Zusatzpunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Juni 2024 · 175. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor gut anderthalb Jahren – es war der 10. November 2022 – hier gestanden und hat – ich zitiere – „die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ angekündigt. Er meinte damit das Bürgergeld. Das
2. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU/CSU setzt hier eine Aktuelle Stunde auf mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Ich möchte Sie fragen, ob das wirklich Ihr Ernst ist. Es ist ja gut, dass wir hier heute über die Wahlergebnisse des Europäischen
3. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der Union, Sie haben heute extra eine Aktuelle Stunde beantragt, um uns, die AfD, zu unserem hervorragenden Wahlergebnis bei der Europawahl zu beglückwünschen. Vielen herzlichen Dank! Wir sind wirklich stolz auf das Ergebnis. Sie haben si
4. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt Beiträge unterschiedlichster Qualität gehört, zwei davon im Modus der – ich sage das offen – Realitätsverweigerung und im Attackemodus von SPD und Grünen und einen – der Beitrag von Herrn Teutrine eben –, der von gewisser Einsicht geprägt war
5. Rede · Jens Peick · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion! Das ist eine beachtliche Debatte. Leider haben wir bisher sehr wenig über Ihr Konzept der neuen Grundsicherung erfahren. Fangen wir aber einmal beim Titel dieser Aktuellen Stunde an: die Europa
6. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind es 179 000 mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr. Heute sind es 82 000 mehr Bürgergeldbezieher als noch vor einem Jahr. Das ist ein Offenbarungseid für Ihre Ampelpolitik. Sie sind gescheitert mit Ihrer Arbeitsmarkts- und Sozialpolitik. Was haben Sie
7. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade eine Rede gehört, die an Verachtung für die Demokratie, an Verachtung für die Men
8. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die mehr arbeiten, mehr haben. Bei uns ist klar, dass Menschen, die eine Ausbildung machen, jetzt viel mehr behalten dürfen als früher.
9. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben den Mindestlohn angehoben, und wir stehen dafür ein, dass Menschen anständige Löhne haben, von denen sie dann auch leben können. Herzlichen Dank.
10. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann, Sie haben hier gesprochen, haben das Bürgergeld kritisiert und haben Korrekturen angemerkt. Ich finde, das ist der Job der Opposition, das müssen Sie machen in Zeiten, in denen statistisch erwiesen ist, dass Personen zu 6 Prozent weniger
11. Rede · Jens Teutrine · FDP
– damit wir die Menschen im Job qualifizieren und nicht lange in der Arbeitslosigkeit halten. Wir sind für faire Zuverdienstgrenzen auch für Erwachsene, damit sich Mehrarbeit lohnt.
12. Rede · Jens Teutrine · FDP
Für uns geht es um Leistungsgerechtigkeit und nicht um Lässigkeit. Das ist das Prinzip der Freien Demokraten. Vielen Dank.
13. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese Debatte wirklich traurig. In der Überschrift der Aktuellen Stunde steht: „Lehre aus der Europawahl“. Ich finde, zu ernsthafter Politik gehört, dass wir alle Demut zeigen und uns alle hinterfragen. Stattdessen werden arbeitslose Mensch
14. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben keinerlei Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. Wenn Sie sagen, Sie wollen über gute Sozialpolitik diskutieren, dann sollten Sie sich vielleicht auch mal fragen, wie man über gute Sozialpolitik diskutiert, ohne die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen.
15. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union schlägt als Lehre aus der Europawahl vor, das Bürgergeld zu kürzen und die Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen. Nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an“ machen Sie Stimmung gegen Erwerbslose. Und das, meine Damen und Herren, ist schäbig. Sie versuchen, Menschen
16. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertreten will, der muss sich für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und für die Stärkung der Tarifbindung. Vielen Dank.
17. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier in einer Aktuellen Stunde über ein Thema, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgesetzt hat. Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde von CDU/CSU lautet: „Lehre aus der Europawahl ziehen“. Das Erste, was mir dabei einfallen wür
18. Rede · Pascal Kober · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr sachorientierte Politik statt Populismus! Vielen Dank.
19. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehre aus der Europawahl ziehen“ – ja, dann fangen wir mal an. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat von der Bevölkerung die Entlassungsurkunde bekommen, und das ist gut so. Denn wer seit Regierungsbeginn in nahezu allen Politikfeldern gegen die Mehrheitsme
20. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Ein Letztes: Wer einen Lohnabstand herstellen will, der sollte für einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung sorgen –
21. Rede · Alexander Ulrich · BSW
– und nicht für eine Absenkung des Bürgergeldes. Vielen Dank.
22. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rolle rückwärts – so lässt sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen. Ich erinnere mal an den Atomei
23. Rede · Angelika Glöckner · SPD
– Auch Sie wollen Sozialleistungen kürzen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Kürzung der Sozialleistungen, den Sozialstaat zu rasieren, ist mit uns, mit der SPD, nicht zu machen. Vielen Dank.