Tagesordnungspunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Mai 2022 · 34. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an dieser Regierung ist: Sie regiert. Gestern erst hat Putin wieder einmal gezeigt, dass er bereit ist, kritische Infrastruktur, die im Besitz von russischen Unternehmen ist oder war, als Kriegswaffe einzusetzen. Wir hören heute nicht: Oh ja, stimmt, da muss
2. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit am Energiemarkt in Deutschland eine nie dagewesene Situation. Die Preise, die Unsicherheit und die Risiken sind hoch. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage auf dem Energiemarkt weiter zuspitzt. M
3. Rede · Andreas Rimkus · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die wirklich dringend benötigte Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes von 1975, flankiert durch einige weitere Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Gassicherungsverordnung und im Gesetz gegen W
4. Rede · Rainer Kraft · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Verehrte Gäste! Vor zwei Wochen haben wir hier den Entwurf Ihres Gesetzes debattiert. Seitdem hatten wir dazu eine öffentliche Anhörung. Aufgrund der dort kritisierten Mängel Ihres Entwurfs gab es dann zwei Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag, den die Koalition währ
5. Rede · Michael Kruse · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als anti-rechtsgeschwurbel-politischer Sprecher meiner Fraktion habe ich ja das große Glück, hier regelmäßig den Debattenplatz nach Ihnen zu belegen. Ich muss wirklich sagen, dass Sie es hier heute zum zweiten Mal geschafft haben, sich selber zu topp
6. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verrückt: Wir verabschieden hier ein Gesetz, von dem wir alle hoffen, dass wir es nicht anwenden müssen. Denn normalerweise will man ja, dass ein Gesetz möglichst oft angewendet wird. Aber wir sind dazu gezwungen, ein Gesetz, das fast 50 Jahre alt ist, zu n
7. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat zu einer äußerst angespannten Situation auf den Energiemärkten geführt. Wir alle wissen: Die Preise sind hoch und die Unsicherheiten ebenso. Die Risiken sind zwe
8. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage, Tankstellen ohne Benzin, Firmen ohne Energie, kalte Wohnungen, das droht in Deutschland nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. 12. Juni 2019: Zwei Stromhändler verkauften Strom, den sie gar nicht bestellt hatten.
9. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Okay, Ralph Lenkert konnte Sie leider nicht von der Reprivatisierung enteigneter Betriebe abbringen. Aber immerhin darf diese nur erfolgen, wenn erneuter Missbrauch ausgeschlossen ist. Die Linke wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen. Das ist mit das Schlimmste, was man als Politiker erleben kann. Ich geb
10. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gab es noch mal eine neue Zahl dazu, inwieweit die schon deutlich reduzierten Importmengen noch immer zu einer Gewinnsteigerung auf russischer Seite führen. Für den März ist eine Steigerung um 4,4 Milliarden Euro taxiert worden; das ist ein Einnahmenz
11. Rede · Nina Scheer · SPD
Sie haben gerade noch mal in einem Halbsatz gesagt, dass man den Eindruck gewinnen konnte, dass die Ausgestaltung dieses Gesetzes das Problem sei.
12. Rede · Nina Scheer · SPD
Das ist aber nicht das Problem, was wir haben. Bitte stimmen Sie zu! Diese Solidarität brauchen wir an dieser Stelle, diese Geschlossenheit. Vielen Dank.