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166. Sitzung
Donnerstag, 25. April 202420. Wahlperiode, 166. Sitzung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig65 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Ullrich, in der letzten Wahlperiode war es so, dass Sie unter dem Druck des Skandals die Änderungen im Abgeordnetengesetz vorgelegt haben. Wir haben sie unterstützt, obwohl sie uns nicht weit genug gingen.

Ich dachte, Zwischenfragen sind ineffizient!

Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, mit dem wir genau das strafbar machen wollten, was wir heute strafbar machen. Warum sind Sie denn diesen Weg nicht gegangen, und warum enthalten Sie sich heute?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Das hat er doch gerade erklärt!

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