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Einzelplan 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. März 2022 · 25. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Inter arma silent leges – wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht –, so hieß es in der Antike, so hieß es noch im Mittelalter, und so, glaubt offenbar Wladimir Putin, gelte es noch heute. Doch das ist falsch. Der Überfall Putins auf seine Nachbarn ist
2. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin, dass Sie zu Beginn meiner Rede auf das Alternativprogramm aufmerksam machen, nehme ich Ihnen nicht weiter übel. Ich kann die Intention verstehen. Der freiheitliche Verfassungsstaat hat exakt zwei Mittel, um politisch zu agie
3. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind im zweiten Regierungsentwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 457 Milliarden Euro veranschlagt bei Steuereinnahmen in Höhe von 332 Milliarden Euro. Im Justizhaushalt, also in di
4. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – diesen Dreiklang haben wir diese Woche hier in diesem Haus schon häufig gehört, gebetsmühlenartig wiederholt. Doch wie genau steht es eigentlich damit? Die Freiheit des Menschen
5. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann! Herr Espendiller, von einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet ist, lassen wir uns nichts über die Verfassungsmäßigkeit unserer Gesetzgebung sagen; nur dass Sie das mal wissen. Kehren Sie vo
6. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie das Strafrecht auf den Prüfstand stellen will. Das begrüßen wir. Ankündigungen reichen aber nicht aus, Sie müssen die Vorhaben auch umsetzen. Herr Buschma
7. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich danke ganz herzlich für die Vorlesung, die Sie uns vorhin haben angedeihen lassen. Aber ich kann Ihnen versichern: Sie brauchen sich um den liberalen Kompass der FDP in dies
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesjustizministeriums hat das geringste Volumen aller Einzelpläne; er würde nur gut zwei Tage reichen, um den Sozialetat abzudecken. Er ist dennoch von elementarer Bedeutung, weil wir wissen, dass Rechtsstaatlichkeit Demokratie begründet, und weil
9. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ist im Vergleich zu anderen Einzelplänen recht klein, in seiner Leistung und Reichweite aber bei Weitem nicht zu unterschätzen. Gerade in der heutigen Zeit, einen Monat nach dem vö
10. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen den berühmten Dialog aus dem Film „Der Pate“: Amerigo Bonaseras Tochter ist von zwei jungen Männern misshandelt worden. Das Gericht hat die Täter laufen lassen. Nun erscheint Bonasera beim Mafiapaten Don Corleone, um dort auf anderem Wege Genugtuung für geschehe
11. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst die Coronapandemie und dann, vor einem Monat, auch noch der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine. Selbstverständlichkeiten sind eben solche nicht mehr. Es braucht eine Politik, die dem gerecht wird, eine Politik, die anpassungsfähig ist, die a
12. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den, wenn wir es vergleichen, betragsmäßig kleinsten Haushalt aller Ministerien. Manch einer behauptet sogar, es wäre die langweiligste Debatte dieser Woche, die wir führen. Dieser Meinung bin ich nicht. Lassen Sie uns einmal eine
13. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man kann erst einmal froh sein, dass das Justizministerium unter der Ampel an die FDP gefallen ist; denn sicher hätte es noch weitaus gruseliger kommen können, wie wir bei den Reden heute wieder eindrucksvoll beobachten konnten. Die Budgetierung an sich ist beka
14. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz wird auch dadurch entlastet, wenn wir mit dem, was wir uns vorgenommen haben, jetzt tatsächlich starten, nämlich liberalisieren, legalisieren und entkriminalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, § 219a war erst der Anfang. Entkriminalisieru
15. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer knappen Milliarde Euro bildet der Einzelplan 07 nur einen kleinen Teil des Bundeshaushalts ab; das wurde heute schon mehrmals gesagt. Diese Summe spiegelt allerdings nicht seine Relevanz wider. Der Etat des B
16. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Anspruch in diese Legislatur gestartet, unser Land zukunftsfest zu machen. Das Bundesministerium der Justiz spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die rechtlichen Voraussetzungen für den Fortschritt zu schaffen. Als Ampelkoalition
17. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Unsere Haushaltsberatungen werden natürlich, zu Recht, von Putins brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine überlagert. Wir alle sind immer noch entsetzt. Aber wir stehen ganz fest an der Seite der Ukra
18. Rede · Johannes Fechner · SPD
Na logo. – Ich wusste doch, wer es macht.
19. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Lieber Kollege, wir haben die Diskussion ja schon öfter geführt und wissen, wo wir stehen; die Argumente sind mehrfach ausgetauscht. Ich möchte hier aber doch noch einmal nachfragen. Wir sind hier in einer Rechtsdebatte. Zu § 219a hat das Bundesverfassungsgericht ausführliche Urteile gemacht. Das Bundesverfassungsgeric
20. Rede · Johannes Fechner · SPD
Liebe Frau Kollegin, selbstverständlich ist für uns der Schutz des ungeborenen Lebens von ganz besonderer Bedeutung und sehr, sehr wichtig. Dafür haben wir auch schon einiges getan. Aber das Schutzkonzept, das wir hier haben, und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden weiterhin bestehen bleiben. Es ist verfa
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD6
- CDU/CSU5
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- FDP2
- Die Linke1