Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt zum Einzelplan 06 beweist wieder einmal ganz eindeutig: Die Innenministerin setzt im Bereich der Inneren Sicherheit aus rot-grüner ideologischer Verblendung die völlig falschen Prioritäten. Dadurch wird Deutschland jeden Tag unsicherer, und, Frau Ministerin, dadurch werden Sie zu einer unerträglichen Zumutung für jeden Bürger in unserem Land, der endlich wieder sicher leben will.
Das von Frau Faeser proklamierte Narrativ vom Rechtsextremismus als größter Sicherheitsgefahr entspricht in keinster Weise der Realität.
Es sind nicht Rechtsextreme, die die Gewaltdelikte, die Messerkriminalität und die Vergewaltigungszahlen in unserem Land explodieren lassen. Es sind nicht Rechtsextreme, die die extrem hohe islamistische Terrorgefahr in unserem Land verursachen, die dazu führt, dass unsere Bürger sogar an Weihnachten nicht mehr ohne Angst vor einem Terroranschlag in die Kirche gehen können.
Es sind nicht Rechtsextreme, die für die widerwärtigsten antisemitischen Aufmärsche auf deutschen Straßen seit 1945 Verantwortung tragen.
Und es sind auch nicht Rechtsextreme, vor denen nach Umfragen 58 Prozent der Frauen in unserem Land Angst haben, weshalb sie sich nicht mehr trauen, zu bestimmten Zeiten aus dem Haus zu gehen.
Nein! Diese massive Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland ist vor allem auf eine völlig enthemmte illegale Massenmigration zurückzuführen, die die CDU/CSU begonnen hat und die jetzt von dieser Ampelkoalition unter völliger Ausblendung der Realität und wider jegliche Vernunft fortgeführt wird.
Und es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die diesen sicherheitspolitischen Amoklauf beenden will und wird, und das ist und bleibt die AfD.
Die Gewaltkriminalität in unserem Land steigt immer weiter an. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg, meinem Bundesland: Dort sind die Gewalttaten im öffentlichen Personennahverkehr 2022 massiv gestiegen, um 21 Prozent. Und die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist regelrecht explodiert: bei den Afghanen ein Plus von 136 Prozent, bei den Tunesiern ein Plus von 117 Prozent, bei den Türken ein Plus von 62 Prozent, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen in diesem Bereich um 0,6 Prozent zurückgegangen ist. Auch 2023 setzte sich bundesweit die Zunahme der Gewaltkriminalität unvermindert fort. Und was sagt die Ministerin zu dieser fatalen Entwicklung? Zitat: „Die Gesellschaft ist leider gewalttätiger geworden.“ – Die Gesellschaft also, Frau Ministerin. Hören Sie doch bitte auf, die Bürger dieses Landes für dumm verkaufen zu wollen!
Nicht die Gesellschaft ist es, sondern die illegale Massenmigration, die die Sicherheit in unserem Land zerstört. Seit 2015 wurden allein von sogenannten Zuwanderern über 2,5 Millionen Straftaten in Deutschland begangen.
Das ist politischer Irrsinn, und der muss endlich korrigiert werden.
Auch beim Extremismus sind die Zahlen eindeutig. Beim Generalbundesanwalt sind allein von Januar bis September 2023 schon 356 islamistische Terrorverfahren eingeleitet worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine glatte Verdoppelung. Und dem stehen lediglich 20 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten gegenüber. Es gibt also 18-mal mehr Verfahren gegen islamistischen Terror als Verfahren gegen Rechtsextremisten. Wer angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass in unserem Land jederzeit mit einem islamistischen Terroranschlag zu rechnen ist, ernsthaft noch den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr darstellt, der ist als Innenministerin völlig untragbar.
Mittlerweile wissen wir ja auch, dass die Innenministerin nicht nur auf dem islamistischen Auge blind ist, sondern im hessischen Wahlkampf sogar in intensivem Kontakt zu einem SPD-Politiker stand, der Verbindungen zu staatsfeindlichen Islamisten hat. Eine Innenministerin, die immer vor der rechtsextremen Unterwanderung der bürgerlichen Mitte warnt, sich aber zeitgleich mit Sympathisanten von Islamisten umgibt, ist selbst das größte Sicherheitsrisiko in Deutschland. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine politische Wende.
Und dieser Haushalt ist selbstverständlich abzulehnen.