhalb von Demonstrationen und insbesondere in den sozialen Medien, die sich gegen Israel richten, aber Jüdinnen und Juden, wo auch immer sie leben, genauso bedrohen, geht es darum, Konstellationen und Verhaltensweisen, die in erster Linie strafbar sein müssen, zu definieren, um die Persönlichkeitsrechte, die Gesundheit und das Leben der Betroffenen im Vorfeld ihrer unmittelbaren Verletzung zu schützen. Das ist das Ziel und sollte auch das Ziel jeder Gesetzgebung sein.

Meine Redezeit ist abgelaufen. Trotzdem: Danke, dass Sie heute Nacht mit Blick auf die Bundeszentrale für politische Bildung und das Programm der „Respekt Coaches“ an den Schulen einen Fehler korrigiert haben! Ich denke, darum sollten wir uns kümmern, bevor wir uns an das Strafrecht machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befasse mich mit einem der beiden Gesetzentwürfe, der in der Überschrift die Begriffe „Antisemitismus“, „Terrorismus“, „Hass“ und „Hetze“ enthält. Es ist schon richtig gesagt worden: Dabei geht es im Ergebnis insbesondere um Rechtsextremismus, um islamistischen Extremismus und um Linksextremismus – um den Fächerkanon noch aufzumachen.

Jetzt ist es natürlich Ihr Recht als Opposition – das ist auch richtig so –, darauf hinzuweisen, wo Ihrer Meinung nach noch zusätzliche Dinge zu erledigen sind.

Sehen Sie mir nach, dass ich in die Debatte auch einfügen möchte, was schon alles Gutes passiert. Deswegen möchte ich zuallererst noch mal darauf hinweisen – und das mit einem großen Dank versehen –, dass sich die Dienststellen der Verfassungsschutzbehörden und der Polizeibehörden in einem großangelegten Einsatz in 54 Objekten gleichzeitig das IZH und die darunterliegenden Organisationen vorgenommen haben. Das ist ein wahnsinniger Kraftakt. Er ist nicht erst dem terroristischen Anschlag der Hamas geschuldet, sondern lange, lange vorbereitet worden. Also, vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben

und noch mitwirken werden! Denn jetzt müssen Datenträger ausgewertet werden und vieles mehr.

Dabei geht es eben um viele dieser Sachzusammenhänge. Es geht um die Verbreitung von antisemitischen Erzählungen, es geht um, wie gesagt, islamistischen Extremismus, es geht um den langen Arm des Iran, der versucht hier Vorherrschaft zu gewinnen und seine verrückte Ideologie auszubreiten, und es geht natürlich auch um Terrorismusfinanzierung in Richtung Hisbollah, also Vereinsrecht.

Jetzt wollen wir über Strafrecht sprechen. Herr Müller, Sie haben zu Recht gesagt: Die Idee ist die Generalprävention. – Aber Sie haben es sich ein bisschen einfach gemacht, muss ich sagen. Dieser Abschreckungsgedanke, das heißt der Schutz von Rechtsgütern mit dem Strafrecht, ist nicht allein dadurch getan, dass wir das ins Strafrecht schreiben, sondern – das wissen Sie auch – in der Wissenschaft ist da vieles nicht so einfach und vor allem in der Praxis nicht. Denn die Präventionsdinge, die in den Ländern passieren, die damit verbunden sind, sind in vielen Teilen dann doch nicht so erforscht, wie sie sein müssen.

Deswegen danke ich den Haushälterinnen und Haushältern dafür, dass sie den Weg freigemacht haben, dass wir eine neue Bundesakademie schaffen können, die im Bereich der Prävention noch mal neue Maßstäbe hervorbringen wird, indem die Präventionsmaßnahmen evaluiert und koordiniert werden. Vielen herzlichen Dank an die Haushälter an dieser Stelle!

Ich kann es kurzmachen, weil Kollege Fechner auf Straflücken, die wir sehen, hingewiesen hat. Da bin ich etwas überrascht, dass das in Ihrem Gesetzentwurf nicht drinsteht, weil wir uns seit Frühjahr mit den Lücken, insbesondere durch die Chatgruppen – unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen –, befasst haben, wo die Öffentlichkeit auch nicht da ist. Das überrascht mich deswegen, weil unionsgeführte Ministerien der Länder ja tatsächlich hier den Bundesrat beauftragt haben. Wir finden: Es ist gut, dass man sich uns da angeschlossen hat. Das beraten wir sehr, sehr gerne hier bei uns.

Dann möchte ich noch darauf hinweisen – das ist ein wichtiges Feld –, dass das Bundeskriminalamt sich mit einer zentralen Stelle in Kooperation mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, mit der Kampagne „#RespektBW“ aus Baden-Württemberg, mit den Landesmedienanstalten, mit Justiz und Medien aus Bayern um Hass und Hetze kümmert. In diesem Sachzusammenhang ist ein wirklich guter bundeszentraler Prozess aufgesetzt worden, bei dem allerdings ein weiterer Punkt – das muss ich auch in die Reihen der Ampel sagen – von Bedeutung ist: Wir brauchen an der Stelle IP-Adressen, sollten sie aus meiner Sicht speichern und sollten da zu einer guten Lösung kommen.

Der letzte Punkt, auf den ich hinweisen will: Wir haben im GETZ, also im Gemeinsamen Zentrum, eine AG Antisemitismus, in der sich ebenfalls unterschiedliche Sicherheitsbehörden mit diesem Thema beschäftigen. Auch das ist Teil der Strategie des Antisemitismusbeauftragten.

In Summe will ich also sagen: Die Sicherheitsbehörden inklusive der Verfassungsschutzbehörden tun wirklich alles in ihrer Macht Stehende – dieses Signal muss auch von hier ausgehen –, um jüdisches Leben in Deutschland so gut wie möglich zu schützen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle einen ganz deutlichen Dank an die Sicherheitsbehörden richten, denen wir sehr viel zu verdanken haben.

Ein letzter Gedanke an dieser Stelle noch. Das reicht nicht. Da ist vieles gesagt worden; auch Frau Pau hat vieles Richtige dazu gesagt. Wir alle sind aufgefordert, in den unterschiedlichen Bereichen – Sie wissen, wie viele gesellschaftliche und politische Bereiche davon betroffen sind – unser Bestes zu tun, um auch im Alltag den Jüdinnen und Juden unsere Solidarität uneingeschränkt zukommen zu lassen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten zwei Gesetzentwürfe der Fraktion CDU/CSU, deren einer in den Innenausschuss, deren anderer in den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Ich beschränke mich hier auf den letzteren, der zu uns in den Rechtsausschuss kommt. Er soll dreieinhalb Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern.

Die Vorlage beschreibt zunächst weitgehend zutreffend die schändlichen Vorkommnisse, die wir nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober auf deutschen Straßen erleben mussten. Geflissentlich beschwiegen wird naturgemäß, dass wir die beklagten Zustände sehr wesentlich der jahrzehntelangen Politik gerade der CDU/CSU verdanken. Nun also machen Sie sich anheischig, für die Zustände, die Sie selbst zu verantworten haben, Abhilfe zu schaffen durch Änderungen des Strafrechts.

Ebenfalls jahrzehntelang haben übrigens verständige Menschen gewarnt, dass der multikulturelle Vielvölkerstaat, den Sie unbedingt aus Deutschland machen wollten, nur durch ein erhebliches Maß an Repression auch nur oberflächlich ruhig zu halten sei, dass es also mit der besonderen Freiheitlichkeit unserer Ordnung bald nicht mehr allzu weit her sein würde. Wie noch immer in der Geschichte wurde Kassandra verlacht.

Sehen wir uns Ihre Vorschläge näher an.

Erstens: § 125 StGB, Landfriedensbruch. Sie führen an, eine Bestrafung nach dieser Vorschrift scheitere teilweise am Nachweis des Tatbestandes. Deshalb wollen Sie nun den Tatbestand so ausweiten, dass alle am Tatort Anwesenden bestraft werden. Das erscheint in dieser Form rechtsstaatlich eher bedenklich. Wir werden das genau anschauen.

Zweitens: §§ 129 und 129a StGB, die Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Hier wollen Sie die Werbung für Terrorgruppen wieder generell unter Strafe stellen. Dagegen ist prima facie wenig einzuwenden.

Drittens: § 130 StGB, die Volksverhetzung. Diese Vorschrift nun hat in ihrem Kerntatbestand eine völlig legitime Funktion. Außerhalb dieses Kerntatbestandes haben Sie bereits Erweiterungen geschaffen, die verfassungsrechtlich zweifelhaft und eines freiheitlichen Rechtsstaats eher weniger würdig sind wegen ihrer Missbrauchsanfälligkeit.

Bereits jetzt gibt es immer wieder Fälle, in denen nicht nur Staatsanwaltschaften, sondern auch Gerichte diese Tatbestände in rational nicht mehr nachvollziehbarer Weise verzerren, in einer Weise, die leider eine politische Motivation nahelegt. Diesen ohnehin bedenklichen Zustand wollen Sie jetzt durch eine weitere, wiederum missbrauchsanfällige Variante noch ausweiten.

Dem Gesamteindruck nach ist dieser Gesetzentwurf ein plumper populistischer Schnellschuss,

der von der Verantwortung der CDU/CSU für die beklagten Zustände ablenken soll. Wir werden das alles sorgfältig erwägen, aber ich habe Zweifel, ob so qualitativ schlechte Strafgesetzgebung zustimmungsfähig sein wird.

Im Übrigen wünsche ich der israelischen Armee schnellen Erfolg bei der Befreiung der Geiseln und dass die Zerschlagung der Terrorbanden möglichst geringe eigene Verluste fordert. Dem Deutschen Bundestag wünsche ich, dass wir es sehr schnell schaffen, den schändlichen Zustand zu beenden, dass besagte Terrorbanden auch noch von der deutschen Regierung finanziert werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Frau Bayram, ich rufe immer nur dann rein, wenn es absolut notwendig und sinnvoll ist – von daher!

Aber sei’s drum.

Sie haben ja gemeint, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sei zurückgerudert, weil sie das Versammlungsrecht falsch eingeschätzt habe. Jetzt ist es natürlich so: Im Grundgesetz ist das ein Deutschengrundrecht, und es wurde nur zum Beispiel durch Länderverfassungen oder die Gesetzgeberzuständigkeit quasi rückgeführt, dass dann irgendwie doch jeder das Versammlungsrecht umfassend erhält. Das ist ja genau der Punkt. Wir müssen wieder dahin zurück, dass wir uns selber ernst nehmen und vielleicht auch wieder eine Situation hergestellt wird, in der nur Staatsbürger ein volles Versammlungsrecht bekommen. Wir sehen ja: Anders läuft das hier aus dem Ruder. Deswegen ist Ihre Gehässigkeit gegenüber diesem Ansatz absolut fehl am Platze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das unterscheidet uns demokratische Fraktionen in diesem Haus von den Nichtdemokratinnen.

