Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach Berlin kam, bundestagsbedingt, lernte ich das wunderschöne Wort „Selbstgeilheit“ kennen.
Habe ich bis heute noch nicht kennengelernt!
Herr Brandner, Sie sind der Phänotyp dafür,
in Ihrer Selbstverliebtheit
Was man bei der SPD so lernt!
und Ihrem egomanen Auftreten, was mit „Mehr Demokratie wagen“ nichts zu tun hat, aber was mit „Mehr Selbstverliebtheit wagen“ sehr viel zu tun hat.
Ich bitte Sie – weil die AfD ja auch immer gerne meine Reden mitschneidet –,
Wir zeigen, wie es geht!
das jetzt als eine Art forensisches Lehrvideo zu begreifen und auch zu nutzen.
Sie haben bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfes Herrn Steinmeier attackiert, unter anderem mit – ich zitiere – „Unprofessionalität“ und „Hang zum Linksextremismus“, Herr Brandner.
Das ist ungefähr so absurd, als ob man der AfD Professionalität und Hang zur Wahrheit unterstellen würde.
In dieser Hinsicht sind Sie aber keinerlei Verdachtsfall. Beim Hang zum Rechtsextremismus sind Sie manifester Verdachtsfall.
Kommen wir jetzt zur Forensik. Es gibt ja dieses Phänomen, dass sich Brandstifter als vermeintliche Zeugen melden und nach dem Löschzug rufen. So gehen Sie mit Demokratie und Verfassung um. Das ist das eine Beispiel.
Das andere Beispiel: Manche Täter neigen dazu – sie können einfach nicht anders –, zum Ort des Geschehens zurückzukehren. Jetzt erinnere ich an ein anderes Element Ihres Gesetzentwurfes. Dort kritisieren Sie die Bundesversammlung als – ich zitiere – kurios und willkürlich zusammengewürfelte Truppe und als – Zitat – nicht diejenigen, die das Land am Laufen halten. Eine perfektere Selbstbeschreibung kann man gar nicht abgeben.
Der Täter kehrt zurück zum Tatort.
Also, eine kurze Zwischenzusammenfassung: Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich-professionell inkonsistent; denn Sie wollen einen starken, direkt gewählten Präsidenten, aber ihm keine Kompetenzen geben. Das würde ich „Pseudo-“ oder „Fake-Demokratie“ nennen. Wenn Sie ihm die Kompetenzen gäben, dann wäre es ein absoluter Widerspruch. Denn damit schwächten Sie das Parlament und sorgten letztlich dafür, dass dann der Kanzler oder die Kanzlerin jederzeit ausgewechselt werden kann. Da aber ein anderer Machtpol vorhanden wäre, der direkt vom Volk legitimiert ist, würden Sie so das Parlament schwächen. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger Demokratie.