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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/10630: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9872 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Markus Herbrand · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt diesen wichtigen Gesetzentwurf ausdrücklich und wird ihn auch ohne Wenn und Aber vollumfänglich so unterstützen. Dies tun wir aus mindestens drei sehr guten Gründen, nämlich – erstens – weil er nach zwölf Jahren ei

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2. 2. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Gesetzentwurf. Machen wir uns ehrlich: Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben es nicht leicht. Die vielen Krisen der Welt treffen unsere Kommunen mit voller Wucht. Sie erschweren es ihnen, die Erfüllung ihrer Aufgaben umzusetzen. Ma

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3. 3. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ab. Der Titel klingt eher langweilig und technisch, aber es ist ein wichtiges Gesetz. Das Gesetz ist deswegen wichtig, weil unsere Kommunen wichtig sind. Lieber Herr Kollege

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4. 4. Rede · Christian Görke · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir stimmen überein, dass die Einkommensteuer für Städte und Gemeinden mit geringem Gewerbesteueraufkommen die wichtigste Steuereinnahme darstellt. Wo wir als Linke mit Ihnen zum Teil nicht übereinstimmen, ist die Aussage von einigen, dass es sich bei diesem

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5. 5. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 40 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von unseren Städten und Gemeinden vor Ort geleistet. Öffentliche Investitionen betreffen dabei unser ganzes Leben. Es geht um Sporthallen, Schwimmbäder und Jugendtreffs. Es geht um Straßen, Brücken und Fa

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6. 6. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Herbrand, ich gebe den Dank gerne zurück. Die Debatte war sehr fruchtbar, sehr konstruktiv und in diesem Sinne auch beispielgebend. Ich darf es vorwegsagen: Wir verhandeln hier den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änd

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7. 7. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU

   Wir haben sehr wohl die Protokollnotiz zur Kenntnis genommen. Wir freuen uns, dass die Ampel jetzt auch auf diesen Weg eingeschwenkt ist, sich mehr um die kommunale Finanzausstattung zu kümmern, sich mehr damit zu beschäftigen. Lassen Sie den Worten Taten folgen. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vielen Dank. Der näch

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8. 8. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik ist ja für viele Bürgerinnen und Bürger nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Deswegen will ich ein bisschen didaktisch anfangen mit der Frage: Woher bekommen die Kommunen eigentlich ihr Geld, wie finanzieren sie sich? Da fällt einem schnell ein: erstens au

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9. 9. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Wir als Ampel sind an der Seite der Kommunen; das wissen Sie. Dass die Union mitmacht, freut mich sehr. Danke schön.

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10. 10. Rede · Albrecht Glaser · AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Januar haben wir uns mit der Anhebung der Einkommensgrenzen im Gemeindefinanzreformgesetz beschäftigt. Es geht dabei um Höchstgrenzen für die Einkommen von einzeln und zusammen veranlagten Einwohnern, bis zu denen die daraus resultierenden Steuern den Wohnsitzgemeind

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11. 11. Rede · Albrecht Glaser · AfD

    – ja, letzter Satz – werden die linken Eiferer nicht ertragen. Sie meiden solche Informationen. Deshalb wissen sie nichts, und sie wissen nicht einmal, dass sie nichts wissen.

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12. 12. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil es eine recht hohe Einigkeit bei diesem Gesetzentwurf zu geben scheint, gehe ich nicht weiter ins Detail des Gesetzentwurfes – das ist hier diverse Male ausgeführt worden –, sondern nehme den Ball auf, den mein Kollege

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13. 13. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

    – der freut sich, dass wir jetzt auch mit dem Gemeindefinanzreformgesetz vieles anpacken. Danke schön für die Aufmerksamkeit.

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