Wir wollen nach vorne. Wir wollen dieses Land positiv weiterentwickeln.

Für uns als Fortschrittskoalition

kann ich halt sagen, dass wir das Demonstrationsrecht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland leben und dass das auch ein Grundpfeiler für unser friedliches Zusammenleben ist. Das unterscheidet uns von dieser pseudorechten Alternative.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, uns alle schockieren die abscheulichen Angriffe auf den Staat Israel. Wir alle verurteilen die menschenverachtende Gewalt der Hamas. Ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind.

Ich bin Teil der Enkelgeneration. Fest an der Seite Israels zu stehen, empfinde ich nicht nur als deutsche Staatsräson, sondern auch als persönliche. Meine Generation trägt zwar keine Schuld, aber sie trägt Verantwortung.

Wenn es in unserem Land Personen gibt, die Hamasterror bejubeln, Neukölln zu Gaza machen wollen, die in Essen das Kalifat propagieren, wenn Häuser mit Davidsternen markiert werden und Kinder Angst haben müssen, zur Schule zu gehen, dann ist entschiedenes, konsequentes, hartes Vorgehen gefordert, dann gilt Nulltoleranz.

Unser Strafrecht hält für ein konsequentes Vorgehen eine Reihe von Tatbeständen bereit. Zu nennen sind hier das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten, die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, die Volksverhetzung und die Belohnung und Billigung von Straftaten; auch Tatbestände wie Beleidigung, Sachbeschädigung und Bedrohung können verwirklicht sein.

Im Rahmen der Justizministerkonferenz und der verabschiedeten Resolution waren sich deshalb auch die Justizminister aller 16 Länder einig, dass man die rechtliche Situation und insbesondere die Rechtsprechung genau beobachtet. Sollten sich Schutzlücken im Hinblick auf das Existenzrecht Israels oder den Schutz jüdischen Lebens oder auch für den Erhalt des öffentlichen Friedens in Deutschland offenbaren, werden diese umgehend geschlossen. Akuter Anpassungsbedarf wurde explizit nicht formuliert.

Die eigentliche Herausforderung ist nämlich eine andere: Das bestehende rechtliche Instrumentarium muss entschlossen angewandt werden, um dem geltenden Recht zu größtmöglicher Schlagkraft zu verhelfen. Die Polizei- und Ordnungsbehörden wie auch die Versammlungsbehörden müssen schnell und nachdrücklich einschreiten, um Terrorverherrlichung zu unterbinden und Hetze auf unseren Straßen zu stoppen. Um Ermittlungen zu ermöglichen, müssen umfassend Identitäten festgestellt werden. Propagandamittel sind darüber hinaus sicherzustellen, Straftaten sind umgehend zu verfolgen und Täter rasch und konsequent zu verurteilen.

Zu den aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen, die es geben muss, hat die Kollegin Teuteberg bereits ausgeführt. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir hier auf Bundesebene einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Zu lange sind in Deutschland auch Menschen eingebürgert worden, die einen antisemitischen Hintergrund haben. Das muss und das wird aufhören. Das von der Union geschaffene Staatsangehörigkeitsrecht kann und wird deshalb auch nicht so bleiben, wie es ist. Wir schaffen Ordnung im Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht.

Aber auch auf Landesebene ist hier entschiedenes Vorgehen gefragt. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, das können Sie in den neun Bundesländern, in denen Sie mitregieren, umsetzen. Das hilft dann im Kampf gegen Antisemitismus, gegen das unerträgliche Geschehen auf deutschen Straßen auch tatsächlich. Kurzum: Jetzt ist Handeln gefragt.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir alle stehen an der Seite Israels, und wir alle tragen Verantwortung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich Jüdinnen und Juden in unserem gemeinsamen Land nicht mehr sicher fühlen und furchtbare antisemitische Parolen in den Straßen hallen, dann besteht ein klarer Handlungsauftrag des wehrhaften Staates. Es genügt eben nicht mehr, antisemitische Straftaten allein mit vehementen Worten zu verurteilen und auf die bestehende Rechtslage zu verweisen. Vielmehr müssen wir zum Schutz jüdischen Lebens diese Rechtslage nachschärfen, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.

Das beginnt mit dem Staatsangehörigkeits- und dem Ausländerrecht. Unser Staat kann selbst entscheiden, wer Staatsbürger wird und wer unser Land wieder verlassen muss. Wir werden die rechtlichen Instrumentarien nachschärfen müssen, weil wir nicht tolerieren wollen, dass Menschen eingebürgert werden, die wegen antisemitischer Straftaten verurteilt sind. Wir wollen nicht, dass Menschen Deutsche werden, die das Existenzrecht Israels leugnen. Wir wollen keine Antisemiten zu Staatsbürgern machen. Das muss man im Ausländerrecht verankern.

Da geht auch meine Bitte an die Ampel. Das Staatsbürgerschaftsrecht begründet das Staatsvolk, und gerade in dieser Situation wäre es falsch, noch vor Weihnachten eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durchzuführen. Lassen Sie uns das gemeinsam in Ruhe angehen.

Wir müssen auch im Strafrecht nachschärfen. Ja, in den vergangenen Jahren wurde in § 46 StGB, bei der Frage der Strafzumessung, bereits geregelt, dass antisemitische Straftaten strafschärfend wirken. Aber das genügt nicht. Wir brauchen eine Nachbesserung beim Straftatbestand der Volksverhetzung; denn Aufrufe zur Beseitigung Israels sind von diesem Straftatbestand bisher nicht umfasst. Wir brauchen auch die Einstufung von Antisemitismus als besonders schwerem Fall, damit wir den Demonstrationen künftig den Rechtsstaat entgegensetzen können, bei denen auf unseren Straßen das Existenzrecht Israels geleugnet und zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird. Da muss der Rechtsstaat zukünftig wesentlich klarer hinlangen können.

Wir wollen auch, dass die Sympathiewerbung für Terror wieder strafbar wird, weil es unerträglich ist, wenn für Terrororganisationen oder kriminelle Vereinigungen bislang straflos Werbung gemacht werden kann. Und wir brauchen eine Nachschärfung beim Landfriedensbruch, weil es nicht sein kann, dass sich manche hinter anderen verstecken und aus der Menge heraus Straftaten und Gewalt begangen werden.

Das ist eine notwendige Abrundung, damit unsere Werte und unser Rechtsstaat handlungsfähig bleiben und wir dem „Nie wieder!“ eine klare Grundlage in der Gesetzgebung schaffen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung in den Beratungen zu unseren Gesetzentwürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jüdische Autorin Deborah Feldman sagte in dieser Woche: Ich habe den Eindruck, dass es in der Debatte um den Antisemitismus aktuell nicht um die Sicherheit der Juden geht, sondern um die Gelegenheit, endlich zu sagen: Weg mit den Eingewanderten. Jetzt wird gespalten, jetzt wird die Gelegenheit ausgenutzt, dass alle auf Linie mit der AfD gegen Muslime in diesem Land hetzen. – Ich frage mich: Hat sie damit recht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Antisemitismus gibt es leider in allen Bevölkerungsgruppen. Die größte Bedrohung für Jüdinnen und Juden kommt allerdings von rechts. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern überall in Europa, wo rechte und rechtsextreme Parteien in diesen Tagen schweigen, sich ein Mäntelchen der Judenfreundschaft umhängen und mit dem Finger auf Muslime zeigen.

Aber Antisemitismus ist keine Frage der Staatsbürgerschaft, und Antisemitismus ist keine Frage der Religion. Antisemitismus braucht nicht einmal jüdisches Leben, wie ich aus meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland berichten kann.

Sie haben recht: Islamistischer Antisemitismus ist genauso schlimm wie der von rechts, und er muss genauso eindeutig bekämpft werden. Das gilt auch für den Antisemitismus von links, meine Damen und Herren.

Und es gibt den erschreckenden Antisemitismus der bürgerlichen Mitte.

Angesichts dieser Gemengelage frage ich mich schon, wie die Union zum hier vorgestellten Lösungsvorschlag kommt. Sie wollen antisemitische Ausländer abschieben. Jetzt mal unter uns: Haben Sie das bei der AfD abgeschrieben? Mir können Sie da nichts erzählen als ehemaliger Lehrerin.

Sie stellen Menschen aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten unter Generalverdacht.

Und Sie übersehen dabei das viel größere und vor allem viel gefährlichere Problem: den deutschen Antisemitismus.

Der Ruf nach Abschiebung ist wohlfeil. Das klingt kämpferisch, das klingt nach Durchgreifen. Das klingt so richtig schön populistisch, so richtig nach Stammtisch.

Doch wie viele Menschen könnten denn tatsächlich abgeschoben werden? Wie viele Verurteilungen von Ausländerinnen und Ausländern wegen Antisemitismus gibt es und wird es geben?

Antisemitismus kann man sich nicht mit einem Abschiebeflug vom Hals schaffen.

Wie so oft im Leben muss man sich anstrengen. Natürlich brauchen wir Strafrecht und Aufenthaltsrecht. Aber vor allem geht es um die Köpfe und die Herzen sowohl der Deutschen als auch aller anderen, die hier leben. Es geht um politische Bildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung. Ich bin den Verhandlern von gestern Nacht ganz dankbar, dass wir in der politischen Bildung nicht gekürzt haben und dass wir die Mittel für die Unterstützung des jüdischen Lebens noch mal aufgestockt haben. Herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, es geht um die Bekämpfung von Fake News, vor allem in den sozialen Medien, am besten mehrsprachig. Es geht um bessere Integration, um bessere Teilhabe, um Sprachförderung. Es geht darum, kulturelle Benachteiligung zu verhindern. Es geht um mehr interreligiösen und interkulturellen Austausch. Es geht um eine langfristige, eine nachhaltige, um eine überzeugende Bekämpfung des Antisemitismus.

Ja, das ist aufwendig. Und ja, das kostet Geld, ist anstrengend und dauert etwas länger.

Gerade deshalb sollten wir keine Energie auf Scheinlösungen verschwenden. Ich halte es für verantwortungslos, weiter Misstrauen in der Gesellschaft zu säen, nach Sündenböcken zu suchen, auf andere zu zeigen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Wir hier im Bundestag haben auch eine Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wir müssen dafür sorgen, dass die Debatte nicht konfrontativ geführt wird, sondern mit gegenseitiger Empathie.

Justitia ist blind. Sie schaut auf die Straftaten und gerade nicht auf das Aussehen oder die Herkunft der Straftäter. Und das sollten wir auch nicht, wenn uns nicht ein Großteil des antisemitischen Gedankenguts in Deutschland durch die Lappen gehen soll.

Liebe Abgeordnete der Union, wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen.

Das ist unser gemeinsames Ziel.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Koß, wenn etwas traurig und skandalös war, war es Ihre Rede.

Der Union zu unterstellen, dass das populistisch wäre und dass wir nicht sachorientiert sind,

das schlägt wirklich allem den Zahn aus.

