Das Schlussfazit: Sprechzettel haben manchmal nichts mit der Realität zu tun.
Zurufvon der
SPD: Ihr Sprechzettel auch nicht!
In diesem Verfahren wartet auf uns noch viel Arbeit auf dem Weg zu einem guten Datenschutzrecht.
Vielen Dank.
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID2016813000_02, abgerufen am 05. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20168.xml