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Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. April 2024 · 166. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Coronazeit war es gemeinsames Ziel der demokratischen Fraktionen hier im Haus, unser Land bestmöglich durch die Pandemie zu navigieren, eine Aufgabe, der sich jedes Mitglied dieses Hauses und der Landesparlamente hätte annehmen sollen. Einige Mandatsträg
2. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein lebendiger Parlamentarismus fußt auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Repräsentierten davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht ihre kla
3. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In unserer Demokratie ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben in das, was wir hier im Bundestag für sie, für die Bürgerinnen und Bürger, machen. Deswegen ist eines ganz klar: Wir müssen sicherstellen, dass wir
4. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Strafbarkeit der unzulässigen Interessenausübung. Gemeint ist damit die Erweiterung der Strafbarkeit der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern – salopp formuliert –, von Mandatsträgern in Bund, Ländern, Europäischer Union und parlamentarischen Ve
5. Rede · Stephan Brandner · AfD
Dazu ist der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, leider nur ein kleiner Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung. Vielen Dank.
6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandner, wenn Sie bis zu Otto Wiesheu zurückgehen müssen: Die Quote haben Sie in den wenigen Jahren, in denen es die AfD gibt, längst eingeholt. Herzlichen Glückwunsch! – Nein, man muss mal zählen können. Ich kann es aber auch der Union nicht ersparen,
7. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Nein, das ist nicht feige, das ist einfach effizient. Ich will noch mal den Sachverhalt in Erinnerung rufen, der im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2022 sehr sachlich und trotzdem erschütternd dargestellt worden ist. Dort ist zu lesen, was Georg Nüßlein und Alfred Sauter eigentlich gemacht haben, w
8. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Dann kaufe ich Ihnen das mit dem Schlussstrich ab. Lassen Sie es bleiben, dann bleiben auch Zweifel.
9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freiheitliche demokratische Gesellschaften geraten derzeit überall in Europa unter Druck. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Und ja, gewiss, ein Verlust des Vertrauens in die Politik ist auch feststellbar, wenn gewählte Mandatsträger sich nicht an die Regeln von
10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Ja.
11. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Ullrich, in der letzten Wahlperiode war es so, dass Sie unter dem Druck des Skandals die Änderungen im Abgeordnetengesetz vorgelegt haben. Wir haben sie unterstützt, obwohl sie uns nicht weit genug gingen. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, mit dem wir genau das strafbar machen wollten, was wir heute strafb
12. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Nun, die Frage der Bewertung Ihres konkreten Gesetzesvorschlags und damit die Frage, wie ich eine Strafrechtsnorm ausgestalte, ist eine, die man auch vor dem Hintergrund einer Sachverständigenanhörung lesen muss. Und die Sachverständigen haben uns praktisch einhellig gesagt: Bitte, formt diese Norm noch etwas um, macht
13. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unsere Demokratie lebt durch das Vertrauen der Bevölkerung in uns als Mandatsträger. Unsere Aufgabe ist es, unser Mandat mit Würde auszuüben und dass wir dem in uns gesetzten Vertrauen der Bevölkerung auch gerecht werden. Unser
14. Rede · Sonja Eichwede · SPD
– und Einziehungsmöglichkeiten. Alles in allem ist die Reform ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung von politischer Korruption und eine Stärkung unserer Demokratie. Ich werbe um Zustimmung. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- CDU/CSU4
- SPD3
- AfD2
- FDP1