Meine liebe Frau Koß, Sie haben offensichtlich die Realität nicht zur Kenntnis genommen. Wir müssen bei dem Thema differenzieren. Und Sie haben vorhin nicht die Hand gereicht.

Die hässliche Fratze des Antisemitismus hat natürlich ganz, ganz viele Facetten. Es gibt die durchgeknallten Typen ohne programmatische Verortung, es gibt den Linksextremismus, den Rechtsextremismus, der besonders gefährlich ist, aber es gibt natürlich auch, gerade in den vergangenen Jahren, den zugewanderten Antisemitismus.

Und es ist so: Unsere Gesellschaft hat zu sehr die Mentalität gehabt: Alles wird gut und wird sich schon regeln.

Wir merken jetzt – ganz, ganz dringend nach dem 7. Oktober 2023 –, dass hier großer Regelungsbedarf ist.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat im Übrigen vor einigen Jahren genau auf dieses Phänomen hingewiesen.

Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und deshalb auch Antworten finden.

Es ist gut, dass, beginnend mit den gestrigen bundesweiten Durchsuchungen, jetzt endlich auch gegen einen wichtigen Teil des organisierten Islamismus und Antisemitismus, nämlich gegen das Islamische Zentrum Hamburg, mit Nachdruck vorgegangen wird.

Hier haperte es in der Tat am Gesetzesvollzug.

Aber Kollege Throm hat es ja schon gesagt: Wir haben nicht nur ein Vollzugsproblem, sondern auch ein Problem der Regelungslücke. – Meine Damen und Herren, sowohl bei der Ausweisung von Antisemiten als auch bei der Nichtanerkennung des Flüchtlingsschutzes, der Nichteinbürgerung und der Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft sind, wenn man in die Gesetze guckt, die Hürden einfach zu hoch.

Bei der Ausweisung ist zurzeit nach einer Straftat mindestens ein Jahr erforderlich, um überhaupt zu einem Ausweisungsbeschluss zu kommen. Wenn wir es mit dem Schutz unserer jüdischen Mitbürger ernst meinen,

muss jede – und ich sage: jede – antisemitische Straftat regelmäßig zur Ausweisung führen. Und das ist der Antrag der Union.

Jetzt sehe ich schon wieder die Juristen – das Ausweisungsinteresse des Staates auf der einen Seite und das Bleibeinteresse des Antisemiten auf der anderen Seite –, diese Abwägungsprozesse, die vollzogen werden. Aber hier darf ich allen Juristen sagen: Das Ausweisungsinteresse des Staates ist nicht abstrakt; denn hinter diesem Ausweisungsinteresse steht an dieser Stelle die Würde aller in Deutschland lebenden jüdischen Mitbürger

und die Ermöglichung des unbeschwerten jüdischen Lebens hier in Deutschland, ohne dass man ständig der Angst ausgesetzt ist. Das muss in diese Abwägung einfließen.

Dies wäre jedenfalls ein eindeutiges und starkes Signal, das wir setzen könnten. Und dieses Signal brauchen wir auch bei der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes und der deutschen Staatsbürgerschaft. Deshalb sehen die Gesetzentwürfe der Union hier auch deutliche Nachschärfungen und Verschärfungen vor.

Meine Damen und Herren, lassen wir es nicht bei den Lippenbekenntnissen. Und vor allen Dingen: Nehmen wir die Realitäten, wie sie sich darstellen, zur Kenntnis, und verabschieden wir jetzt zügig die Gesetze, die zur Nachschärfung führen und den Antisemitismus wirksam bekämpfen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bereits im Jahr 1944 hat der Psychoanalytiker Ernst Simmel geschrieben: Antisemitinnen und Antisemiten, das sind – Zitat – „relativ normale, gut angepaßte Persönlichkeit[en]“. Der Antisemit „geht seinen Geschäften nach, sorgt für seine Familie usw. Doch er haßt die Juden, und es tut ihm gut zu wissen, daß viele seiner Freunde seine Gefühle teilen.“ Zitat Ende. Diese Worte sind knapp 80 Jahre alt. Und doch herrscht bei manchen bis heute der Glaube vor, dass Antisemitismus nur bei Bestien, Monstern, den Extremen zu finden sei. Genau das ist es, was unseren Kampf gegen Antisemitismus bremst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Entwurf zum Strafgesetzbuch enthält einige wichtige Punkte. Aber dass Sie heute wieder einmal die Chance nutzen, den Kampf gegen Antisemitismus für Ihre migrationsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren, während Sie den Antisemitismus der Mitte verdrängen, das ist ernüchternd.

Antisemitismus lässt sich aus Deutschland nicht abschieben.

Einige haben es noch immer nicht verstanden: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir sprechen von 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, die latent oder offen antisemitische Einstellungen haben.

Dass Rechte, Progressive und Linke genauso wie lslamistinnen und Islamisten ihren Antisemitismus gerade so offen zur Schau stellen können, liegt daran, dass dieser in der deutschen Bevölkerung so weit verbreitet ist.

Die antisemitische Gewalt, die wir heute erleben, ist deshalb möglich, weil radikale Antisemitinnen und Antisemiten glauben, für eine schweigende Mehrheit zu sprechen. Und es stimmt: Die Mehrheit schweigt – aber in der Regel nicht, weil sie antisemitisch ist, sondern, weil sie kaum Wissen über Antisemitismus hat, ihn schlichtweg nicht erkennt. Und deshalb bleiben Jüdinnen und Juden bei antisemitischen Vorfällen oft allein.

Wie viele von uns sind aufgestanden, als es zu Antisemitismus kam? Und ging es dabei wirklich um den Kampf gegen Antisemitismus oder nur darum, dass es politisch opportun war? Wie viele von uns können behaupten, Zivilcourage gezeigt zu haben? Fragt man die Betroffenen von Antisemitismus, erzählen sie, dass meistens niemand einschreitet. Das ist ein gefährlicher Zustand, den wir uns keinen Tag mehr länger leisten können.

Der Bedrohung, die von radikalen Antisemiten ausgeht, werden wir mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnen.

Und ja, hier gilt es, Lücken im Strafrecht zu schließen. Aber der Gefahr, die von ganz normalen Antisemitinnen und Antisemiten, den Angepassten der Mitte, ausgeht, können wir durch Gesetze und Strafverfolgung nicht begegnen. Also Schluss mit Instrumentalisierung und dem Wegschieben von Verantwortung!

Hier braucht es andere Mittel,

und diese Mittel liegen seit Jahren auf dem Tisch: zum Beispiel Ausbau des Monitorings für Antisemitismus auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, Ausfinanzierung der Betreuung von Betroffenen antisemitischer Gewalt, flächendeckende antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit für alle Menschen.

Und ich bin froh, dass der Haushaltsausschuss gestern beschlossen hat, dass wir all diese Dinge stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erkennen wir unser bisheriges Versagen beim Kampf gegen Antisemitismus an. Stellen wir uns der Verantwortung.

Tun wir endlich was gegen jede Art des Antisemitismus, auch gegen den, der angepasst und unscheinbar daherkommt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Heute ist in diesem Raum auch meine Familie, und darüber freue ich mich. Ich freue mich auch, jetzt noch mal über die letzten Wochen berichten zu können. Aus meinem Wahlkreis Neukölln, der ja tatsächlich häufiger jetzt auch auf der Agenda stand, kann ich berichten, dass ich mich vor einigen Wochen mit muslimischen Vertreterinnen und Vertretern und jüdischen Vertreterinnen und Vertretern getroffen habe. Und es war von Anfang an ganz klar, dass man den Terror der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Und es war ganz klar, dass man auch die Demonstrationen, die es auf der Sonnenallee und in anderen Orten gegeben hat, gemeinsam verurteilt hat. Und das macht mir erst mal Mut.

Ich weiß aber auch, dass Menschen in dieser Gruppe Verwandte in Gaza genauso wie in Israel verloren haben. Da ist ein unglaublicher Schmerz. Doch allen ist klar, dass die Menschen, die diese Demonstration gemacht haben, die sich gefreut haben über den Tod der Zivilistinnen und Zivilisten, nicht für Berlin, nicht für Essen und auch nicht für Deutschland sprechen. Es ist eine kleine Minderheit, und diese kleine Minderheit müssen wir mit den Mitteln des Rechtsstaats bestrafen.

Und deshalb verstehe ich auch das Argument des Kollegen vorher nicht, wir würden jetzt nur über Dialog und nur über das Reden sprechen. Das stimmt nicht.

Wir haben hier auch über Repression gesprochen. Aber wir können uns nicht nur an Repression halten, sondern wir müssen gleichzeitig auf Prävention gehen; wir müssen auf Dialog gehen.

Und was wir heute auch gehört haben: Natürlich gibt es seit den letzten Wochen einen gewissen Generalverdacht gegenüber bestimmten Gruppen in dieser Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang will ich zum Thema Einbürgerung hier auch klar sagen: In den letzten 20 Jahren wurden 2,7 Millionen Menschen in diesem Land eingebürgert. Das sind Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, ein Teil dieses Landes sind, die die Sprache gelernt haben, die sich in diese Gesellschaft eingelebt haben.

Und es ist auch klar, dass sie eine Loyalitätserklärung unterschrieben haben. Das steht auch in diesem Gesetz. Sie haben sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und insbesondere zum Ausschluss jeder Gewalt und Willkürherrschaft und zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten bekannt. Ich würde mir wünschen, dass sich gedanklich nicht nur diese 2,7 Millionen Menschen, sondern natürlich 84 Millionen Menschen zu diesen Werten bekennen. Das ist wichtig.

Wir müssen all das, was falsch läuft, benennen. Zugleich muss unser Handeln immer auf Zusammenhalt ausgerichtet sein, nicht auf Spaltung. Wir werden am Ende des Tages nicht nur auf Repression setzen können. Und ich will auch noch mal klarmachen: Im Staatsangehörigkeitsgesetz – weil da auch gerade Falschbehauptungen in der Kommunikation vorkommen – steht schon jetzt, dass sich jede Person zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen muss. Auch schon jetzt steht drin, dass jede Person, die sich einbürgern lässt, durchgecheckt wird. Der Verfassungsschutz checkt diese Personen durch.

Und auch schon jetzt steht drin: Wenn jemand bei der Einbürgerung arglistig getäuscht hat, kann man dieser Person den deutschen Pass bis zu zehn Jahre rückwirkend wieder wegnehmen. All das steht bereits in dem Gesetz.

Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Wir werden in die Reform noch reinschreiben, ganz konkret: Was heißt denn „freiheitlich-demokratische Grundordnung“? Wir werden reinschreiben: Jede Person, die antisemitisch ist, die rassistisch, die menschenverachtend ist, darf nicht eingebürgert werden. Das werden wir auch in die Reform einbringen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie hier reinrufen: Diese Reform soll gestoppt werden. – Das verstehe ich nicht.

