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Einzelplan 08 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. März 2022 · 23. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Dennis Rohde · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hatten mit Blick auf diesen Haushalt, glaube ich, die Hoffnung, dass die Planungsunsicherheiten, die ihm unterliegen, kleiner werden. Aber zur Wahrheit gehört: Die Inflationsprognosen der Wissenschaft sind noch nie so weit auseinandergegangen, die Wachstumsprog
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles anders ist. Dabei ist im Haushaltsentwurf noch fast gar nichts vom Krieg angekommen; denn die zugehörigen Kostenpositionen will man ja erst im Rahmen eines Ergänzungshaushalts einbringen. Die erwartbaren Kreditermächtigungen über am End
3. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den ersten Haushaltsentwurf dieser neuen Regierung unter extremen Bedingungen. Wir sind mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert: Da ist die Klimakrise, die immer noch anhält und weiter eskaliert, es ist die Coronapandemie, die lange noch nic
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die klare Position meiner Fraktion ist: Der Krieg gegen die Menschen in der Ukraine muss sofort beendet werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, und Putin muss die russische Armee abziehen, und zwar sofort, meine Damen und Herren. Der K
5. Rede · Christoph Meyer · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren hat der Bundestag hier den ersten Nachtragshaushalt als Reaktion auf die Coronapandemie beschlossen. Es wurden vier Nachträge mit einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 345 Milliarden Euro, und ich bin froh, dass Christian Lindner mit dem jetzt
6. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Ein Haushalt ist immer auch ein Blick in die Zukunft und manchmal auch ein Blick tief in die Vergangenheit. Ich möchte mit einem Thema beginnen, das einem das Herz immer wieder schwer werden l
7. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, der vorliegende Haushalt kann sich wirklich sehen lassen. Es ist der erste der Ampelregierung. Er unterscheidet sich im Volumen nicht von dem der Vorgängerregierung; aber jetzt ist ein anderer Inhalt drin, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt trägt bereits die Amp
8. Rede · Christian Görke · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Paus, ja, dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen. Dieser erste Ampelhaushalt ist an Trickserei kaum zu überbieten, weil Sie einfach mal 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Liebe Kolleginne
9. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Zeiten der Not, und obwohl ich nun seit 20 Jahren Haushalte begleite – gemeinsam mit der Kollegin Hagedorn und der Kollegin Lötzsch –: Diese Situation hatten wir noch nicht. Das sollten wir alle auch berücksic
10. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für diese junge Regierungskoalition könnten kaum größer sein. Die Coronasituation bleibt kritisch. Der Gesundheitsschutz und die nachhaltige Erholung der Wirtschaft binden Mittel. Und doch – unsere Aufmerksamkeit fokussiert sich auf di
11. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lindner, Sie mussten heute sehr tapfer sein. Einer Ihrer Lieblingssätze dieser Tage ist: Die Schuldenbremse ist keine politische Entscheidung, sondern eine Vorgabe der Verfassung. – Das ist ein bisschen wie das Singen im Dunk
12. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Tillmann, bei der Rede, die Sie gerade gehalten haben, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, in welchen Haushaltsplan Sie reingeguckt haben – ob in den für dieses Jahr oder für das letzte Jahr oder für wann auch immer. Der Bundesfinanzministe
13. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben des Todes von Boris Romantschenko gedacht. Ich möchte mich ausdrücklich für diesen würdigen Akt bedanken. Sein Tod steht stellvertretend für das Leid und den Terror, die die Menschen in der Ukraine gerade erfahren, verursacht durch Putin. Aber sein Name steht auch für die Verant
14. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Vielen Dank für den Hinweis. Dritter Punkt. Sie haben über die Aufnahme der Flüchtlinge gesprochen. Eine historische Kraftanstrengung mit erheblichen Auswirkungen auf unseren Haushalt! Deswegen sagen Sie: Der Ergänzungshaushalt wird sich ausschließlich mit der Situation und dem Krieg in der Ukraine und den daraus resul
15. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, ich hätte nicht recht gehabt. Ich wünschte, ich hätte mich geirrt. Bei der ersten Lesung zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 am 16. Dezember habe ich hier an dieser Stelle gesagt: Dieser Nachtragshaushalt ist der „Anfang vom Ende der Schuldenbr
16. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Nein, er redet anschließend. – Dieser Haushalt zerplatzt so schnell wie eine Seifenblase. Zugegeben: Der Angriff Putins war nicht zu erwarten. Aber entweder liegt der Ergänzungshaushalt bis spätestens Anfang April vor, und wir können darüber sachgerecht diskutieren, oder man legt im Sommer einen Nachtragshaushalt vor.
17. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: 445,6 Milliarden Euro. Nein, das ist nicht die Summe des Bundeshaushalts – man könnte das vermuten –, das ist allein die Summe der Kreditaufnahmen für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Dazu kommen noch einmal 43,6 Milliarden E
18. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Allein im September sind bei Sparguthaben 8,9 Milliarden Euro –
19. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– durch Inflation aufgefressen worden. Das sind auch Opfer Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
20. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich komme zum Schluss. – Insoweit ist dieser Haushalt aus Sicht meiner Fraktion ein Offenbarungseid.
21. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Das werden wir nicht mittragen. Vielen Dank.
22. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir sehen uns konfrontiert mit außergewöhnlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, auch mit finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen. Die Pandemie fordert uns weiterhin. Wir haben in dieser Notsituation viel Geld mobi
23. Rede · Michael Schrodi · SPD
– dann weitere richtige und neue Antworten auf der Höhe der Zeit finden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD6
- CDU/CSU5
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke2
- FDP2