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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9470: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Schönen guten Abend! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle weltpolitische Entscheidungen und Entwicklungen bilden sich derzeit auch in der Bundesrepublik auf vielfältige Art und Weise ab. Wir haben mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine in unserer Bundesrepublik Deutschland Zuflucht und

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2. 2. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur für den Bereich der Sicherheit ist es wichtig, dass Behörden verfügbare Daten und Informationen auch tatsächlich nutzen können, wenn sie für ihre Entscheidungen erheblich sind. Genau das Ziel verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf zur Anpassung vo

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3. 3. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Migrationspolitik steht für vieles; sie steht aber nicht für Kontinuität. In unserer Geschichte haben wir mal das Bekenntnis zum Einwanderungsland deutlich hervorgehoben, mal wirkt es eher wie ein Bekenntnis zum Abschiebeland. Mal rufen wir „Wi

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4. 4. Rede · Steffen Janich · AfD

   Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin einer ehemaligen Fraktion! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr betrug der Sollwert des gesamten Bundeshaushalts insgesamt knapp 500 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Anteil an Ausgaben entfiel auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, nämlic

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5. 5. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Titel des Gesetzes, das wir heute Abend einbringen, heißt „Datenübermittlungsvorschriften-Anpassungsgesetz“. Klingt sehr technisch, ist es auch ein bisschen. Aber trotzdem ist es ein weiterer wichtiger Baustein für das ausländ

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6. 6. Rede · Gülistan Yüksel · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Gesprächen mit meiner Ausländerbehörde in Mönchengladbach weiß ich nicht nur um die großartige Arbeit, die die Angestellten dort tagtäglich leisten; ich weiß auch, dass die Arbeit gelegentlich einfacher sein könnte,

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7. 7. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr wurden bereits, Stand November, 304 581 Asylerstanträge gestellt, und bis Ende November gab es insgesamt über 230 000 anhängige Verfahren. Das sind sehr hohe Zahlen, die die Behörden von Bund, Ländern und natürlich insbesondere den Kommunen sehr fo

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