Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren in den letzten zwei Wochen in unseren Wahlkreisen unterwegs oder hätten es zumindest sein sollen. Wenn man dort mit den Unternehmern, den Bürgermeistern, den Vereinsvorsitzenden spricht und sie fragt, was sie am meisten drückt, wo der größte Handlungsbedarf besteht, dann höre zumindest ich immer wieder: bei der Bürokratie und auch beim Datenschutz.
Gerade letzte Woche saß ich wieder mit einem meiner Bürgermeister zusammen. Kleine Gemeinde, kleines Rathaus, das Büro hat drei Zugänge. Der Brandschutz sieht vor, dass das Büro im Ernstfall als Fluchtweg nutzbar sein muss, und deswegen sind alle drei Türen offen. Für den Datenschutzprüfer der höheren Ebene, der kürzlich zur Inspektion vorbeigekommen ist, ist das natürlich ein völlig untragbarer Zustand. Also erging die Vorgabe, dass die Türen nicht nur geschlossen, sondern auch immer verschlossen werden müssen, wenn der gute Mann sein Büro verlässt. Zum Glück ist der Bürgermeister mit gesundem Menschenverstand und auch mit einer gewissen Resilienz ausgestattet, und deswegen wird im Brandfall dort auch zukünftig niemand zu Schaden kommen; denn die Türen bleiben natürlich offen.
Gerade im ehrenamtlichen Bereich führen solche Unklarheiten zu einer tiefsitzenden Frustration und auch Resignation. Die Ehrenamtlichen, die Verwaltungen, die kleinen Unternehmen, aber auch die großen Unternehmen in Deutschland erwarten von Ihnen, liebe Ampelregierung, dass Datenschutz in Deutschland realitätsnah, nachvollziehbar und klar geregelt wird.
Die Antwort der Ampelregierung auf dieses brennende Bedürfnis der Menschen im Land ist dieser hier vorliegende Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf soll die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisieren und so für weniger Bürokratie und mehr Einheitlichkeit sorgen. Die erhoffte Harmonisierung der Auslegung des Datenschutzes zwischen Bund und Ländern bleibt allerdings aus.
Die Änderungen beim Scoringprozess sind prinzipiell nicht falsch, aber eben auch kein Durchbruch.