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Einzelplan 30 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2024 · 149. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8630: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 207802 - hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
- Drucksache 20/8661: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Kerstin Radomski · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die um zwei Monate verlängerten Haushaltsberatungen haben im Bildungs- und Forschungsetat nicht zu mehr Klarheit geführt. Über den rund 22 Milliarden Euro, die für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt werden, schwebt die GMA, d
2. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ansatz des Einzelplans 30 liegt im Jahr 2024 bei 21,5 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Der Finanzansatz der CDU-Vorgängerregierung wird mit mehr als 1,5 Milliarden Euro übertroffen. Deswegen ist das ein großer Erfolg de
3. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 150 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in diesem Jahr dem Bildungs- und Forschungsministerium für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung gestellt. Wir werden damit die alte Tante BAföG modernisieren und an die Lebensrealität der Studierenden von heute anpassen, beispie
4. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat für Bildung und Forschung steht im Zentrum unserer Aufmerksamkeit, wenn wir die Generationengerechtigkeit stärken wollen. Hier fördern wir unsere Fachkräfte von morgen, die in gar nicht so langer Zeit unser Land gestalten werden. Hier finanzieren wi
5. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schön, Zahlen sprechen eine Sprache, aber Anträge im Haushaltsausschuss sprechen eine noch klarere Sprache. Und darauf haben wir lange gewartet. Die Aufstellung der Zahlen für den Haushaltsplan war so herausfordernd wie die Zeiten um uns herum. Ab
6. Rede · Marc Jongen · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das diesjährige Wissenschaftsjahr, von der Bundesregierung gefördert und beworben, steht unter dem Motto „Freiheit“. Und was hatten die Befürworter der antifreiheitlichen Coronamaßnahmen bei der Auftaktveranstaltung am 17. Januar 2024 hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freihei
7. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es gut, wenn wir uns zu Beginn noch mal die Ausgangslage vor Augen führen: Das Land wird durch Krisen – den Krieg in der Ukraine, die Klimafolgen usw. – gefordert, auch finanziell. Gleichzeitig müssen wir in die Freiheit und den Wohlstand der Zukunft investieren, u
8. Rede · Monika Grütters · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar ausgegeben ist. – Dieses trotzige Vertrauen, das Mark Twain in die Widerstandskräfte und den Selbstbehauptungswillen der Kultur hatte, fasziniert uns. Und doch müssen wir immer wieder an die Fürsorgepflicht
9. Rede · Ria Schröder · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es uns doch gut in Deutschland, und trotzdem sorgen wir uns um die Zukunft. In einer Befragung im letzten Juli haben 70 Prozent angegeben, dass sie der Ansicht sind, die wirtschaftliche Lage werde sich in den nächsten fünf Jahren eher versch
10. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben und einen Gesetzentwurf dazu eingebracht. Die marode Substanz unserer Schulen ist ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da s
11. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gemäß der rechts-braunen Ideologie meines Vorredners war die Rede gespickt davon, auf Probleme hinzuweisen und irgendwelche Angstgebilde zu entwerfen, aber es wurden überhaupt keine eigenen Lösungen präsentiert. So kennen wir S
12. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war schon mal besser bestellt um die Bildung in Deutschland – inhaltlich, aber insbesondere auch finanziell. Und wenn wir uns den heutigen Haushalt ansehen, dann, glaube ich, können wir durchaus liebevoll sagen: Die Ministerin hat sich nicht unbedingt verkämpft f
13. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Der Haushalt 2024 war ein hartes Stück Arbeit. Denn nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar: Wir müssen noch mal sehr genau prüfen und sehr genau schauen, wo gespart werden kann. An dieser Stelle
14. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! Haushaltsdebatte, die Zweite, sprich: der zweite Anlauf. In Sachen Bildung und Wissenschaft ist die Zeit aber leider nicht genutzt worden. Wichtig: Unsere Erwartung war keine Creatio spontanae, also das Ersch
