Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor 36 Jahren hat meine Kollegin Jutta Oesterle-Schwerin, damals noch in Bonn, eindringlich davor gewarnt, dass die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wird. Und die Kohl-Regierung hat es trotzdem getan.
Seitdem sind 4 Millionen bezahlbare Wohnungen dem freien Markt überlassen worden, mit all den Nachteilen, die das für Mieterinnen und Mieter hat. 36 Jahre später kann ich sagen: Wir führen die Wohngemeinnützigkeit endlich wieder ein.
Ab dem kommenden Jahr wird das vergünstigte Vermieten von Wohnungen wieder als gemeinnützig anerkannt. Damit legen wir einen Grundstein für einen neuen Sektor auf dem Wohnungsmarkt.
Was bedeutet das konkret? Das bedeutet Sicherheit und Bezahlbarkeit. Es bedeutet Sicherheit vor Eigenbedarfskündigungen und der Sorge, verdrängt zu werden. Es bedeutet Sicherheit, dort wohnen zu bleiben, wo ich meine Nachbarschaft, wo ich meine Freundschaften habe – das soziale Netz, das mir hilft, den Alltag zu bewältigen.
Und es bedeutet Sicherheit, dass ich da, wo ich lebe, auch alt werden kann, weil meine Wohnung bezahlbar bleiben wird, auch in 10, 20 oder 40 Jahren. Das ist enorm wichtig.
Deswegen ist der Gesetzentwurf einerseits ein Grund zur Freude. Aber gleichzeitig muss ich ein bisschen Salz in die Suppe streuen. Caren, ich bin schon die dritte Rednerin, die zur neuen Wohngemeinnützigkeit spricht. Von daher, muss man sagen, kommt es hier durchaus vor.
Ja, es stimmt, es ist noch einiges zu tun, damit aus dem Entwurf auch wirklich eine Wohngemeinnützigkeit mit Wumms wird. Ich habe mit vielen Wohnungsunternehmen, egal ob genossenschaftlich, privat oder gemeinnützig, in den letzten Monaten gesprochen, und sie haben mir drei konkrete Forderungen mitgegeben.
Erstens. Gemeinnützige Unternehmen haben kaum Eigenkapital, um die Mieten abzusenken. Deswegen brauchen wir eine Wechselzulage in Höhe von 25 000 Euro pro Wohnung, um diese Unternehmen zu fördern.
Zweitens. Ohne Eigenkapital lassen sich natürlich auch kein Neubau und keine Sanierung finanzieren. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Ländern, die mit im Boot und in Verantwortung sind, einen Investitionszuschuss für den gemeinnützigen Wohnungsbau auf den Weg bringen.
– Hören Sie doch mal zu, statt dazwischenzureden!
– Genau, aber Sie können sich ja zumindest bemühen und nicht einfach reden.
Dann werden Sie wahrscheinlich noch weniger verstehen.
Drittens. Die geplanten Steuerbefreiungen sind gut, aber sie reichen noch nicht. Deswegen ist der explizite Wunsch, dass es noch weitere Steuererleichterungen, zum Beispiel einen reduzierten Umsatzsteuersatz, gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einführung der Wohngemeinnützigkeit in der Abgabenordnung ist der Grundstein gelegt.
– Genau, Bernhard.
Wir werden dafür sorgen, dass es auch in Zukunft eine neue Wohngemeinnützigkeit mit Wumms gibt, die den Menschen Sicherheit gibt, mit Mieten, die dauerhaft bezahlbar sind.
Vielen Dank.