Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungs…

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• Drucksache 20/12109: Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katja Hessel · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jedes Ressort hat so seine ganz gewissen Besonderheiten in manchen Sachen. In der Steuerpolitik ist das sicherlich das jedes Jahr von manchen sehnsüchtig erwartete, von vielen vielleicht auch manchmal befürchtete Jahressteuergesetz. Das Jahresst

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2. 2. Rede · Tim Klüssendorf · SPD

   Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ein Gesetz, das sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfa

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3. 3. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste gleich vorweg: Wer als Hobbybrauer zu Hause Bier braut, der kann in Zukunft bis zu 5 Hektoliter steuerfrei genießen; bisher waren es 2 Hektoliter. Dies ist übrigens eine wahrscheinlich notwendige Entscheidung bei der jetzigen Regierungsarbeit. Ob

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4. 4. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Rede von Sebastian Brehm habe ich den Eindruck, dass er die Steuerfreiheit des selbstgebrauten Biers erst mal ausgenutzt hat, bevor er seine Rede gehalten hat. Aber wie auch immer: Ist ja nicht so schlimm. Aus gegebenem Anlass bin ich kürzlich darauf hing

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5. 5. Rede · Caren Lay · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großangelegte Wohngemeinnützigkeit – hier versteckt sie sich als Unterpunkt im Jahressteuergesetz. Eine solche Reform hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass der Ampel das Thema so wichtig nun auch wieder nicht ist, und das i

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6. 6. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor 36 Jahren hat meine Kollegin Jutta Oesterle-Schwerin, damals noch in Bonn, eindringlich davor gewarnt, dass die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wird. Und die Kohl-Regierung hat es trotzdem getan. Seitdem sind 4 Millionen

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7. 7. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir erleben heute das Erwachen der Ampel, das Aufwachen aus dem steuerpolitischen Tiefschlaf. Denn seit dem Wachstumschancengesetz ist hier steuerpolitisch nichts mehr geschehen. Wir erleben jetzt, dass es ganz viele Gesetze

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8. 8. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

   Das will ich nicht riskieren, Frau Präsidentin, weil auch er noch Wichtiges zu sagen hat, zum Beispiel zum angepassten Biersteuergesetz. Von daher: Wir freuen uns auf die Beratungen. Ich bin mal gespannt, ob die Koalition dann das eine oder andere aufnimmt und doch noch zur Vernunft kommt. Herzlichen Dank.

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9. 9. Rede · Klaus Stöber · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Herr Klüssendorf, ich fand es ganz interessant, dass Sie die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, zu erklären, dass Sie Sachen, die der Minister vorgeschlagen hat, jetzt streichen wollen. Also, anscheinend reden Sie nicht so viel mitei

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10. 10. Rede · Klaus Stöber · AfD

    Aber es greift nicht weit genug. Wir werden im Oktober einen weitergehenden Gesetzesentwurf vorlegen; denn eine Steuerreform ist das beim besten Willen nicht. Vielen Dank.

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11. 11. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat Herr Güntzler gesagt, das Gesetz sei ja ein Klein-Klein. Doch im Jahressteuergesetz – Frau Staatssekretärin Hessel hatte es ja schon erwähnt – werden Dinge einfach angepasst. Wir gehen zum Beispiel bei der Digitalisierung voran. Di

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12. 12. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Das zeigt, dass das BMF die Hinweise aus dem Gutachten ernst nimmt. Ich finde, das sollte auch einmal erwähnt werden. Vielen Dank.

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