Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schierenbeck, Ihre Aussagen belegen nur eines: Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland.
Unser Land darf man Ihnen nicht länger überlassen.
Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der Bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates, nämlich bei der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger. Der Dilettantismus, die Inkompetenz und vor allem die links-grün-rote Borniertheit der Ministerin haben dafür gesorgt, dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr.
Das ist unparlamentarisch!
Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden.
Die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend. Die Zahl der Gewaltdelikte weist mit über 214 000 pro Jahr einen historischen Höchststand auf. Dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 41,5 Prozent und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Da sind Leute dabei wie Sellner!
Und der Anteil der sogenannten Zuwanderer beträgt mit 13,5 Prozent mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung. Während in diesem Deliktsbereich, Gewaltdelikte, die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2 Prozent betrug, liegt diese bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4 Prozent und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3 Prozent
Unglaublich!
und ist damit zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen. Bei Mord und Totschlag ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4 Prozent zurückgegangen, während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2 Prozent und bei Zuwanderern um 14,8 Prozent gestiegen ist.
Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren Körperverletzungs- und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalts- und Multikultiwahn dieser Ampelregierung.
Und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur dieser verheerenden Migrationspolitik kein Weg vorbei.
Das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch, es ist einfach nur die Wahrheit. Also hören Sie endlich auf, die AfD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffamieren! Wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück,
und dazu ist diese Ampelkoalition weder willens noch in der Lage.
Sie, Frau Ministerin Faeser, haben – und das beweisen die PKS-Zahlen eindeutig – die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren. Und deshalb sind Appelle an Sie, endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen, wie das die CDU/CSU immer tut, völlig sinnlos; denn Sie sind eine Überzeugungstäterin. Sie denken nicht im Traum daran, die verheerende Migrationspolitik zu korrigieren, weil Sie sie in Ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten, ganz egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet.
Korrigieren Sie das, was Sie tun!
An Überzeugungstäter appelliert man nicht, sondern man sorgt dafür, dass sie so schnell wie möglich ihren Ministersessel räumen müssen.
Immer mehr Bürger lassen sich von Ihnen nicht länger täuschen. Wenn Sie jetzt plötzlich sagen – Zitat –: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, dann glaubt man, nicht richtig gehört zu haben. Der Bürger erkennt doch sofort dreierlei:
Erstens. Sie übernehmen schamlos eine AfD-Forderung,
Sicher nicht!
die wir seit 2015 stellen. Bisher haben Sie jeden, der das so klar formuliert hat, in die rechtsextreme Ecke gestellt. Ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei.
Schäbig!
Zweitens ist die Aussage zwar inhaltlich richtig, sie ist aber nur deshalb erforderlich, weil die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit und Sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben.
Besser ist deshalb der von der AfD seit Langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein.
Und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits groß, medienwirksam verkündet, man müsse endlich in großem Stile abschieben. Passiert ist bis heute rein gar nichts. Deshalb ist Ihre Aussage auch nichts wert. Jeder Tag, den Sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben, ist ein schlechter Tag für Deutschland.
Und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CDU/CSU. Sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf.
Wie Sellner!
Ich darf Ihnen mal in Erinnerung rufen: In Ihre Regierungszeit fällt der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000. Ergo: Es war die CDU/CSU, die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat. Davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt. Ersparen Sie uns also zukünftig Ihre Doppelmoral, und hören Sie endlich auf, unsere Bürger für dumm zu verkaufen!