Bei dem Treffen, von dem ich anfangs gesprochen habe – mit der muslimischen Seite, mit der jüdischen Seite –, habe ich natürlich ganz schnell gespürt, dass dieser Schmerz unbeschreiblich ist, weil, wie gesagt, beide Seiten Menschen verloren haben. Ich habe aber auch gespürt, dass diese Menschen den absoluten Willen haben, hier in Deutschland gemeinsam ein friedfertiges, ein friedliches Leben zu führen.

Deshalb sage ich auch hier noch mal ganz klar: Wir müssen auf Repressionen setzen, aber wir müssen auch auf Dialog setzen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder auf unseren Straßen – ich füge hinzu: auch an manchen Hochschulen; vieles haben Kollegen hier schon angesprochen – sind unerträglich. Hass, Hetze, Gewalt, Einschüchterung gegen Jüdinnen und Juden, das sind unerträgliche Ereignisse. Wir haben hier in Deutschland eine besondere Verantwortung dafür, dass Jüdinnen und Juden sicher und frei bei uns leben können.

Wir wollen – da knüpfe ich an die Debatte zum 9. November an – echte Verbündete der Jüdinnen und Juden in unserem Land ebenso wie in der ganzen Welt sein und stehen zum Existenzrecht Israels.

Den demokratischen Rechtsstaat und dessen Gewaltmonopol zu respektieren und zum Beispiel auch Respekt vor Lehrerinnen und Lehrern zu haben – wer damit ein Problem hat, der muss in unserem Land ein Problem haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um dieser besonderen Verantwortung, die wir haben, gerecht zu werden, gilt es einerseits, Bekenntnissen auch Taten folgen zu lassen; das ist richtig. Es geht aber auch nicht um Aktionismus, sondern es geht darum, zu schauen: Wo müssen wir rechtliche Handlungsspielräume erweitern? Wo muss der Rechtsstaat noch durchsetzungsfähiger werden? Es kommt nicht darauf an, einfach nur viel zu tun und viel zu ändern, sondern, das Richtige zu tun, darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auf die rechtspolitischen Notwendigkeiten wird meine Kollegin Katrin Helling-Plahr gleich noch im Einzelnen eingehen. Ich möchte ansprechen, dass es hier auch um unser gemeinsames Wertefundament, um eine grundsätzlichere Frage geht – die Frage, wer wir sein wollen – und dass wir gegen diejenigen, die unsere Werte nicht teilen, die sie gar verachten, als Gesellschaft und als Rechtsstaat wehrhaft sein müssen.

Denn das, was wir beobachten und beklagen, ist ja Symptom eines gar nicht so umfassenden Konsenses darüber, dass jeder Antisemitismus gleichermaßen inakzeptabel ist, egal aus welchem Lager, mit welchem kulturellen Hintergrund. Dass das nicht so selbstverständlich ist, sehen wir in diesen Tagen leider.

Lassen Sie mich einige kurze Bemerkungen zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht machen. Das ist keine Kleinigkeit; das ist nicht irgendein Verwaltungsakt. Es geht da um das weitreichendste Statusrecht, die größte Rechtskreiserweiterung, die ein Staat einem Menschen geben kann. Deshalb gibt es natürlich ein legitimes Interesse des demokratischen Rechtsstaates daran, keine ungeeigneten Personen einzubürgern. Deshalb ist es richtig und wichtig und überfällig, dass wir hier einen Ausschlussgrund schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer durch antisemitische Taten aufgefallen ist, kann nicht eingebürgert werden.

Und so richtig und wichtig das ist, wird es natürlich nicht reichen. Wenn und weil die Einbürgerung Ziel und Ergebnis gelungener Integration ist und nicht Vorschuss auf Integration,

genau deshalb brauchen wir in erster Linie auch eine Debatte über Integration. Sie ist sehr viel voraussetzungsreicher und anspruchsvoller, als das manche wahrhaben wollen. Aber auch darüber müssen wir sprechen, wenn wir hier wirksam sein wollen.

In vielen Fällen gilt: Statt Gesetzgebungsarbeit braucht es oft mühsame Behördenarbeit, um auch umzusetzen, was Rechtslage ist. Dafür gibt es aber oft nicht die politische Aufmerksamkeit und den medialen Applaus; trotzdem ist es wichtig. Ich möchte nur kurz anmerken – Katrin Helling-Plahr wird noch darauf eingehen –: Der Gesetzesvollzug ist übrigens Aufgabe der Länder. Das gilt für das Strafrecht, das gilt für das Aufenthaltsrecht, und das gilt natürlich auch für das Staatsangehörigkeitsrecht.

Wir müssen eine offene Debatte führen: Wo müssen wir tatsächlich im Strafrecht manches auf die Höhe der Zeit bringen? Aus den Gesprächen mit den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, auch aus den Ländern, kam durchaus die Anregung, dass wir im Strafrecht besser auf verschiedene Erscheinungsformen des Antisemitismus eingehen müssen. Unser Strafrecht ist noch sehr auf die rechtsextremen Erscheinungsformen von Antisemitismus ausgerichtet. Wir müssen aber jeden Antisemitismus erfassen.

Wir brauchen allerdings einen umfassenden Ansatz. Denn es darf nicht wie in Halle von der Stärke einer Synagogentür abhängen, ob Jüdinnen und Juden sich bei uns sicher fühlen können. Wir müssen die gesellschaftlichen Türen fest vor Antisemitismus verschließen.

Deshalb gilt eben auch: Wer Terror verherrlicht, mit ihm sympathisiert, ja, wer gar Stichwortgeber von Terror ist und ihn rechtfertigt, der kann kein Partner sein – nicht für Integration, nicht für Religionsunterricht. Das kann kein Partner des demokratischen Rechtsstaates sein. Und hier müssen wir noch konsequenter werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Feinde der offenen Gesellschaft und unseres liberalen Verfassungsstaates wollen diesen Staat an seine Grenzen bringen, innen- und außenpolitisch. Und deshalb müssen wir eine wehrhafte Antwort darauf geben.

Und da gilt: Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Naivität, kein Recht auf Geschichtsvergessenheit und kein Recht auf Konfliktscheu, aber die besondere Verantwortung, dass wir dem Vertrauen von Jüdinnen und Juden gerecht werden. Lassen Sie uns daran arbeiten.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im dritten Quartal 2023 wurden 540 antisemitische Straftaten gezählt. Wir haben es gerade gehört: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren es 2 700. Die Zahlen sind raketenartig nach oben geschnellt. Jede Tat ist eine Tat zu viel; das darf uns nicht ruhen lassen. Gespräche und Anschauen der Vorgänge sind da zu wenig. Daher haben wir als Union diese Gesetzentwürfe vorgelegt.

Wir wollen in den Tatbeständen des Landfriedensbruchs, der kriminellen, der terroristischen Vereinigung und der Volksverhetzung sowohl eine Ausweitung der Strafbarkeit als auch eine Verschärfung der Sanktionen. Wir schaffen damit eine breitere Grundlage für Untersuchungs- und Strafhaft. Gleichzeitig tragen wir dem generalpräventiven Gedanken der Abschreckung Rechnung und erreichen damit, dass solche abscheulichen Taten erst gar nicht begangen werden. Das sind wir den bei uns lebenden jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern angesichts des einzigartigen Unrechts des nationalsozialistischen Deutschlands und der neueren Geschichte schuldig, aber auch den Menschen, die im Staate Israel Schutz und Zuflucht gesucht und gefunden haben.

Diese Vergangenheit hat auch für die Bundesrepublik Deutschland prägenden Charakter und prägende Bedeutung, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Daher müssen wir uns noch viel entschiedener und entschlossener als bisher den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen, Hasskommentaren oder Übergriffen gegen jüdische Menschen entgegenstellen.

Das tun wir mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches. Wir setzen damit zugleich den im letzten Monat von den Regierungsfraktionen und der Union gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag ganz konkret um. Wir bedienen uns dabei des schärfsten Schwerts, das unser Recht kennt: des Strafrechts. Und das gilt nicht nur für zugewanderte oder islamische Gläubige, sondern das gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Das scheint mir doch wichtig zu sein, das noch einmal zu betonen.

Im Einzelnen:

Wir wollen beim Tatbestand des Landfriedensbruchs, § 125 StGB, den Strafrahmen von bisher drei auf fünf Jahre erhöhen und den Tatbestand um eine Variante erweitern, sodass auch diejenigen, die sozusagen aus Sympathie vor Ort sind, sich solidarisieren und keinen aktiven Beitrag leisten, der Strafbarkeit unterworfen werden.

Das ist auch kein Griff in die Mottenkiste, Herr Kollege Fechner, sondern das ist eine Rückkehr zu einer früheren Rechtslage, die durch eine Liberalisierung beendet wurde. Ich glaube, die Zeit der Liberalisierung ist mittlerweile nach den Ereignissen in der Berliner Sonnenallee und in Essen vorbei: Keine Toleranz mit den Intoleranten!

Wir wollen, dass die Sympathiewerbung für eine kriminelle Vereinigung oder eine terroristische Vereinigung als Tatbestand gilt, der wieder unter Strafe gestellt wird. Ich glaube nicht, dass uns das Bundesverfassungsgericht dabei Grenzen aufzeigen wird.

Schließlich wollen wir den Tatbestand des § 130 StGB um den Schutz des Existenzrechts Israels erweitern. Das ist auf den ersten Blick vielleicht etwas systemfremd. Aber Tatsache ist: Das Existenzrecht des Staates Israels zu leugnen, ist ein Synonym für die Verbreitung des Vernichtungsgedankens gegenüber allen Jüdinnen und Juden.

Außerdem wollen wir –

– durch die Ausdehnungen des Strafrechts den Weg, den wir bei der Strafzumessung in § 46 Absatz 2 StGB eingeschlagen haben, im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs fortsetzen.

Ich freue mich auf konstruktive Beratungen.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, dass das Eis, auf dem unsere Werte ruhen, sehr dünn ist. Kommt es zu einem ernsthaften Konflikt wie jetzt nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel, werden schnell grundlegende Menschenrechte infrage gestellt. Dass die CDU/CSU mit zwei Gesetzentwürfen zur Verschärfung der Strafmaßnahmen um die Ecke kommt, war erwartbar.

Dass aber auch eine Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Forderung nach einem Demonstrationsverbot für Ausländer Grundrechte infrage gestellt hat, hat dann doch überrascht. Gut, sie hat ihren Fehler bemerkt, und sie ist zurückgerudert. Das Demonstrationsrecht, meine Damen und Herren, gilt für alle Menschen in diesem Land.

Und es war schon immer verboten, das Sterben von Menschen zu verherrlichen.

Das Gleiche gilt für den Gesetzentwurf der CDU/CSU. Auf Grundlage der bestehenden Gesetze können die zuständigen Behörden schon jetzt einschreiten, wenn die Sicherheit von Jüdinnen in Gefahr ist,

und zwar gegen jeden in diesem Land, meine Damen und Herren. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, mit denen man angeblich nur gegen Ausländer/-innen vorgehen will. Man muss die Gesetze aber auch anwenden wollen, meine Damen und Herren.

