Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! Haushaltsdebatte, die Zweite, sprich: der zweite Anlauf. In Sachen Bildung und Wissenschaft ist die Zeit aber leider nicht genutzt worden. Wichtig: Unsere Erwartung war keine Creatio spontanae, also das Erschaffen von etwas aus dem Nichts.
Nein, es ist klar, dass gespart werden muss, auch wenn wir innerhalb der Regierung eine Prioritätensetzung zugunsten von Forschung, Innovation und Bildung gerne gesehen hätten – Stichwort „Wege aus der Krise heraus“ –; denn das wären diese Bereiche gewesen.
Nun aber wäre es an Ihnen gewesen, Frau Ministerin, innerhalb Ihres Haushaltes eben intelligent zu sparen. Meint: Prioritäten setzen, das Einsparen einerseits hart vornehmen und andererseits die Luft schaffen, um Investitionen zu ermöglichen.
Jeder, der einmal einen schlechten Haushalt machen musste, weiß an dieser Stelle, wie das funktioniert.
Hier aber wird ohne Plan gespart. Die Ministerin kürzt ohne erkennbare Strategie und überall, hier mal ein wenig mehr und dort mal ein wenig weniger.
Daraus folgt Verwirrung. Die Folge ist keine Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Wissenschaft und Forschung.
Aus den letzten Legislaturen haben wir Grundlagen für Zukunftstechnologien gelegt, die an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen alleine oder mit der Industrie beforscht werden: Batterieforschung, künstliche Intelligenz, Quantencomputing. Wenn hier samt und sonders gekürzt wird, also Wunden gerissen werden durch Kürzungen, und dann der Haushaltsausschuss das eine oder andere Pflästerchen verklebt, um es nicht ganz so schlimm zu machen,
handelt es sich nicht um eine sinnvolle Politik, sondern aus meiner Sicht um Flickschusterei. Tut mir leid!
Wenn man aktuell durch die Institute reist, dann hört man eben gerade dies, nämlich große Sorgen einerseits wegen der Einsparungen. Andererseits erkennt man nicht, wohin die Reise gehen soll.
Wie wichtig Zukunftstechnologien sein können, sei mit einer Frage an die künstliche Intelligenz dokumentiert. Wenn man ChatGPT fragt „Was ist intelligentes Sparen?“, dann sagt ChatGPT: Intelligentes Sparen bezieht sich auf eine durchdachte und effiziente Art und Weise, Geld zu sparen. Intelligentes Sparen erfordert Disziplin und einen langfristigen Ansatz. – Hätte die Ministerin mal KI gefragt. Denn genau das haben wir nicht: Die Disziplin bezweifeln sogar Ihre Haushälter und lassen die Ministerin alle Vierteljahre zur Prüfung antanzen. Langfristige Ziele, welche Forschungsfelder denn nun Priorität haben, sind nicht auszumachen. So schafft man keine Möglichkeiten; so wird man zur Ministerin der verpassten Chancen.
Sie beweisen wieder einmal mehr: Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler.