Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Verehrte Gäste! Vor zwei Wochen haben wir hier den Entwurf Ihres Gesetzes debattiert. Seitdem hatten wir dazu eine öffentliche Anhörung. Aufgrund der dort kritisierten Mängel Ihres Entwurfs gab es dann zwei Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag, den die Koalition während der laufenden Ausschusssitzung gestern noch schnell durch die offene Tür zur Beratung hineingeschmissen hat. Aber es musste ja, wie Sie sagten, schnell, schnell gehen.
Die AfD-Fraktion versteht die Notwendigkeit einer Anpassung des Energiesicherungsgesetzes sehr gut und stimmt einer solchen prinzipiell zu. Allerdings sollte sie schon gut gemacht sein. Wie allerdings die Anhörung am Montag gezeigt hat, ist Ihnen das bisher nicht gelungen. Auch Ihr hastig verfasster Änderungsantrag ändert daran nichts. Der Entwurf enthält weiterhin zum Beispiel die Beweislastumkehr bei der Stilllegung von Gasspeichern, und er ignoriert, dass viele Energielieferverträge gar nicht deutschem Recht unterliegen.
Sie verweigern außerdem die Aufnahme von zum Beispiel Atom-, Wasserhaushalts-, Kohleausstiegsgesetz und anderer Gesetze in die Liste derjenigen Gesetze, die nach dem Energiesicherungsgesetz befristete Ausnahmen zulassen können. Die Bürokratiekosten von jährlich circa 7 Millionen Euro sind dabei fast schon eine Randnotiz. Also: zu wenig, zu hastig, zu schlecht. Das ist das Motto dieser Bundesregierung.
Schon vor zwei Wochen habe ich genau hier dargelegt, dass Sie immer noch, und zwar aus rein ideologischen Gründen, viel zu viel Gas verheizen. Vor wenigen Tagen erst musste das Kraftwerk Jänschwalde den Weiterbetrieb gerichtlich erstreiten und damit verhindern, dass ab Mitte Mai – das ist am Wochenende – täglich über 9 Millionen Kubikmeter Gas am Tag zusätzlich verheizt werden müssen, um die Stromerzeugung dieses Braunkohlekraftwerks zu ersetzen – und das in einer Situation, in der die deutschen Industriebetriebe bereits anfangen, ihre Produktion einzustellen. In dieser Situation wollen Sie also das drittgrößte Kraftwerk mit einer Jahresproduktion von über 13 Milliarden Kilowattstunden durch Gasverstromung ersetzen.
Ja, die Gaslieferanten der Länder Katar, Russland und anderer Länder haben in Ihnen anscheinend die besten Verbündeten.
Ihnen ist das offensichtlich egal.
Sie reden von den Opfern, die die Bevölkerung wird erbringen müssen, schaffen es aber nicht einmal, sich von Ihrer falschen Energiepolitik, die immer noch auf den Konsum riesiger Gasmengen als Übergang setzt, zu verabschieden. Seit über zwanzig Jahren treiben deutsche Regierungen mit ihrer Energiepolitik das Land in russische Energieknechtschaft. De facto stellt sich hier die Frage, ob diese gezielt geförderte Abhängigkeit nicht erst zu einer Ermunterung Russlands geführt hat, einen Angriffskrieg in Europa durchzuführen.
Diese Frage stellen nicht nur wir uns,
die stellen sich auch unsere NATO-Verbündeten, vor allem in Osteuropa.
Die handwerklichen Fehler Ihres Gesetzentwurfes ließen sich korrigieren, Ihre neokommunistischen Ideen dahinter allerdings nicht. Ihr Entwurf erlaubt im nicht näher genau definierten Ernstfall, auch Vorschriften zur Reduzierung des Verbrauchs zu erlassen. Statt Ihrer Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem deutschen Volk nachzukommen, hegen Sie offensichtlich den Wunsch, mittels des Energiesicherungsgesetzes ganz unverfroren zum Beispiel ein Tempolimit, ein Verbot von Einfamilienhäusern, Eingriffe in die Tierhaltung oder eine Regulierung der Zimmertemperatur vorzuschreiben. Den Bürgern raten Sie zum Energiesparen, während Sie weiter fleißig teures russisches Gas statt günstiger deutscher Kohle verheizen. Ihr Gesetzentwurf ist wie Ihre Energiepolitik ein beeindruckendes Eingeständnis des Scheiterns.
Fast möchte man daher die Bürger dazu auffordern, in warme Wolldecken zu investieren, brächte dies den Bürgern doch mehr Versorgungssicherheit als Ihre Energiepolitik.
Und Sie selbst? Sie selbst lassen uns in Ihrer Entschließung wissen, dass Gas bei der Vermeidung eines Blackouts höchste Priorität hat. Auf Ihre viel gepriesenen Erneuerbaren vertrauen Sie bei der Versorgungssicherheit Deutschlands also überhaupt nicht – die sind vollkommen nutzlos in dieser Frage, und Sie wissen das. Trotzdem investieren Sie weiter viele Milliarden Euro deutsches Steuervermögen in den Ausbau von genau diesem Schrottstrom.
Ich allerdings kann Ihnen die Versorgungssicherheit Ihrer Erneuerbaren in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig Jahren bei Nacht und Windstille heute schon exakt vorhersagen: Die Versorgungssicherheit wird dann genau null sein.
Der Wunsch nach Zwischenfragen, wenn es ihn gibt, immer nur innerhalb der Redezeit. Aber das sieht man ja nicht von außen; deswegen habe ich gar nicht danach gefragt.
Ich gebe jetzt für die FDP-Fraktion dem Kollegen Michael Kruse das Wort.