Nein, der brüllt eh die ganze Zeit dazwischen und sollte das lieber unterlassen.

Das Existenzrecht Israels unzweifelhaft anzuerkennen, ist bereits Teil der deutschen Staatsräson, meine Damen und Herren. Es gilt daher für alle heutigen und zukünftigen Bürger/-innen dieses Landes.

Meine Damen und Herren, schwierig ist, dass wir die gleichen Probleme sehen, aber ganz andere, zum Teil gegenteilige Antworten darauf haben. Warum greift bei so vielen, sobald sie unter Druck geraten, die Sehnsucht danach, in kollektiven Subjekten zu denken – „wir“ und „die anderen“, –, unsere Probleme mit unserem Antisemitismus auf Ausländer zu projizieren und auf staatliche Allmachtsfantasien zu setzen? Auch und besonders im nahöstlichen Raum gibt es ein Problem mit Antisemitismus – unbestritten. Aber: Rund 84 Prozent der antisemitischen Straftaten in Deutschland sind bisher der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden, meine Damen und Herren. Das ist ein Fakt, mit dem wir uns beschäftigen müssen.

Ich möchte unser Zusammenleben in Deutschland, in Berlin, in Kreuzberg, in Neukölln friedlich gestalten, meine Damen und Herren – mit gegenseitigem Respekt vor jedem einzelnen Individuum. Das heißt auch, dass wir es hier besser machen als in der Region, in der gerade der Krieg tobt. Ich will den Krieg nicht auf die öffentlichen Plätze, in die Schulen hineintragen.

Wir kennen es aus der Erziehung unserer Kinder.

Nicht was wir sagen, ist das Vorbild, sondern wie wir real leben, meine Damen und Herren.

Um offensiv von allen die Respektierung der Menschenrechte einklagen zu können, müssen wir sie selbst vorleben. Dann hält auch das Eis, meine Damen und Herren.

Jetzt erhält das Wort für eine Kurzintervention der Abgeordnete Peterka.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

„Wer verstehen will, warum der Terroranschlag auf Israel in der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland tiefe Traumata, Ängste und Verunsicherungen hervorruft, der muss sich bewusst sein, was auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht in jüdischen Seelen vorgeht, wenn wieder Davidsterne an Häuser von Juden gemalt werden, wenn wieder jüdische Geschäfte attackiert werden. Wenn wieder Brandanschläge auf Synagogen verübt werden … Er muss sich bewusst sein, was in den Köpfen vorgeht, wenn ein Mob durch die Straßen zieht und die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden fordert. Wenige Stunden nach dem grausamsten Verbrechen an den Juden seit der Schoa.“

Diese Worte, meine Damen und Herren, hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Schuster, an uns gerichtet, und sie sollten uns Mahnung sein. Ja, wir müssen doch festhalten, dass wir in gewissen Bereichen zu lange zugeschaut haben und dass wir heute vor einer Situation stehen, bei der wir zweifellos importierten Judenhass in Deutschland vorfinden, bei der wir offenen Antisemitismus in vielen Bereichen der Gesellschaft vorfinden und – auch das gehört natürlich dazu – bei der wir auch einen latenten Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft vorfinden. Dort haben wir zu lange zugeschaut, und die Zeit, die Antworten darauf zu geben, ist spätestens jetzt, meine Damen und Herren.

Ich stimme Frau Helling-Plahr zu: Uns mag hier keine persönliche Schuld treffen. Aber natürlich haben wir als deutsches Parlament eine ganz besondere Verantwortung, darauf zu reagieren. Und wenn es eine Frage jemals gegeben hat, bei der so klar sein muss, auf welcher Seite wir als deutsches Parlament zu stehen haben, dann ist es diese, meine Damen und Herren.

Da gibt es viele, viele Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Und natürlich gehört auch dazu, zu überprüfen, ob wir Lücken im Strafrecht haben. Und da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Dann lassen Sie uns doch darüber diskutieren.

Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir die Leugnung des Existenzrechts Israels auch als Volksverhetzung unter Strafe stellen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir auch die unter Strafe stellen, die mitlaufen und sich in einer Masse verstecken und meinen, dann nicht strafbar zu sein. Und ich glaube auch, dass die Strafbarkeit der Sympathiewerbung richtig ist. Und wenn Sie das anders sehen, lassen Sie uns darüber diskutieren. Aber verzeihen Sie mir, Herr Dr. Fechner, das als „Mottenkiste“ und „Resterampe“ abzutun oder, wie Sie, Frau Bayram, zu behaupten, da solle doch das Strafrecht am Ende nur für Ausländer gelten, oder wenn man, wie die Kollegin vor mir, glaubt, alles nur mit Reden lösen zu können, dann hat man, meine Damen und Herren, nicht verstanden, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat.

Lassen Sie uns deswegen unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen,

und lassen Sie mich noch mit einem kurzen Zitat, ebenfalls von Dr. Schuster, schließen, das wir uns zu Herzen nehmen sollten: –

– „Ich bin mir bewusst, dass Politik selten ein Geschäft des schwarz oder weiß ist, aber in diesen Tagen darf es in der Frage der Verteidigung Israels“ – und ich ergänze: der Verteidigung jüdischen Lebens in Deutschland – „keine Zweifel geben. Es ist nun keine Zeit für Zurück- oder Enthaltung, meine Damen und Herren.“

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals in der Geschichte unseres Landes schaffen wir heute die Grundlagen für eine flächendeckende Wärmeplanung in ganz Deutschland. Das ist eine ganz wichtige Etappe im Klimaschutz, und das ist sehr, sehr gut. Ich weiß sehr wohl, dass die Opposition uns diesen politischen Erfolg neidet.

Warum? Weil wir beweisen: Die Koalition ist handlungsfähig.

Wir zeigen mit den vielen Maßnahmen zur Dämmung am Gebäude, zu mehr Effizienz im Gebäude jetzt die Ergänzungen zur Stärkung klimagerechter Gebäude im Quartier, in den Kommunen auf. Wir wollen auf diese Art und Weise teure Wärmeverluste vermeiden. Wir bleiben nicht stehen beim Sonntagsbekenntnis zur Klimaneutralität 2045. Wir sagen, mit welchen Maßnahmen, in welchen Schritten, mit welcher Förderung wir mehr Klimaschutz umsetzen wollen. Wir haben das geschafft, Herr Kollege Luczak, Sie nicht. Das ist der Unterschied.

Warum machen wir dies Gesetz? Ganz einfach: Weil wir mehr Tempo und Effizienz der Klimapolitik im Gebäudesektor brauchen, und die verlangt eine nationale Anstrengung von Bund, Ländern und allen Kommunen in Deutschland. Die kommunale Wärmeplanung hat deshalb eine Schlüsselfunktion. Die Kommunen schaffen Klarheit, welche Wärmelösungen vor Ort möglich sind. Sie analysieren die Wärmebedarfe, erfassen die Potenziale, legen konkrete Wärmeversorgungsgebiete fest und sagen, wie die Ziele umgesetzt werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen Klarheit für ihre Entscheidungen zur Wärmeversorgung der eigenen vier Wände. Die Versorgungsunternehmen erhalten Klarheit durch den Auftrag, ihre Netze alsbald mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien zu bestücken. Mit der Wärmeplanung wird also aus dem Zusammenspiel von Gebäudeenergiegesetz und der kommunalen Wärmeplanung mit der notwendigen milliardenschweren Förderung ein gemeinsames, zukunftsorientiertes Projekt zum Klimaschutz.

Wie lange haben wir eigentlich dafür Zeit? Wir können nicht wieder 30 Jahre warten, bis wir den CO2-Ausstoß der Gebäude halbieren. Das wollen wir in weniger als zehn Jahren schaffen. Die Vorlage eines kommunalen Wärmeplanes für Städte ab 100 000 Einwohner bis 2026 und für alle weiteren Städte bis 2028 – ja, das ist ambitioniert. Aber tatsächlich wollen wir auch ambitionierte Ziele setzen, und die Überschreitung ist übrigens nicht mit Sanktionen verbunden. Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr für die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, die daraus keineswegs so ein Theater machen wollen wie manche aus der Opposition.

Man kann nicht auf der einen Seite den Zeitdruck beklagen, auf der anderen Seite aber die Verunsicherung der Branche kritisieren und Tempo verlangen.

Wir lassen weder die Menschen noch die Kommunen allein. Wir helfen mit Milliardenbeträgen, die der Klima- und Transformationsfonds bereitstellt. Und ja, dass die Opposition mit ihrer Klage dafür gesorgt hat, dass diese Zukunft ungewisser geworden ist, das mag Sie ja parteipolitisch freuen. Ob es dem Land wirklich einen Nutzen bringt, das wage ich zu bezweifeln.

Wir wollen die Planung erleichtern, indem wir Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien zum überragenden öffentlichen Interesse erklären, was die Planungsumsetzung sehr erleichtert. Wir respektieren die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Datenschutz. Sie müssen keine Daten liefern. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir machen ein schlankes Gesetz, indem wir Planungs- und Verfahrensschritte reduzieren, Genehmigungen der Länder auf Anzeigepflichten vereinfachen. Wir verzichten auf Wärmeplanung für Bioenergiedörfer komplett. Zum Ende will ich noch einmal unterstreichen, dass die Wärmeplanung technologieoffen bei den erneuerbaren Energien ist, gegenüber dem grünen Methan genauso wie gegenüber Varianten des Wasserstoffs.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten epochaler Veränderungen sind wir gefordert, Antworten zu geben, nicht zu lamentieren, sondern Entscheidungen zu treffen. Mit der Kombination von Gebäudeenergiegesetz, der Wärmeplanung, den zahlreichen Förderinstrumenten zur Planung und Umsetzung geben wir Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Und wir nehmen Verantwortung wahr.

Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Ich hoffe auf breite Zustimmung. Es wird Gutes bewirken.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Ziel, die Wärmeversorgung Deutschlands bis 2045 klimaneutral zu machen, wird scheitern. Was Sie stattdessen erreichen werden, ist die weitere systematische Zerstörung unserer deutschen Energieinfrastruktur. Das zeigt sich auch bei dem hier vorliegenden Gesetz.

Darin werden alle 11 000 Kommunen Deutschlands zu einer Wärmeplanung verpflichtet, für die die meisten weder Geld, Zeit noch Personal haben. Zahlreiche Institutionen und Verbände haben das auch in den öffentlichen Anhörungen deutlich gemacht.

535 Millionen Euro für die Planung sind zu wenig, wenn allein die Personalkosten vom Deutschen Städtetag auf 2 Milliarden Euro geschätzt werden. Ähnlich verhält es sich beim Neubau der Wärmenetze. Die Bundesregierung sieht 3 Milliarden Euro bis 2028 vor. Der Bundesrat fordert aber 3 Milliarden Euro jährlich bis 2030, insgesamt also 21 Milliarden Euro. Wie beim Heizungsgesetz sind für Sie wieder einmal die Belange der Betroffenen, die Finanzierung und die praktische Umsetzung irrelevant.

