Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehre aus der Europawahl ziehen“ – ja, dann fangen wir mal an. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat von der Bevölkerung die Entlassungsurkunde bekommen,
Aber Sie haben nicht die Ernennungsurkunde bekommen!
und das ist gut so. Denn wer seit Regierungsbeginn in nahezu allen Politikfeldern gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung anregiert, schadet diesem Land. Jeder Tag, an dem diese Bundesregierung weiterregiert, ist ein schlechter Tag für dieses Land.
So tief kann man doch gar nicht sinken!
Die zweite Lehre und der zweite Fakt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die erfolgreichste Parteineugründung in diesem Land nach fünf Monaten organisiert. Vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler! Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist in Zukunft zu rechnen.
Die dritte Lehre, die auch die Union ziehen sollte: Es macht keinen Sinn, jetzt neue Brandmauern zu diskutieren.
Die sollen erst mal die alte Brandmauer einreißen!
Wer wie Herr Merz neue Brandmauern diskutiert, muss dann damit leben, dass es in Ostdeutschland nie mehr einen CDU-Ministerpräsidenten gibt.
Das ist ja schon fast Anbiederung hier!
Deshalb, glaube ich, sollten wir uns auf den September freuen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird die Verhältnisse im September bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen zum Tanzen bringen, und das ist auch dringend notwendig.
Was der Union als Lehre aus diesem Wahltag einfällt, ist, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Ich sage Ihnen, liebe Union und lieber Herr Middelberg: Wenn Sie über die Aussagen der Arbeitnehmer in den Wahlnachbefragungen diskutieren und wenn Sie mit Arbeitnehmern in diesem Land reden, dann werden Sie Folgendes feststellen: Ihr Grundproblem ist nicht das Bürgergeld. Damit haben sie überhaupt kein Problem; denn sie wissen: Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, wie Sie es machen wollen, geht es ihnen keinen Deut besser.
Wovor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Angst haben, ist die zunehmende Deindustrialisierung durch diese Bundesregierung.
Das stimmt!
Die Antwort ist nicht, das Bürgergeld zu kürzen, sondern, in dieses Land zu investieren. Wenn Sie einen Beitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten wollen, dann helfen Sie mit, die Schuldenbremse aufzulösen, damit wir endlich in die Zukunft dieses Landes investieren können.