Zusatzpunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. April 2024 · 162. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, liebe Oppositionspartei Union, dass Sie die Polizeiliche Kriminalstatistik in genau dieser Art und Weise vorstellen werden, dass Sie Daten aus dem Zusammenhang reißen, um das Bild zu erzeugen,
2. Rede · Martin Hess · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schierenbeck, Ihre Aussagen belegen nur eines: Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland. Unser Land darf man Ihnen nicht länger überlassen. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der Bundesin
3. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede der AfD ist ein guter Anlass, noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutzdelikte gar nicht mitgezählt werden. Dafür gibt es dann die Veröffentlichung der Politisch motivierten Krimina
4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine gute Gelegenheit, um über Sicherheit, über Kriminalität und über das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sprechen. Wenn es mehr Gewaltkriminalität gibt – und das ist das Ergebnis dieser Polizeili
5. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wird teilweise ein bisschen unterkomplex behandelt, und dann setzen Sie bestimmte Schwerpunkte. Es ist wirklich schwer, in fünf Minuten alles zu adressieren. Ich möchte einen Teil ganz gerne ansprechen, der mich schon ein bisschen überrascht
6. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der deutschen Innenpolitik auskennt, konnte bereits vor einer Woche erahnen, wie die Debatte heute verlaufen wird. Schon eine Woche vor Veröffentlichung der Zahlen konnte man Diskussionen darüber hören. Das Perfide daran ist: In der Überzahl de
7. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber
8. Rede · Philipp Hartewig · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2023 sind nicht zu beschönigen. Ganz offen: Es ist auch eine gelbe Karte, insbesondere für die gesamte Politik der letzten zehn Jahre. Es ist die Pflicht des Staates,
9. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind in der Tat alarmierend, aber leider nicht überraschend; denn die Ampel hat in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass die Kriminalität steigt. Das will ich Ihnen an ein paar Punkten belegen. Sie gängeln und
10. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationszahlen schießen durch die Decke und mit ihnen die Ausländerkriminalität. Doch Migration und Kriminalität haben rein gar nichts miteinander zu tun: Nein, nein, das darf nicht sein! Schnell eilen Kriminologen und Sozialwissenschaftler der Ampel zu Hilfe und e
11. Rede · Hakan Demir · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 rechtsextreme Personen. Wir wissen, dass eine ehemalige AfD-Kollegin in U-Haft ist un
12. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den bedrückendsten Erkenntnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik gehört zweifellos, dass es immer häufiger Jugendliche oder gar Kinder sind, die Menschen brutal angreifen. So soll ein 13-Jähriger vor wenigen Tagen einen Obdachlosen am Dortmunder Hafen getö
13. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrelang wurde von der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik außerhalb des Fachpublikums kaum Notiz genommen. Die Zahl der registrierten Straftaten und der Tatverdächtigen sank seit 2016 stetig, und das gilt übrigens
14. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Ich fordere Sie daher auf: Steuern Sie endlich um! Ich darf mit Wilhelm von Humboldt schließen, der schon 1851 sagte: –
15. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
– „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Danke. – Es waren immerhin 16, Frau Kollegin. Es ist trotzdem eine Zeitüberschreitung. Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck.
16. Rede · Armin Schuster
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, für den Freistaat und als Landesinnenminister vor Ihnen sprechen und vielleicht auch die Lage einordnen zu dürfen. – Habe ich was Falsches gesagt? – Ich spreche für den Freistaat Sachsen. – Herr Präsident, wenn Sie meine Zeit kurz anhalt
17. Rede · Armin Schuster
Ich glaube, es tut der Debatte ganz gut, wenn ich das aus Ländersicht einordne. Natürlich haben wir einen ernstzunehmenden negativen Trend in diesen Zahlen; da gibt es nichts wegzudiskutieren. Ich kann aber für den Freistaat Sachsen sagen, dass wir uns positiv gegen den Trend entwickeln. Sachsen ist in fast allen Zahle
18. Rede · Klaus Ernst · BSW
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses wirklich gravierende Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, aber auch nicht zum Herunterreden des Problems. Die Zahlen sind eindeutig: Wir haben ein Problem der Migration. Wir haben dort eine höhere Kriminalität; das ist offensichtlich. Wir sollten nun d
19. Rede · Klaus Ernst · BSW
– und die müssen wir in diesem Lande bekämpfen.
20. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 5,9 Millionen Straftaten gab es insgesamt; das ist ein Plus von 5,5 Prozent. Über 923 000 der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche – 41 Prozent –, darunter 400 000 Flüchtlinge – plus 30 Prozent. 214 000 Fälle von Gewaltkriminalität – Höchststand seit 15 Jahre
21. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich habe meine Redezeit eingehalten.