15. Rede · Ruppert Stüwe · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das Privileg, schon heute Morgen der Debatte beizuwohnen. Irgendwie kriege ich das nicht zusammen: Heute morgen wird das Sparen gepredigt, und jetzt wird die ganze Zeit darüber gestöhnt, dass es tatsächlich in manchen
16. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schulen sagen Projekttage zu „Meet a Jew“ ab, weil sie seit dem Terrorangriff der Hamas die Sicherheit der Gäste in den Klassenzimmern nicht mehr gewährleisten können. In jüdischen Schulen können Eltern Kinder zum Teil nur einz
17. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit rund 21,5 Milliarden Euro ist dieser Haushalt scheinbar so groß wie im letzten Jahr, vermeintlich sogar ein Fitzelchen größer. So titelt bundestag.de, es gäbe eine Erhöhung. Doch, meine Damen und Herren, werfen wir mal einen Blick nach dem Prinzip der Haushaltsklarh
18. Rede · Nicole Gohlke · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien der Ampelregierung und ganz vorneweg Sie, Frau Stark-Watzinger, als Bildungsministerin haben ein Aufstiegsversprechen gegeben. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie „allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten“ w
19. Rede · Holger Becker · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen als gefühlt 50. Redner in dieser Debatte sicherlich nicht erzählen, unter welch schwierigen Bedingungen wir diesen Haushalt 2024 im Bundestag verhandelt haben. Ich tue es aber trotzdem. Als jemand, der aus der Forschung kommt und weiß, zu was
20. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt wird es besser. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist seit heute Morgen schon so viel kritisiert worden, nicht nur Sie, sondern die gesamte Bundesregierung. Ich möchte deshalb mit einem Lob beginnen. Sie haben sich vor einigen Tagen deutlich gegen ein AfD-Verbot
21. Rede · Götz Frömming · AfD
Aber vielleicht ist es ja gerade Ihre Absicht, alles und alle zu verwirren, um sich am Ende besser aus der Verantwortung stehlen zu können. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Vielen Dank.
22. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meyer, ich muss mehrere Punkte aus Ihrer Rede klarstellen; denn die Wahrheit ist immer konkret. Erstens. Es kommt bei den Finanzen nicht darauf an, was man in mittelfristige Finanzplanungen schreibt, sondern es kommt am Ende darauf an, was man Jahr f
23. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
– dessen Inhalte sie heute noch nicht kennen? Sie haben Verunsicherung bei dem Thema Batteriezellforschung geschaffen – hin und her, vor und zurück –, und mit dieser globalen Minderausgabe schaffen Sie neue Verunsicherung. So kann man nicht arbeiten. Das ist keine verlässliche Politik, und deshalb rufe ich Ihnen zu: So
24. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat gerade gesagt: Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist auch ein Euro in die Zukunft des Landes. – Das kann ich nur bekräftigen. Das Schöne an der ganzen Sache ist ja: Man kann nicht versehentlich zu viel in Bildung investiert habe
25. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen. Ich möchte mich noch mal bei allen ganz herzlich dafür bedanken, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Ich kann nur sagen: Beste Bildung ist die beste Rendite, und das freut auch die vielfach bemühte schwäbische Hausfrau. Also: Da bitte aus dem Vollen schöpfen!
26. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie sind mit hohen Zielen und mit vielen Plänen in Ihre Amtszeit gestartet. Sie wollten einen Grundstein legen für ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Sie wollten die Bedürfnisse und die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt r
27. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Wir werden es weiter zur Sprache bringen. Ich frage Sie: Wollen wir wirklich so mit den jungen Menschen in unserem Land und mit der Zukunft unseres Landes umgehen? Das ist kein Jahrzehnt der Bildungschancen. Von dem Anspruch ist heute nichts mehr zu spüren.
28. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Ich bin beim letzten Satz. – Sie sind die Ministerin der verpassten Chancen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Geben Sie den jungen Menschen die Hoffnung zurück!
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- SPD5
- AfD4
- FDP3
- Fraktionslos1