Tagesordnungspunkt 27 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2024 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jürgen Kretz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Südsudan steht vor enormen Herausforderungen: Die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage sind desaströs; auch die Sicherheitslage ist trotz des Friedensabkommens von 2018 noch immer extrem angespannt. Zu dieser fragilen Situation trägt auch der Bürgerkri
2. Rede · Dirk Vöpel · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Juli 2011 jubelten die Menschen auf den Straßen und feierten die Unabhängigkeit des neuen Staates Südsudan. Zu diesem Zeitpunkt lagen über 20 Jahre blutiger Bürgerkrieg hinter den Menschen des ehemaligen Sudans. Nach Jahrzehnten der Kämpfe versprach ein eigener Staa
3. Rede · Gerold Otten · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Leiter der südsudanesischen Diözese Tombura-Yambio, Bischof Kussala, hat dringende Maßnahmen gefordert. Denn es geht, wie er sagt, nicht mehr um das Land und seine Führung, sondern um die Menschen im Südsudan, die langsam sterben. „Wir befürchten, dass unser Vo
4. Rede · Knut Gerschau · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Südsudan und den Vereinten Nationen verbindet mich eine persönliche Geschichte. Ich unterstützte zwei SOS-Kinderdörfer, eines in Khartum, der Hauptstadt Sudans, und eines in Malakal, im Süden des Landes, nach der Staatsgr
5. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stimmen wir über den weiteren Bundeswehreinsatz im Südsudan ab. Wie ich bereits bei der Einbringung des Antrages betont hatte, sind die Ziele der UNMISS-Mission, wie beispielsweise der Schutz von Zivilpersonen oder die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens v
6. Rede · Bettina Lugk · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates für die Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan. Mein Kollege Dirk Vöpel ist bereits auf die Ausgestaltung der personellen Unterstützung und die Eckpunkte des Arbe
7. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den wohl letzten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent: UNMISS im Südsudan. Überall sonst ist die Bundeswehr inzwischen abgezogen oder bereitet den Abzug vor, und nirgendwo – das muss man einfach mal eingestehen – hat sie die
8. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich natürlich dem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz anschließen. Ich möchte Sie, Frau Kollegin Vogler, daran erinnern, dass ohne Sicherheit keine Entwicklung möglich ist und dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein
9. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsbundestagsfraktion werden – um das voranzustellen – dieser Verlängerung des Mandats zustimmen und damit der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgen. Seitdem der jüngste Staat Afrikas im Jahre 2011 seine
10. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Nein. Allen Genannten – Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten –, die während des Einsatzes in der Vergangenheit Dienst getan haben bzw. die jetzt in den Einsatz entsendet werden, danken wir für ihr Bemühen um Frieden und Stabilität im Südsudan, meine Damen und Herren. Es handelt sich bei dem Mandat UNM
11. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Dazu fordere ich die Bundesregierung auf. Ich danke Ihnen.