Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: 445,6 Milliarden Euro. Nein, das ist nicht die Summe des Bundeshaushalts – man könnte das vermuten –, das ist allein die Summe der Kreditaufnahmen für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Dazu kommen noch einmal 43,6 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026. Wir reden hier also von knapp 490 Milliarden Euro, also einem Fünftel der öffentlichen Staatsverschuldung, einem Drittel der Bundesschulden, die hier innerhalb von nur sechs Jahren – daran sind Sie auch beteiligt, meine Damen und Herren der CDU/CSU – auflaufen. Das ist eine Bankrotterklärung der deutschen Finanzpolitik. Eurorettungspolitik, Südländerrettung, EZB-Staatsschulden, Target2-Saldo, Inflation – nun kommen wir zum Endpunkt dieser Weichwährung genannt Euro. Ihre Aufhäufung von Staatsschulden ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, und Sie sind da genauso mitbeteiligt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
Herr Lindner, Ihr Bekenntnis zur Rückkehr zur schwarzen Null klingt da wie blanke Blasphemie. Sie haben den Ausnahmezustand zum Regelfall der Finanz- und Haushaltspolitik erklärt, meine Damen und Herren.
Wollen Sie wissen – wenn Sie denen überhaupt noch zuhören –, was der Bund der Steuerzahler als Ursache für die Entstehung von Schulden sieht? Nicht etwa die Konjunktur oder Krisen, sondern die gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, also Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen, auch der Regierung der 16 Jahre davor. Kein Corona, kein Krieg ist Ursache für diesen desolaten Zustand unseres Landes, meine Damen und Herren.
Corona und Krieg sind gewiss Treiber, vielleicht auch Beschleuniger oder Brennglas; aber letztlich fördern sie nur viel schneller das zutage, was Sie in diesem Land in den letzten 16 Jahren an Missmanagement betrieben haben. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an den aus meiner Sicht verfassungswidrigen Nachtragshaushalt – mein Kollege Boehringer hat das auch getan –, in dem Kreditermächtigungen für Corona in Höhe von 60 Milliarden Euro mal so mir nichts, dir nichts für grüne Projekte und wahrscheinlich zur Wahrung Ihres Koalitionsfriedens umetikettiert worden sind – Dinge, die die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg sogar mit Verfassungsklage belegt hat. So glaubwürdig sind Sie noch, Herr Lindner: Sie sind ein Zwerg der Glaubwürdigkeit geworden.
Reiner Holznagel, den ich hier mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere, bringt es auf den Punkt:
Allgemein sehe ich den Trend, dass starke Meinungen immer häufiger eine sachgerechte Politik aushebeln. Dabei spielen Lenkungs- und Umverteilungsambitionen
– meine Damen und Herren von dieser Koalition –
eine so große Rolle, dass marktwirtschaftliche Grundprinzipien, Ordnungspolitik und systemkonforme Reformen fast schon verpönt werden.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Sie haben schon längst Moral über das Recht gestellt, und das bedeutet Rechtsbruch ohne Ende und, am Ende des Tages, das Ende des Rechtsstaates. Wir als AfD sind die einzige Partei, die für diese Verfassung und den Rechtsstaat noch eintritt.
Deswegen werden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet!
– Ja, durch Ihr politisch instrumentalisiertes Organ, Herr Kollege; dazu kommen wir gleich noch. Eigentlich müssten Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was Ihre Haushaltsqualität angeht.
Willkommen also im grünen Sozialismus!
Und die FDP: Herr Lindner, Sie machen sich zum Steigbügelhalter – diesen Ausdruck kann man hier gebrauchen; Sie verdienen es – für unsolide Staatsfinanzierung. Mit Ihren grünen Fantastereien erschaffen Sie immer mehr eine Gefahr für unseren Wohlstand; denn durch immer höhere Steuern, gerade bei der Energie, feuern Sie die Inflation weiter an. Wir stehen jetzt wahrlich vor den faulen Früchten, meine Damen und Herren, die Sie in verschiedenen Kombinationen, auch unter Frau Merkel, zu züchten anfingen und die durch die aktuelle Regierung weitergetragen werden. Die deutsche Verteidigungspolitik ist ein Desaster; ob da 100 Milliarden Euro helfen, bleibt abzuwarten. Der Energiemarkt in Deutschland ist ruiniert – ich spreche gar nicht von der Versorgungssicherheit. Mit dem Euro haben wir eine ruinierte Weichwährung, die die Stabilität der deutschen D‑Mark vergessen lässt.