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Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Mai 2024 · 168. Sitzung
- Reden
- 16
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Die Koalition freut sich; sehr schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer vernetzten Gesellschaft wie der unseren sind Daten besonders wertvoll. Deshalb zielen auch Hackerangriffe und Cyberkriminalität systematisch auf das Abschöpfen von personenbezogenen Daten. Gleichzeitig wird d
2. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit wir uns heute beschäftigen, mag auf den ersten Blick für den einen oder anderen trocken oder kompliziert wirken, ist in Wirklichkeit aber von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft: der Datenschutz. Oft wird er zu Unrecht als lästig empfunden, als
3. Rede · Steffen Janich · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen die Distanz zwischen dem Wunschdenken der Altparteien und der Lebensrealität des Staatsvolkes unübersehbar wird. Ein wunderbares Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Ich schlage Ihnen vor: Fragen Sie doch einmal
4. Rede · Carmen Wegge · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Professor Ulrich Kelber! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht eines vorweg, vor allem in Richtung Union: Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie diesen Gesetzentwurf noch mal lesen, vielleich
5. Rede · Anna Kassautzki · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wichtigste zuerst: Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine gute internationale Standardsetzung. Anders als andere Regionen in dieser Welt stellen wir in E
6. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen Reden entnehmen dürfen, dass es nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, wo der Datenschutz wie geregelt ist. Herr Höferlin, Sie haben es zu einem Redner angemerkt. Ich kann Ihnen da nur zustimmen, das galt für seine Vorrednerin aber leider auch. Meine
7. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Wer schreibt den Vertreterinnen und Vertretern des BMI eigentlich diese Sprechzettel? Man darf sich über die aufgeladene Stimmung in diesem Land gar nicht beschweren, wenn man den Menschen viel verspricht und am Ende in den Gesetzentw
8. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Das Schlussfazit: Sprechzettel haben manchmal nichts mit der Realität zu tun. In diesem Verfahren wartet auf uns noch viel Arbeit auf dem Weg zu einem guten Datenschutzrecht. Vielen Dank.
9. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich sage normalerweise ungern was zu den Reden der AfD, aber dieser Beitrag war an so vielen Stellen an Ahnungslosigkeit kaum zu übertreffen. Das muss ich ehrlich sagen, Herr Janich. Aber ich freue mich auf Ihre konstruktiven Vorschläge; das wäre das erste Mal, dass im Ausschuss welche ko
10. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Ich war für Ihren konstruktiven, kritischen Rat immer sehr dankbar. Sie waren oft ein unbequemer Datenschutzbeauftragter, aber das sollten Sie auch immer sein. Herzlichen Dank dafür, Herr Professor Kelber. Danke, meine Damen und Herren.
11. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren in den letzten zwei Wochen in unseren Wahlkreisen unterwegs oder hätten es zumindest sein sollen. Wenn man dort mit den Unternehmern, den Bürgermeistern, den Vereinsvorsitzenden spricht und sie fragt, was sie am meisten drückt, wo der größte
12. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Von wem? Von Herrn Höferlin? Ja.
13. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Herr Kollege Oppelt, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es wurde wiederholt die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und die Verbindlichkeit der Beschlüsse von unabhängigen Datenschutzbeauftragten angesprochen. Allein schon die Fragestellung müsste Sie auf den Weg führen. Ich bin sehr gespannt: Wie s
14. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Höferlin. – Sie haben es gesagt: Wir sind uns ja in der Problembeschreibung einig, und wir sind uns auch in der Analyse einig, dass Ihr Gesetzentwurf hier zu kurz greift. Aber es ist nun mal Aufgabe der Regierung und der Ministerien, Vorschläge auszuarbeiten und sie dem Bundestag vorzulegen. Sie sind
15. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung 2018 wurde viel lamentiert, vor allem über die unterschiedlichen Auslegungen durch die Aufsichtsbehörden der Länder. Mit der gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz soll nun ein Weg ei
16. Rede · André Hahn · Die Linke
Ja, letzter Satz. – Wir brauchen überzeugte und versierte Datenschützerinnen und Datenschützer statt Erfüllungsgehilfen für Regierungen und Datenbankenkraken. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- FDP3
- SPD3
- Die Linke2
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1