Nein.
Allen Genannten – Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten –, die während des Einsatzes in der Vergangenheit Dienst getan haben bzw. die jetzt in den Einsatz entsendet werden, danken wir für ihr Bemühen um Frieden und Stabilität im Südsudan, meine Damen und Herren.
Es handelt sich bei dem Mandat UNMISS um ein notwendiges sicherheitspolitisches Signal; viel mehr kann das Mandat allerdings auch nicht leisten.
Ich möchte anmerken, dass es gut war, dass die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in die Region und auch in den Südsudan gereist ist. Aber ich möchte auch kritisch anmerken, dass eine Strategie, aus der hervorgeht, wie man politisch im Südsudan helfen will und die ausdrücklich über den Dualismus der beiden Warlords – Präsident und Vizepräsident – hinausgeht, nicht ersichtlich ist. Schauen wir in diesem Zusammenhang auf den vernetzten bzw. den sogenannten integrierten Ansatz. Er wird in der Einsatzrealität, sozusagen on the ground, verfolgt, ist aber kein geplanter Bestandteil einer integrierten Strategie. Das ist besonders misslich vor dem Hintergrund, dass erst vor zwei Wochen die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ für die Zukunft des vernetzten Ansatzes in ihrer Zwischenbilanz ein strategisches Scheitern in Afghanistan festgestellt hat. Das heißt, dass es nicht auf der Umsetzungsebene – bei denjenigen, die im Einsatz waren –, sondern auf der politischen Ebene nottut, Strategien zu entwickeln. Auch in Afrika und insbesondere im Südsudan gibt es eine Lücke, die es durch die Bundesregierung zu schließen gilt, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch die Rolle Chinas kritisch beleuchten. In Afrika insgesamt hat die Volksrepublik viele Interessen in den Bereichen Infrastruktur und Rohstoffe. Aber ich würde fast sagen: Unter dem völkerrechtlichen Deckmäntelchen des UN-Mandats UNMISS entsendet China viele Soldaten. Was machen sie dort? Sie sichern aufgrund der räumlichen Nähe im Wesentlichen chinesische Interessen und nicht die der Südsudanesinnen und Südsudanesen. Dort, wo die Chinesen im Ölsektor – bei den Raffinerien, bei den Ölvorkommen, bei den Pipelines – massiv investiert haben, sind die chinesischen Blauhelmsoldaten stationiert und schützen die chinesischen Interessen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir feststellen, dass es hier eine durchaus fundamentale Abkehr von der chinesischen Nichteinmischungsdoktrin gibt und wir es mit einem quasiexperimentellen Ansatz in der chinesischen Außenpolitik zu tun haben. Wir müssen uns – und darauf möchte ich hinweisen – die Frage stellen: Mit wem machen wir uns eigentlich auch in solchen völkerrechtlich abgesicherten Einsätzen gemein? Wer sind unsere Partner? Auch hier müssen wir strategische Überlegungen anstellen und strategische Ansätze und Antworten liefern.