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Einzelplan 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. September 2024 · 183. Sitzung
- Reden
- 33
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ohne Zweifel in stürmischen Zeiten: in Zeiten rasanter Veränderungen. In Zeiten, in denen Entwicklungen sich auch widersprüchlich zeigen. Das zeigt sich vor allen Dingen am deutschen Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite haben wir einen hohen St
2. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist – ich zitiere – „äußerst besorgniserregend“; so formuliert es der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Bernd Fitzenberger. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Personalabbaupläne von Unternehmen
3. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Gäste auf der Zuschauertribüne! Nur um das klarzustellen: Wir befinden uns hier in einer Haushaltsdebatte und nicht in einer Debatte zur jüngeren Zeitgeschichte und der Perspektive der CDU darauf. Wir beraten hier heute den größten Etat des Bund
4. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir uns also intensiv in den Regierungsentwurf einarbeiten können, und eines fällt sofort auf: Mit einem Volumen von fast 180 Milliarden Euro bleibt dieser Etat das Dickschiff im Bundeshaushalt. Zw
5. Rede · Kathrin Michel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ja, wie soll denn nun die Gesellschaft aussehen, in der wir leben wollen? Die Vorstellungen davon sind bei den Anwesenden hier im Hause zutiefst unterschiedlich. Das hat, glaube ich, die vergangene Debat
6. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die letzten Wahlen haben gezeigt: Die Menschen haben die Nase voll von den Ampelparteien und ihrer Politik. Die Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Griff, vom Haushalt gar nicht zu reden. Was Sie uns hier in dieser Woche präsentiere
7. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Abgeordnete! Was uns nun als Entwurf für den Haushalt 2025 vorliegt, ist kein harter Sparhaushalt. Insgesamt liegt er auf dem Niveau des Haushalts von 2024, deutlich oberhalb der ursprünglichen Finanzplanung. Das ist erst mal positiv. Preisbereinigt wird der Bund 2025 allerdings deutlich weniger ausgebe
8. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr mehr als 488 Milliarden Euro auszugeben. Doch anstatt damit die Zukunft zu gestalten, streitet diese sogenannte Fortschrittskoalition seit über drei Jahren über die Schuldenbremse. Dieses Ampelgehampel in aller Öf
9. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bundesregierung! Ihnen ist das Land doch schon längst entglitten. Ihnen ist das Land schon so sehr entglitten, dass Sie jetzt schon die Zahlen fingieren, weil Sie gar nicht mehr den Anstand und die Ehrlichkeit haben, die Bürger darüber zu informieren,
10. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Das ist allein eine Delegitimierung Ihrer etablierten Politik, die nie zum Ziel hatte, den Willen der Wähler wirklich zu respektieren. Sie haben es sich wohl verdient.
11. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Raffelhüschen, das war ja ein Totalverriss der eigenen Regierungsarbeit, den Sie hier zur Kenntnis gebracht haben. Ich habe den Eindruck, Sie bereiten sich schon auf die Opposition in diesem Land vor, weil Sie erkennbar abgewirtschaftet haben. Die de
12. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sie werden es auch in Zukunft nicht können. Sie gehören abgelöst und auf die Oppositionsbank.
13. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Lassen Sie uns ran!
14. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagenhafte gut 179 Milliarden Euro stehen für die Aufgaben im Bereich „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr zur Verfügung, so der Regierungsentwurf, dreimal so viel wie für Verteidigung, achtmal so viel wie für Bildung und Forschung – eine sagenhafte Summe,
15. Rede · Pascal Kober · FDP
– dass wir mit solchen Forderungen nicht für die Schwächsten den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren. Die FDP wird dafür jedenfalls keine Hand reichen.
16. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen, gerade dann, wenn es um grundlegende Richtungsentscheidungen für Deutschland gegangen ist. Das gilt auch für die heutige Zeit angesic
17. Rede · Martin Rosemann · SPD
Das kommt jetzt. Punkt! Auch das ist eine Frage von Verantwortung.
18. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Rentendebatte ist gruselig. Viele Wirtschaftsweise und die Union wollen das Rentenalter erhöhen. Manche FDPler wollen das Rentenniveau noch weiter in den Keller schicken. Keiner von ihnen muss Rentenbeiträge zahlen, und da sage ich: Das ist Zynismus pur
19. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Und wir brauchen höhere Löhne. Dann hätten wir auch höhere Renten. Danke schön.
20. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal ein persönliches Wort an Martin Rosemann richten: Ich finde, das war eine grandiose Rede. Sie war mir zwar ein bisschen zu parteipolitisch; aber ich kann so gut nachvollziehen, dass einem irgendwann auch mal der Kragen platzt, wenn man immer w
21. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– denen wir ganz viel versprochen haben, zum Beispiel die Teilhabe an der Gesellschaft. Das, was sie im Moment erleben, ist, dass sie mit Steinen beworfen werden, auf denen „Euthanasie“ steht. Das ist der Pfad, auf dem wir uns bewegen, wenn wir nicht langsam zur Vernunft kommen –
22. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und uns unter die Arme greifen und zusammen daran arbeiten, dass dieses Land Zusammenhalt findet. Vielen Dank.
23. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist ja bekannt für seinen Sprachwitz. Den unfertigen Haushaltsentwurf, über den wir heute hier diskutieren, nennt er ein – Zitat – „Kunstwerk“. Bei genauer Betrachtung wird jedoch klar, dass sich die Ampel wohl eher in Zauberkunst v
24. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Ich kann Sie daher nur auffordern: Überlassen Sie das Zaubern doch bitte den Houdinis dieser Welt!
25. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten legt heute ihren letzten Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist es gut, dass es der letzte ist. Denn wir brauchen dringend einen Politikwechsel; dieses Land geht wirtschafts
26. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Denn wer das nicht tut, versündigt sich an den kommenden Generationen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Peter Aumer.
27. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach einer Überschrift für diesen Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sucht, wird man beim „Spiegel“ aus dem Jahr 2022 sehr schnell fündig. Da steht ein Artikel mit der Überschrift: „Der Nach-mir-die-Sintflut-Minister“. Es geht
28. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist unrealistisch, unredlich und verschiebt Verantwortung in die Zukunft.
29. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus unserer Sicht in der Tat in vielen Bereichen noch ausbaufähig. Aber anstatt jetzt schon anzufangen, Änderungsvorschläge zu formulieren und zu Inhalten Farbe zu bekennen, ergeht sich die CDU wieder allein in der A
30. Rede · Tanja Machalet · SPD
Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich um die 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Das Geld liegt nicht unten in der Einkommenspyramide.
31. Rede · Tanja Machalet · SPD
Nur über „die da unten“ zu reden, ist ausschließlich das populistische Werfen von Nebelkerzen, um ja nicht Verteilungsfragen stellen zu müssen. Ein bisschen mehr Realitätssinn oder vielleicht etwas weniger Adlon, etwas weniger Sylt täte einigen hier gut. Herzlichen Dank.
32. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sitze hier seit 12 Uhr und konnte diese „rauchende Ruine Koalition“ besichtigen. Kein schöner Anblick. Danke, Markus Söder: „Rauchende Ruine“, das ist genial. Ich kann nur sagen: Sie haben dieses Mal Inhalte durch Lautstärke ersetzt. Wir verlangen eine ordentliche H
33. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU
Danke.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- AfD3
- FDP3
- BSW2
- Die Linke2