Der Zweck der Klimaneutralität rechtfertigt für Sie alle Mittel, und diese Instrumente sind immer weniger mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

Werte Kollegen, mit der Wärmeplanung wird, wie schon mit dem Heizungsgesetz, ein weiteres schlechtes planwirtschaftliches Instrument eingeführt und hier in Deutschland etabliert,

an dessen Ende zwar eine Planung steht, aber eben keine Lösung für Heiz- und Prozesswärme. Sie haben nämlich kein Alternativangebot zum Verbot von Öl- und Gasheizungen. Die Transformationspolitik der Bundesregierung zeigt damit immer mehr ihr planwirtschaftliches Antlitz.

Ein Kennzeichen von Planwirtschaften ist die staatliche Lenkung von Gütern und Mengen, und Sie, liebe Bundesregierung, wollen die Mengen an CO2 in unserer Atemluft lenken.

Planwirtschaften zeichnen sich auch durch selbstverschuldete Verteilungsprobleme aus, und Sie produzieren aufgrund der sogenannten Energiewende zum Beispiel zu viel Strom im Norden, den Sie aber im Süden brauchen. Planwirtschaften sind auch Mangelwirtschaften und greifen zum Mittel der Rationierung. Und Sie werden rationieren mit Smart Metern zur ferngesteuerten Drosselung der Stromversorgung und mit Fernwärmenetzen, die Sie wie Zentralheizungen herunterregeln werden, wie es Ihnen passt.

In Planwirtschaften ist zudem der konsumierende Bürger ohnmächtig; die Zentralen hingegen sind allmächtig. Und Sie werden entscheiden, wohin Energie und Wärme fließen und damit auch, wer produziert oder friert.

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wer knappe Güter verteilt, kann Gehorsam erwarten, und wer wie Sie Güter verknappt, bereitet diesen Gehorsam vor. Der vorliegende Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung ist nichts anderes als der Weg in die Knechtschaft.

Aber, liebe Bürger, es gibt Hoffnung, und es gibt Wege aus der ökosozialistischen Knechtschaft heraus in die Freiheit hinein.

Den Weg aus der gelenkten Stromverknappung heraus kann zum Beispiel Technologieoffenheit und Kernenergie als Freiheitsenergie bereiten. Den Weg aus dem aufstrebenden Klimakommunismus heraus, den können Sie, liebe Bürger, alle leisten. Engagieren Sie sich vor Ort als Kommunalpolitiker, und verhindern Sie so die ideologische Wärmewende.

Wählen Sie 2024 die Alternative für Deutschland.

So machen wir gemeinsam der Klimaideologie und der Deindustrialisierung ein Ende! Packen wir es also gemeinsam an für unser deutsches Vaterland.

Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Erstens, Herr Kollege Föst: Wir vertrauen der kommunalen Ebene.

Wir hören ihr allerdings auch zu. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Sachverständigenanhörung, bei der ja die kommunale Ebene kraft unserer Geschäftsordnung immer beteiligt ist, alle Vertreter der kommunalen Ebene gesagt haben, dass der Zeitplan so nicht zu halten sein wird. Das hat doch nichts mit Vertrauen in die kommunale Ebene zu tun, sondern wir haben ihnen einfach zugehört und daraus entnommen, dass diese Fristen so nicht umsetzbar sind.

Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Sie haben ja – ich persönlich glaube Ihnen das – gesagt: Wir sollten das parteiübergreifend machen. – Ich bin auch Ihrer Meinung. Nur, ich frage mich: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn wir am Dienstag, wenn es gut läuft, nachmittags, wenn es schlecht läuft, abends etwas bekommen, was am nächsten Morgen im Ausschuss besprochen werden soll?

Wann genau sollen wir uns da eigentlich einbringen? Das ist übrigens der Kern dessen, warum Sie eine einstweilige Verfügung vom Verfassungsgericht bekommen haben.

Frau Präsidentin, sehr gerne antworte ich.

Wir sind in Zeiten, in denen wir ein Land vorgefunden haben, das reformbedürftiger ist, als wir es erwartet haben; und das bedarf großer gesetzgeberischer Maßnahmen.

Weil es hier immer so dargestellt wird, als gäbe es kaum einen demokratischen Prozess, was schlichtweg falsch ist, sage ich zu den Bürgerinnen und Bürgern: Wir haben zur kommunalen Wärmeplanung zwei öffentliche Anhörungen durchgeführt. Zwei Anhörungen! Es gab immer wieder Schriftverkehr.

Der Kabinettsbeschluss ist an ein paar entscheidenden Stellen geändert worden; da gebe ich Ihnen ja recht. Wir haben nämlich noch was fürs Biogas gemacht, um endlich die Potenziale aus dem Biogas ins Biomethan zu heben.

Dass Sie jetzt auch damit ein Problem haben, das verstehe ich wirklich nicht.

Deswegen: Also ich schließe ich mich dem an, weil wir als Serviceopposition in der letzten Legislatur ja auch darunter gelitten haben, dass bei großen Gesetzgebungsprozessen – bei Ihnen war es die gesamte Coronagesetzgebung und alles was da dranhing mit mehreren Hundert Seiten – die Befassungszeit zu knapp war; das ist ein Problem im demokratischen Verfahren. Aber dass Sie es nicht schaffen, innerhalb von 48 Stunden 40 Seiten durchzuarbeiten, das finde ich enttäuschend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht weiß, ob im Wohngebiet nun Fernwärme kommt, ob ein Gas- oder Wasserstoffnetz bleibt oder wann das neue Stromnetz ausreichend verstärkt wird, dann kann man keine neue Heizung einbauen. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Prozess zum Heizungsgesetz erkannt. Jetzt – endlich! – kommt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.

Die Wärmepläne sollen bis 2028 fertig werden. Ob das angesichts der Geldknappheit der Kommunen und des Mangels an Fachpersonal klappt, ist mehr als fraglich.

Ohne Wärmeplanung bleibt deshalb für die meisten Hausbesitzerinnen und Mieter nicht abschätzbar, welche Heizart für sie zukünftig sinnvoll ist. Nur in Einfamilienhaussiedlungen am Ortsrand, wo kein Gasnetz liegt, wo Wärmenetze klar unrentabel sind, kann man sofort entscheiden und die Förderung inklusive Sprinterbonus beim Einbau einer Wärmepumpe kassieren. Alle anderen müssen unverschuldet warten und kriegen dann weniger Förderung. Das ist ungerecht, das ist nicht sozial.

Die Wärmeplanung muss einfacher werden. Dort, wo Fern- und Nahwärmenetze bereits verfügbar sind, müssen diese erste Wahl sein. Da braucht es keine weitere teure Wärmeplanung.

Das spart Geld und schafft sofortige Klarheit für viele Ortsgebiete.

Es ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn, wegen scheinbarer Technologieoffenheit parallel Fernwärme, Gasnetz und Stromnetz in einer Straße für die Wärmewende zu modernisieren.

Als Techniker sage ich: Das ist Verschwendung von Ressourcen und von Kapazitäten.

Stattdessen brauchen Kommunen ein Förderprogramm für die Erstellung der Wärmeplanung.

Stadtwerke und lokale Energieversorger müssen verpflichtend in die Wärmeplanung einbezogen werden. Sie kennen Zustand und vorhandene Kapazitäten ihrer Strom-, Gas- und Wärmenetze. Externe Projektbüros haben diese Daten nicht, müssen sie erst beschaffen. Das ist erneut ineffizient.

Wie gesagt, nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effektivste Heizsystem entscheiden. Deshalb muss die fertige Wärmeplanung der persönliche Starttermin für den Sprinterzuschlag sein.

Besser wäre es aber, wenn Sie das Förderkonzept der Linken für die Wärmewende übernehmen würden:

mit garantierter Warmmietenneutralität, mit der Förderung der Kosten beim Heizungswechsel, auch für neue Heizkörper, mit einer linearen Förderung, aber natürlich nach Einkommen und Haushaltsgröße. Wer wenig Einkommen hat, erhält 95 Prozent Förderung, Vierpersonenhaushalte mit 75 000 Euro im Jahr erhalten 80 Prozent Förderquote, und keine Förderung erhalten Personen mit mehr als 250 000 Euro Einkommen im Jahr. So geht sozial, so schafft man Akzeptanz für die Wärmewende. Und dafür kämpft Die Linke.

Vielen Dank.

Lieber Herr Gremmels, gestatten Sie, dass ich zwei Fragen an Sie richte. Sie haben ja jetzt sehr ausschweifend von der Wärmewende gesprochen.

Die erste Frage wäre: Der Fokus liegt ja auf der Fernwärme. Sie wissen, dass die Fernwärmenetze im Moment nicht mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Ihr Fokus ist aber, diese mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Wie wollen Sie das umsetzen? Sie haben ja mittlerweile festgestellt: Wasserstoff und Biogas werden nicht ausreichend vorhanden sein; das haben die Sachverständigen gesagt.

Also bitte, wie stellen Sie sich das vor?

Die zweite Frage betrifft vor allem den ländlichen Raum. Sie wissen, dass ein Ergebnis aus der kommunalen Wärmeplanung sein kann, dass eine Gemeinde ungeeignet ist für die kommunale Wärmeplanung. Was machen Sie mit den Gemeinden, bei denen dieses Ergebnis auftritt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen so zuhöre, liebe Ampel, dann, glaube ich, sollte ich unbedingt mal den Wissenschaftlichen Dienst fragen, wie viele fossile Fernkraftwerke wir mit Ihrer heißen Luft eigentlich abschalten könnten.

Wieder einmal treten Sie die Wahrnehmungsrechte der Opposition und die angemessenen Beratungszeiten mit Füßen; denn auch beim Wärmeplanungsgesetz haben Sie erneut kurzfristig Änderungen vorgelegt, und, Herr Föst, das waren nicht 40 Seiten, sondern 92.

Weiterhin ignorieren Sie die mahnenden Worte der Bundestagspräsidentin vom März dieses Jahres, dem Parlament die notwendige Zeit für die Beratung über Gesetzgebungsverfahren zu geben. Sie warnte sogar ausdrücklich vor Schäden an der Demokratie.

Auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz scheint an Ihnen vorbeizugehen.

Zwei rote Karten, und Sie machen dennoch munter weiter.

Aber kommen wir jetzt mal zum Gesetz. Es ist ein Schnellschuss, der Sachverständige ignoriert und die Realität verweigert. Erstens. Die Zeitpläne für die Wärmeplanung sind zu kurz und werden die Kommunen letztendlich überfordern. Es ist zweitens ein Schnellschuss für die Finanzierung der Wärmeplanung und des Ausbaus und drittens für die Technologieoffenheit, die Sie versprochen, aber immer noch nicht umgesetzt haben.

