Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, ich hätte nicht recht gehabt. Ich wünschte, ich hätte mich geirrt. Bei der ersten Lesung zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 am 16. Dezember habe ich hier an dieser Stelle gesagt: Dieser Nachtragshaushalt ist der „Anfang vom Ende der Schuldenbremse“. Ich wünschte, es wäre anders gekommen.
Für unser Land, für die nachfolgenden Generationen, für die Stabilität der Europäischen Union wäre eine solide und ehrliche deutsche Finanzpolitik unglaublich wichtig gewesen. Leider ist das nicht der Fall.
Vor unser aller Augen erleben wir gerade das Ende der Schuldenbremse. Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenregeln zu umgehen. Wer dachte, ein Nachtragshaushalt für ein abgelaufenes Haushaltsjahr und die rückwirkende Buchungsänderung für Sondervermögen wären schon das Ende der Fahnenstange, lag leider falsch. Was das Bundeskabinett am letzten Mittwoch beschlossen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Erstens. Es gibt das 100 Milliarden Euro teure „Sondervermögen Bundeswehr“. Wenigstens ist man ehrlich und verbindet die Umgehung der Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung.
Abseits von sicherheitspolitischen Fragen ist es finanzverfassungs- und europarechtlich natürlich eine Herausforderung, wenn Mittel in Höhe eines Viertels eines normalen Gesamthaushaltes bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung ausgeklammert werden. Wenn man meint, damit die Blaupause für ähnliche Aktionen zu schaffen, kann ich nur sagen: Nicht mit uns!
Ja, wir müssen die Einsatzfähigkeit und ‑bereitschaft der Bundeswehr verbessern. Ich danke dem Kanzler für seine Kehrtwende und für die klaren Vorgaben für die Ampel, nachdem er das in den letzten Jahren als Finanzminister noch erfolgreich verlangsamt hat; es ist also vor allem für seine Partei eine Zeitwende. Meine Damen und Herren, wenn wir hier jetzt einen gemeinsamen Nenner haben, dann muss auch klar sein, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird.
Wenn auf das Sondervermögen nun alle möglichen Ressorts, vom Auswärtigen Amt über das Innenministerium, zugreifen, weil jeder Teil der Ampel etwas vom Geld haben will, dann hat das weder etwas mit der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu tun noch mit dem Sinn eines Sondervermögens. In das Sondervermögen gehören die großen überjährigen Rüstungsprojekte, und alles andere gehört zur Wahrung des Budgetrechts des Parlaments in den normalen Haushalt.
Zweitens. Finanzminister Christian Lindner musste bereits vor dem Kabinettsbeschluss einen Ergänzungshaushalt ankündigen; ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
So werden im Regierungsentwurf viele Positionen falsch oder sogar gar nicht veranschlagt: angefangen bei zu hoch geschätzten Steuereinnahmen über zu optimistische Arbeitsmarktzahlen bis hin zu fehlenden Ansätzen für das zweite Energieentlastungspaket.