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13. Sitzung
Mittwoch, 26. Januar 202220. Wahlperiode, 13. Sitzung
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Um die, die beantragt werden.

Ich weise noch mal darauf hin, dass soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat nicht alles regelt, sondern die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die Unternehmen ihre Anträge stellen und diese schnell bearbeitet werden können. Ich werde der Letzte sein, der irgendeinem Industrieunternehmen vorschreibt, welche Rohstoffe dieses Unternehmen einzusetzen hat. Aber dort, wo wir die eigene Kapazität fördern können und wo das marktwirtschaftlich möglich ist, sollte es geprüft und dann auch ermöglicht werden.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

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