Sie sehen das natürlich anders und lassen sich für Ihre Änderungsvorschläge feiern. Ich frage mich: Wofür? Denn offen bleibt, wie mit der Nichteinhaltung von Fristen umgegangen wird. Offen bleiben die Konsequenzen für den Fall, wenn in neuen Netzen der 65-Prozent-Anteil an erneuerbaren Energien ab 2025 nicht erfüllt wird. Und offen bleiben die Folgen für die Eigentümer und deren Investitionen, wenn Kommunen aus finanziellen Gründen die Wärmeplanung vorerst nicht umsetzen können.

Zudem offenbart sich mit diesem Gesetz nicht nur eine Realitätsferne, sondern auch eine Respektlosigkeit: Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die letztendlich für die Umsetzung verantwortlich sind. Das sind die Kommunen und die Länder. So wurden fast die gesamten Vorschläge des Bundesrates im Verfahren nicht berücksichtigt. Neben Ihrer Unfähigkeit, ein solides Gesetz vorzulegen, strotzen Sie also zudem noch vor Arroganz. Und diese Arroganz gegenüber den Ländern und Kommunen erreicht heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen neuen Höhepunkt.

Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab. Gewährleisten Sie endlich Technologieoffenheit, verlängern Sie die Fristen für die Erstellung der Wärmeplanung, und legen Sie endlich Förderkonzepte für die Wärmeplanung und deren Ausbau vor.

Nur so kann man das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen und die Zustimmung zu Gesetzen in der Bevölkerung erreichen, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die FDP beim Gebäudeenergiegesetz erreicht hat, das hat sie auch beim Wärmeplanungsgesetz erreicht; denn im Gebäudeenergiegesetz gilt jetzt: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. Und bei den Wärmeplänen wird gelten: Der Wärmeplan muss zur Kommune passen und nicht umgekehrt.

Wie haben wir das erreicht? Wir haben Technologieoffenheit in diesen Gesetzen verankert, was beispielsweise die baden-württembergische Landesregierung, an der die Union beteiligt ist, in dem entsprechenden Landesgesetz so nie realisiert hat.

Sie müssen uns über Technologieoffenheit rein gar nichts erzählen.

Wir haben im Gesetz verankert, dass jetzt auch Kommunen in Baden-Württemberg noch mal sorgfältig prüfen müssen, wie es denn mit klimaneutralem Gas und Wasserstoff aussieht. Diese Woche war in einer wunderbaren Meldung von Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern der Universität Mannheim und der Harvard Business School zu lesen: Die Lernkurven der Industrie bei der Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sind steil. – Es ist also schneller mit sinkenden Preisen zu rechnen, als hier oft verbreitet wird.

Mit mir als Baden-Württemberger sind Sie an den Richtigen geraten. Thekla Walker, die grüne Umweltministerin, hat gefordert, dass Bundesländer, in denen es jetzt schon viele Abschlüsse von kommunalen Wärmeplanungen gibt, nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes nicht benachteiligt werden. Liebe Anhängerinnen und Anhänger der Union, dass es nicht so kommt, dafür hat die FDP in diesem Hause gesorgt und nicht Sie. Wir haben Technologieoffenheit und Wahlfreiheit in das Gesetz gebracht.

Mit der FDP, mit dieser Koalition wird es keine Benutzungs- und Anschlusszwänge geben; denn die Akteure am Markt sagen sowieso: Brauchen wir nicht. Wir überzeugen die Menschen von der passenden Lösung. – Wirklich unerträglich, diese Fake News von der Union an dieser Stelle.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, ich muss zu Beginn etwas zu Ihrer Rede sagen. Ich schätze Sie als aufrechten Sozialdemokraten.

Und gerade als aufrechter Sozialdemokrat sollte man vorsichtig sein, dass man, nachdem man Verfassungsbruch begangen hat, nicht nur über parteitaktische Manöver redet. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten die Verfassung schützen und nicht brechen.

Das ist unsere Aufgabe als Demokraten – heute mehr denn je.

Ich erinnere an Ihr Vorgehen – mein Kollege Heilmann hat es gerade auch gesagt –: Der Änderungsantrag – 92 Seiten – lag am Dienstagnachmittag vor und war dann am Mittwoch final zu beraten. Jetzt kann man sagen: Das hat es vorher auch schon gegeben.

Dadurch wird es aber doch nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn kleine Veränderungen machen ein handwerklich falsches Gesetz nicht richtig – vor allem dann, wenn wir dieses Gesetz eigentlich brauchen.

– Lesen Sie doch den Entschließungsantrag. Lesen bildet, das kann ich dem Kollegen Föst an dieser Stelle auch gleich sagen: § 71 Absatz 8. Kollege Gremmels, auch Sie könnten ihn lesen, wenn Sie ihn juristisch nachvollziehen können.

Aber die FDP hat gerade eines bewiesen: dass sie von Kommunalpolitik keine Ahnung hat. Dass es Sie in den Kommunen nicht gibt, hat einen guten Grund: Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie die Kommunen genau nicht verstehen. Dass Sie auf Landesebene, lieber Kollege Föst, in Bayern aus dem Landtag gefallen sind, hat einen guten Grund:

weil Sie von Landespolitik nichts verstehen. Und wenn Sie so weitermachen, werden auch diese Plätze hier im Plenum wieder frei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.

An Ihrer Stelle wäre ich mit dieser Arroganz von eben deutlich vorsichtiger.

Ich fasse das Gesetz noch mal zusammen: handwerklich schlecht gemacht, mit unrealistischen Fristen – Sie machen immer wieder das Gleiche; das müssen wir hier kritisieren – und einer unklaren Finanzierung – erst recht nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes.

Wir empfehlen ein neues, realistisches GEG, mit realistischen Fristen, einer Entlastung der kleinen und mittleren Kommunen und einer wirklich fairen Finanzierung. Die haben Sie nicht vorgelegt. Liebe Kollegin Geywitz, diesmal wären Sie eine Königin mit Land gewesen. Sie haben es nur leider schlecht bestellt.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Abschluss dieser Debatte einfach zur Sache zurück.

Wir beschließen mit dem heute vorliegenden Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung nämlich drei Punkte, die das Baugesetzbuch betreffen, die weniger kontrovers sind, die den Puls nicht hochtreiben dürften. Ehrlich gesagt, kann ich Sie nur einladen, zuzustimmen. Wir haben am 6. November eine Expertenanhörung durchgeführt und sind auf durchweg positive bis sehr positive Resonanz gestoßen,

weil wir mit diesem Gesetz die Kommunen stärken, die Wärmewende unterstützen und den Klimaschutz befördern werden.

Als Erstes haben wir uns mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli auseinandergesetzt, das bekanntermaßen das erleichterte Bauen an den Siedlungsrändern im Außenbereich wegen nicht ausreichender Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben außer Kraft gesetzt hat. Diesen § 13b BauGB, der übrigens bei den Kommunen auf großen Anklang gestoßen ist, wollten wir ohnehin zum Ende des nächsten Jahres auslaufen lassen.

Jetzt ersetzen wir ihn durch eine Überleitungsvorschrift, die Rechtssicherheit für die Kommunen herstellt. Bereits begonnene Planverfahren können geordnet abgeschlossen werden

– hallo, hier spielt die Musik! –,

im Einklang mit dem EU-Recht, ohne große Mehraufwand und Zeitverzug.

Das war der dringende Wunsch der Kommunen, und dem kommen wir gerne nach.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Wir verlängern § 13b nicht durch die Hintertür, wie manche befürchten; wir verlängern ihn aber auch nicht, liebe Union, wie manche hoffen.

Er läuft ganz einfach wie geplant aus.

Stattdessen bringen wir in diesem Jahr noch vor der umfassenden Novellierung des Baugesetzbuches die zügige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf den Weg, und zwar mithilfe einer temporären Sondervorschrift für den Wohnungsbau. Die parlamentarischen Beratungen dazu wollen wir noch vor Weihnachten einleiten.

Kolleginnen und Kollegen, in direktem Zusammenhang mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung stehen die von uns geplanten Erleichterungen zum Einsatz von Biogas. Wir wissen: Auch Biogas wird gerade im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Wärmewende leisten können. Mit einem neuen Artikel wollen wir zeitlich befristet und abgestimmt mit den Zeithorizonten der kommunalen Wärmeplanung den Einsatz von ohnehin anfallenden Reststoffen erhöhen und die Errichtung – Kollege Föst hat es angesprochen – von Aufbereitungsanlagen sowie von Blockheizkraftwerken erleichtern.

Wir unterstützen damit nicht nur die Wärmewende, sondern ganz grundsätzlich die Menschen im ländlichen Raum, die Menschen, die dort leben und arbeiten, und deren Lebensperspektiven.

Ich komme jetzt zum Schluss und darf mich bedanken bei meiner Berichterstatterkollegin Christina-Johanne Schröder und meinem Berichterstatterkollegen Daniel Föst für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit und selbstverständlich beim Ministerium für die zielgerichtete Unterstützung. Wir legen heute, wie gesagt, einen guten Vorschlag vor – für unsere Kommunen, für eine gute Wärmewende und für den Umweltschutz. Sie können dem unfallfrei und ohne Gesichtsverlust folgen. Ich lade Sie dazu ein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Daldrup, eine Sache hat mich jetzt wirklich geärgert: Sie haben gesagt, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen – bei der Finanzierung der Wärmewende, bei der Finanzierung des Gebäudeenergiegesetzes, bei der Finanzierung der vielfältigen Ausgaben, die notwendig sind, um unseren Gebäudesektor CO2-neutral zu gestalten –, jetzt ungewiss ist, weil wir, die Opposition, nach Karlsruhe gegangen sind und Ihren verfassungswidrigen Haushalt gekippt haben. Das finde ich, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit, lieber Herr Kollege.

Sie haben hier einen Nachtragshaushalt hingelegt, der nicht einfach verfassungswidrig war, der nicht zweifach verfassungswidrig war. Der war gleich dreifach verfassungswidrig. Das hat Ihnen Karlsruhe ins Stammbuch geschrieben, und da sollten Sie ein bisschen mehr Demut zeigen, anstatt hier mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen, sehr geehrter Kollege.

Für uns ist völlig klar: Die Wärmeplanung ist zentral wichtig, damit wir die Wärmewende schaffen, damit wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2045 erreichen. Aber gerade weil diese Wärmeplanung so wichtig ist, hätten wir als Opposition uns nicht nur gewünscht, sondern wir hätten auch die glasklare Erwartung gehabt, dass Sie der Bedeutung des Gesetzes entsprechend auch gehandelt hätten, und zwar sowohl beim Verfahren als auch beim Inhalt. Aber beides haben Sie nicht gemacht. Sie haben beim Verfahren genau so weitergemacht, wie Sie beim Heizungsgesetz aufgehört haben. Auch dafür haben Sie vor der Sommerpause die Quittung vom Bundesverfassungsgericht bekommen.

