Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist ja bekannt für seinen Sprachwitz. Den unfertigen Haushaltsentwurf, über den wir heute hier diskutieren, nennt er ein – Zitat – „Kunstwerk“. Bei genauer Betrachtung wird jedoch klar, dass sich die Ampel wohl eher in Zauberkunst versteht.
So möchte sie beim Bürgergeld angeblich mehr als 5 Milliarden Euro sparen. Um das zu erreichen, müssten im nächsten Jahr ganze 700 000 Menschen in Arbeit vermittelt werden – Kollege Biadacz hat das schon erläutert –,
Ja! Wie geht das denn?
eine völlig realitätsfremde Zahl.
Denn die Realität ist: Dank der desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampel beträgt die Prognose für das Wirtschaftswachstum derzeit erschütternde 0 Prozent.
So ist es!
So ist es!
Die Arbeitslosigkeit steigt seit Monaten, überall werden Jobs gestrichen. Gleichzeitig will die Ampel aber genau dort den Rotstift ansetzen, wo Menschen in Arbeit gebracht werden: bei den Jobcentern.
Ich denke, Sie wollen sparen!
Hier tut sich im Haushaltsentwurf eine Lücke von bis zu 1 Milliarde Euro auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt alles hinten und vorne nicht.
Bei der Ampel ist es immer das Gleiche: Großen Ankündigungen folgen noch größerer Streit und nur minimale Resultate. Ich erinnere mich noch gut an die PR-Nummer von Hubertus Heil zu harten Sanktionen für – Zitat – „Totalverweigerer“. Bis heute kann der Minister kein einziges Beispiel für eine solche Sanktionierung nennen. Warum? Weil das in der Praxis gar nicht funktionieren kann.
Habt ihr doch auch gefordert!
Und genau so ist es auch mit diesem Haushalt. Die Bundesregierung wirft mit Fantasiezahlen um sich, und das in einer Zeit, in der es doch darum gehen sollte, Vertrauen bei den Menschen wiederzugewinnen.
Es ist zwar eine richtige Einsicht, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner feststellt, dass die Menschen genug haben von dieser Ampelpolitik, aber gleichzeitig ist es eben auch jener FDP-Finanzminister, der den Blankoscheck für diesen unseriösen Bundeshaushalt ausstellt.
Fern jeder Einsicht ist dagegen die SPD – auch in dieser Debatte heute wieder eindrücklich zu beobachten –, eine angebliche Arbeiterpartei, der die Arbeiter in Scharen davonlaufen. Kein Wunder; denn das bedingungslose Bürgergeld ist eine Respektlosigkeit gegenüber jedem Menschen, der jeden Tag hart arbeitet.
Keine Ahnung!
Der Grad der Realitätsverweigerung wird nur von den Grünen getoppt, die gerne mal sachliche Kritik am bedingungslosen Bürgergeld als Hetze brandmarken, nur um anschließend Populismus und gesellschaftliche Spaltung zu beklagen.
Weil es nicht stimmt! Das ist doch Unsinn!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen sehnen sich nach einer handlungsfähigen und verlässlichen Politik.