Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an dieser Regierung ist: Sie regiert. Gestern erst hat Putin wieder einmal gezeigt, dass er bereit ist, kritische Infrastruktur, die im Besitz von russischen Unternehmen ist oder war, als Kriegswaffe einzusetzen. Wir hören heute nicht: Oh ja, stimmt, da muss man etwas tun, wir analysieren die Lage. – Nein, wir haben heute bereits in der zweiten und dritten Lesung einen Gesetzentwurf vorliegen, der Werkzeuge vorsieht, um genau mit solchen Situationen besser umgehen zu können.
Ganz spannend fand ich vorhin die Debatte in der Aktuellen Stunde, die Sie von der Linksfraktion zum Thema „Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl“ eingebracht haben. Auch für die Raffinerie Schwedt, die Arbeitsplätze dort und für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands ist dieser Gesetzentwurf definitiv eine sehr gute Nachricht. Wir handeln.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dort, wo die Versorgungssicherheit gefährdet ist, Unternehmen in Treuhandverwaltung genommen oder als Ultima Ratio auch enteignet werden können, damit sie eben nicht von Putin oder anderen als Waffe gegen uns verwendet werden können. Um in einem Fall von Gasmangel – also wenn aus Russland kein Gas mehr geliefert wird – eine Kaskade von Insolvenzen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf Preisanpassungsrechte vor. Und er sieht vor, dass Gasspeicher nur nach einer Prüfung stillgelegt werden dürfen.
Denn wenn sie einmal stillgelegt sind, kann man sie nicht so einfach wieder in Betrieb nehmen.
Das ist ein sehr sinnvolles Gesetz. Wir haben noch eine ganze Reihe von weiteren Verbesserungen eingefügt, die der Vollständigkeit halber einmal zu benennen sind: Wir haben den Verbraucherschutz im Bereich der Preisanpassungsrechte noch einmal deutlich gestärkt, indem es zum einen ein Recht gibt, regelmäßig eine Preisrückanpassung überprüfen zu lassen. Zum anderen müssen die Preise nach Ende der Notfalllage ohne weitere Aufforderung wieder auf den alten Level zurückgesetzt werden, alles andere muss gut begründet werden, und das auch nur in einem angemessenen Spielraum. Auch diesen Rechtsbegriff haben wir präzisiert. Die digitale Plattform darf jetzt auch früher kommen. Die Rechte des Bundestages haben wir durch eine Verordnungsermächtigung in § 23 des Energiesicherungsgesetzes gestärkt. Ja, wir haben auch noch genauer aufgeschrieben, dass die enteigneten Unternehmen zu reprivatisieren sind, soweit es der Versorgungssicherheit und der Bundeshaushaltsordnung nicht entgegensteht.
Ich bin sehr stolz, dass wir diesen Gesetzentwurf hier heute vorlegen, dass wir so schnell handeln in einer Lage, die wirklich schwierig ist. Ich möchte noch einmal ganz kurz für die lieben Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die ja noch einen Änderungsantrag eingebracht hatten, begründen, warum wir ihn nicht annehmen konnten. Denn tatsächlich teilen wir ihn im Inhalt, finden ihn sehr sympathisch, aber uns wurde gesagt – sehr viel Zeit blieb ja nicht mehr, um ihn zu prüfen –, dass er juristisch nicht funktioniert. Aber wir sind gerne bereit, an diesem Thema weiterzuarbeiten; denn das Anliegen teilen wir.
Damit ist meine Redezeit zu Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich und hoffe sehr, dass heute Abend dieser Gesetzentwurf beschlossen wird.
Danke.