Sie haben auch hier Verbände und Länder wieder nicht entsprechend angehört. Sie haben wenige Stunden vor dem Abschluss im Ausschuss 92 Seiten Änderungsanträge gemacht.

Sie selbst, in Person, haben im Ausschuss noch minutenlang eine Protokollerklärung vorlesen müssen, damit Sie die Unklarheiten, die sich aufgrund der handwerklichen Schwächen dieses Gesetzes ergeben haben, irgendwie noch im Gesetzgebungsverfahren bereinigen, damit die Gerichte das am Ende noch vernünftig auslegen können. Das ist doch keine seriöse Arbeit, die Sie hier mit diesem Gesetz abgeliefert haben, meine Damen und Herren.

Dieses Verfahren, das Sie gewählt haben, hat auch inhaltliche Folgen. Es ist ja nicht so, dass das ohne Folgen bleibt, sondern dieser strategische Fehler, den Sie gemacht haben, nämlich zuerst das Heizungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen und erst dann in einem zweiten Schritt das Wärmeplanungsgesetz zu machen, also eine komplett verkehrte Reihenfolge, bringt es mit sich,

dass Sie den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht haben.

Denn die Wärmeplanung ist der zentrale Bezugspunkt für die Rechtspflichten, die aus dem Heizungsgesetz resultieren – so steht es bei Ihnen geschrieben.

Und das Wärmeplanungsgesetz? Darüber diskutieren wir heute, Monate nachdem das Heizungsgesetz schon beschlossen wurde. Und Sie haben die vielen gesetzlichen Unklarheiten, die sich daraus ergeben

– da können Sie noch so sehr schreien –, nicht aufgelöst. Was machen Sie denn, wenn das passiert, was die kommunalen Vertreter Ihnen gesagt haben,

nämlich dass die Fristen, die Sie ins Gesetz hineingeschrieben haben, viel zu kurz sind? Dann werden Sie vor der Situation stehen, dass Sie keine Wärmeplanung haben, aber trotzdem das Heizungsgesetz scharfgestellt ist und trotzdem die Bürgerinnen und Bürger dann den Verpflichtungen aus dem Heizungsgesetz Rechnung tragen müssen. Sie wissen am Ende doch gar nicht, was noch alles kommt.

Werde ich an das Fernwärmenetz angeschlossen? Gibt es bei mir Wasserstoff, oder muss ich auf die Wärmepumpe setzen? Das wissen die Menschen nicht.

Die Rechtsunsicherheit bleibt. Die Unklarheit und die Verunsicherung bei den Menschen bleiben, weil Sie das Verfahren nicht ordentlich betrieben haben, meine Damen und Herren.

Das führt am Ende dazu, dass Sie diese Unsicherheit und diesen Streit, der daraus resultiert, in die Kommunen tragen. Ich will dazu nur ein Beispiel sagen: Es ist zwar kommunale Wärmeplanung vorgesehen, es gibt aber keinen Anspruch darauf; es gibt keine Garantie, dass die am Ende umgesetzt wird. Aber ich als Bürger muss den Verpflichtungen des Heizungsgesetzes Genüge tun und baue dann möglicherweise für viele zehntausend Euro eine Wärmepumpe ein. Am Ende kommt aber ein Fernwärmeanschluss; ich unterliege dann dem Anschluss- und Benutzungszwang und muss am Ende Fernwärme machen. Dann habe ich viele Zehntausend Euro umsonst investiert.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Diese Unklarheiten haben Sie nicht aufgelöst.

Und deswegen werden wir diesem Gesetz, das handwerklich schlecht ist, bei dem das Verfahren nicht in Ordnung war und das viele Unklarheiten in sich trägt, nicht die Zustimmung erteilen, so wichtig es in der Sache gewesen wäre.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warme Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen – das hat diese Koalition im letzten Winter sichergestellt. Das ist uns mit einem gemeinsamen Kraftakt gelungen,

obwohl das Gas knapp war und die Preise in die Höhe geschossen sind aufgrund des russischen Angriffskriegs. Das ist uns auch deswegen gelungen, weil zahlreiche Menschen in dieser Gesellschaft mitgeholfen haben und freiwillig Energie gespart haben.

Dieses Jahr haben wir das Fundament dafür gelegt, dass die Wohnungen künftig auch auf Dauer warm sind – bezahlbar und klimafreundlich. Denn wir haben einen ganz wichtigen Stein ins Rollen gebracht: eine kluge und in sich stimmige, runde Wärmepolitik – mit dem Dreiklang aus neuem Gebäudeenergiegesetz, besserer Förderung für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung sowie einem Planungsinstrument für Kommunen. Und all das tritt am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft.

Denn diese drei Maßnahmen geben endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das haben Sie von der Union in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Diese Planungssicherheit und Verlässlichkeit gilt für die Menschen, für Industrie und Handwerk sowie für die Kommunen.

Ab Januar ist jede neu eingebaute Heizung auf Zukunft ausgerichtet. Verschiedene Technologien stehen zur Verfügung. Der Umstieg auf erneuerbare Wärme schützt die Verbraucher/-innen vor künftig stark steigenden Preisen von Öl und Gas. Und die Heizungsbranche hat Klarheit für ihre anstehenden Investitionen; das stärkt auch den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze.

Die neue Heizungstauschförderung unterstützt diejenigen stärker, die ein geringeres Einkommen haben. Bis zu 70 Prozent Zuschuss gibt es für die Kosten einer neuen Heizung. Es gibt mehr Zuschuss für diejenigen, die besonders rasch, nämlich im nächsten Jahr oder in den nächsten drei Jahren, handeln; das ist der Klimageschwindigkeitsbonus. Auch Kommunen und Vermieter/-innen profitieren von besseren Förderbedingungen.

Geschwindigkeit lohnt sich auch bei der Sanierung der Gebäude; denn in den nächsten zwei Jahren legen wir noch mal eine Schippe obendrauf bei der Förderung von Energieeffizienz. Das heißt, wir erhöhen zum Beispiel die Zuschüsse für den Austausch von Fenstern oder für die Dämmung von Fassade oder Dach. Und alle, deren Heizung noch gut funktioniert, die sich jetzt noch nicht für eine neue Heizung entscheiden wollen oder können, können selbstverständlich ihre alte Heizung weiter betreiben,

und sie erhalten in ein paar Jahren von ihrer Kommune hilfreiche zusätzliche Informationen, ob zum Beispiel in ihrer Straße ein Wärmenetz geplant wird, an das die Haushalte angeschlossen werden können, sodass sie gar keine eigene Heizung mehr im Keller benötigen.

Dafür beschließen wir heute das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.

In großen Städten haben die Menschen dann spätestens im Sommer 2026 Klarheit, in kleineren Kommunen bis zum Sommer 2028. Viele Orte haben ja mit der Wärmeplanung längst begonnen, und manche sind bereits fertig, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg.

Außerdem geben wir den Wärmenetzbetreibern die Aufgabe, mehr Abwärme zu recyceln und erneuerbare Energien in ihr Netz zu integrieren. Dadurch werden auch die Netze, die jetzt noch fossil betrieben werden, –

– Schritt für Schritt klimafreundlich.

Mit neuem Förderprogramm, Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung ist endlich das richtige Fundament gelegt für die wichtige Wärmepolitik.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden,

weil immer so viel dünne Luft und so viele Falschbehauptungen im Raum stehen, dass ich eigentlich meine gesamte Redezeit darauf verschwenden müsste.

Tatsächlich war ich diesmal hin- und hergerissen, wer den Vogel mehr abgeschossen hat: die Frau Bachmann mit ihrer ewigen Tirade über den Klimawandel, den es ja gar nicht gibt,

und die Energiewende, die wir nicht machen müssen, oder der Kollege Jan-Marco Luczak, der sich als eigentlich vernünftiger Mann der Union hierhinstellt und mehrere Falschbehauptungen in den Raum stellt.

Ich setze mich ja wirklich dafür ein, liebe Union, lieber Jan-Marco Luczak, dass wir das zusammen machen. Denn die Aufgabe ist ja groß; die Aufgabe ist ja größer als jede einzelne Partei hier. Das müssen wir zusammen machen.

– Ich habe bereits eine Minute geredet; aber ich nenne trotzdem ganz kurz den wesentlichen Faktor, wo Sie falschliegen.

Erstens.

Die Wärmeplanung ist wichtig für den Bestand. Das GEG gilt erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt.

Also sich hierhinzustellen und zu behaupten, das Heizungsgesetz gelte bereits, obwohl die Wärmeplanung nicht vorliegt, das ist schlichtweg falsch.

Das Heizungsgesetz gilt jetzt schon – klar – für Neubaugebiete. Und das ist auch richtig, weil man in Neubaugebieten komplett anders agieren kann, wenn man ganze Blöcke neu baut: mit einem zentralen Heizsystem, mit einem Nahwärmenetz, mit einem Gebäudenetz. Da gilt das Heizungsgesetz. Aber für alle anderen im Bestand gilt es erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt. Das Gegenteil zu behaupten, ist der größte Fehler, den Sie immer machen.

Ich bin hin- und hergerissen; denn wir sind jetzt eh schon bei einem Sitzungsende um 18.41 Uhr.

Aber ja, okay, ich erlaube die Zwischenfrage von Jan-Marco Luczak.

Vielen Dank, Herr Kollege Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will dann doch, weil Sie sagten, ich hätte jetzt hier für die Union Falschbehauptungen aufgestellt, eine Zwischenfrage stellen. Auf meine Frage, welche Falschbehauptungen es denn seien, sagten Sie, dass ich gesagt hätte, dass die Pflichten des Heizungsgesetzes erst dann greifen, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Ich habe aber auf die Konstellation hingewiesen, dass die Pflichten nach dem Heizungsgesetz selbstverständlich auch gelten, wenn die im Gesetz vorgesehenen Fristen im Wärmeplanungsgesetz nicht umgesetzt sind. Sie haben gerade gesagt, das wäre nicht so.

Ich will Ihnen mal § 71 Absatz 4 Satz 8 GEG vorlesen:

„Gemeindegebiete, in denen nach Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Satzes 1 oder nach Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge eine Wärmeplanung vor.“

Das heißt, das, was ich gesagt habe, ist absolut korrekt. Wenn die Kommunen, was absolut vorhersehbar ist, diese Fristen nicht einhalten können,

bedeutet das für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: Sie müssen die Pflichten des Heizungsgesetzes einhalten, obwohl es keine Klarheit gibt, was in diesem Gemeindegebiet zukünftig an Wärmeträgern zur Verfügung gestellt wird.

Herr Kollege Luczak, wir können gerne noch mal im Detail nachschauen.

– Jungs, entspannt euch doch mal! Lasst mich doch mal antworten. Wirklich, ihr macht einen Zinnober wie die AfD.

Also: Was definitiv falsch ist – das schwingt bei Ihnen immer so mit –, ist, dass ab 1. Januar 2024 für jede Bestandsheizung das Heizungsgesetz gilt.